Rechtsprechung
| VK Sachsen, 24.03.2005 - 1/SVK/019-05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- oeffentliche-auftraege.de
Rüge: § 107 Abs. 7 Abs. 3 S. 2 GWB betrifft keine Vergaberechtsverstöße, die erst aus den Verdingungsunterlagen erkennbar sind
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Urteil "übersehen": Rügefrist läuft dennoch weiter!
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09
Vergabe - Keine nachträgliche Heilung von Dokumentationsmängeln!
Die daraus resultierende mangelnde Zuschlagsfähigkeit von Nebenangeboten, für die keine Mindestbedingungen benannt wurden, ist die zwangsläufige Folge des zuvor begangenen Vergaberechtsverstoßes, nämlich der unterbliebenen Festlegung und Bekanntgabe von Mindestbedingungen, den die Antragstellerin gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB nicht mehr in zulässiger Weise zur Nachprüfung stellen kann (OLG Koblenz, VergabeR 2003, 709, 717; VK Sachsen, Beschluss vom 24. März 2005 - 1/SVK/019-05, zitiert nach juris, Tz. 39;… Summa in: jurisPK-VergR 2. Aufl. § 107 Rdn. 194.12;… Maier in: Kulartz/ Kus/Portz GWB-VergR, 2. Aufl. § 110 Rdn. 10). - VK Sachsen, 16.03.2010 - 1/SVK/003-10
Vergabe - Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei Verfahrensausgestaltung
Sie erfüllt die kumulativen Tatbestandsvoraussetzungen (öffentliche Beherrschung bzw. Finanzierung, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art und Gründung zu einem besonderen Zweck), was die erkennende Vergabekammer bestandskräftig schon in ihren Beschlüssen vom 24.11.2003 (1/SVK/141-03 und 1/SVK/142/03) und 24.03.2005 (1/SVK/019-05) festgestellt hat.
Sie betreiben juristische Internetseiten?