Rechtsprechung
   VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 14/05   

Volltextveröffentlichungen (3)



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Wird zitiert von ... (19)  

  • OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09  

    Vergabe - Vergabe von Abfallentsorgungsleistungen

    Diese Verpflichtung der rechtzeitigen Kontaktaufnahme zur Vergabestelle bei Ungereimtheiten in den Verdingungsunterlagen ist zwingend geboten, da nur so etwaige Unklarheiten unmittelbar aufgeklärt und korrigiert werden können (vgl. VK Saarland, Beschluss vom 30.11.2007, 1 VK 05/2007 m.w.N.; VK Schleswig-Holstein, B. v. 12.07.2005 - Az.: VK-SH 14/05; im Ergebnis ebenso Schleswig-Holsteinisches OLG, B. v. 30.06.2005 - Az.: 6 Verg 5/05; 1. VK Brandenburg, B. v. 18.06.2007 - Az.: 1 VK 20/07; B. v. 13.03.2007 - Az.: 1 VK 7/07).
  • VK Sachsen, 24.05.2007 - 1/SVK/029-07  

    Vergabe - Unterlassene Kennzeichnung: Gravierender Vergaberechtsverstoß

    Dies bedeutet, dass in einem Fall der Nichtübereinstimmung von Kriterien für die Zuschlagserteilung laut Bekanntmachung und Aufforderung zur Angebotsabgabe diejenigen der Bekanntmachung zur Anwendung zu kommen haben (VK Schleswig-Holstein, B. v. 12.07.2005 - Az.: VK-SH 14/05; 1. VK Sachsen, B. v. 17.06.2005 - Az.: 1/SVK/058-05; VK Thüringen, B. v. 28.11.2002 - Az.: 216-4002.20-057/02-EF-S).
  • VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08  

    Vergabe - Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!

    Dabei trifft den öffentlichen Auftraggeber die Verpflichtung darauf zu achten, eine transparente Vergabeentscheidung zu ermitteln und den Gefahren von Manipulationen entgegenzutreten (VK Nordbayern, B.vom 04.10.2005, 320.VK-3194 - 30/05; VK Schleswig-Holstein, B. v. 12.07.2005, VK-SH 14/05; B. v. 03.11.2004, VK-SH 28/04).
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  • VK Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - VK-SH 5/08  

    Vergabe - Anforderungen an Nebenangebote für Auftraggeber und Bieter

    Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag allerdings nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig auswirken und die Bieterreihenfolge zu seinen Ungunsten beeinflussen (so u.a. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.03.2004, a.a.O.; erkennende Kammer, Beschluss vom 30.08.2006 - VK-SH 20/06 und Beschluss vom 12.07.2005 - VK-SH 14/05).
  • VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08  

    Vergabe - Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien

    Ein Bewerber kann seinen Nachprüfungsantrag demnach nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig auswirken und die Bewerberreihenfolge zu seinen Ungunsten beeinflussen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004 - Verg 1/04, erkennende Kammer, Beschluss vom 30.08.2006-VK-SH 20/06 und Beschluss vom 12.07.2005 - VK-SH 14/05).
  • VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09  

    Vergabe - Auftraggeber darf Form der zu verwenden Posten vorgeben!

    Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag allerdings nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig auswirken (so u.a. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.03.2004, a.a.O.; erkennende Kammer, Beschluss vom 08.11.2007 - VK-SH 22/07 und Beschluss vom 12.07.2005 - VK-SH 14/05).
  • VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06  

    Vergabe - Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"

    In diesem Fall einer eindeutigen Angebotsabgabe ist davon auszugehen, dass sich das grundsätzlich im Rahmen des § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A bestehende Aufklärungsermessen des Auftraggebers zu einer Aufklärungspflicht verdichtet (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 12.07.2005, VK-SH 14/05, m.w.N.), da nicht der Bieter sondern der Auftraggeber selbst durch eigene Recherchen die Zweifel in Bezug auf das Angebot verursacht hat (so ausdrücklich 1. VK Bund, Beschluss vom 22.05.2003, 1 VK - 29/03).
  • VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08  

    Vergabe - Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation

    Von einem sachkundigen Bieter ist zu erwarten, dass er innerhalb einer, höchstens aber 2 Wochen nach Eingang der Unterlagen diese auf Verständlichkeit und Vollständigkeit geprüft hat (VK Schleswig-Holstein, B. v. 12.07.2005, VK-SH 14/05; Schleswig-Holsteinisches OLG, B. v. 30.06.2005, 6 Verg 5/05; 1. VK Brandenburg, B. v. 18.06.2007, 1 VK 20/07; B. v. 13.03.2007, 1 VK 7/07).
  • VK Schleswig-Holstein, 18.12.2007 - VK-SH 25/07  

    Vergabe - Anforderungen an Eignungsnachweise

    Ist der Bieter jedoch anwaltlich vertreten, wird dessen Verfahrensbevollmächtigten eine gewisse Mindestbearbeitungszeit einschließlich der Abfassung eines entsprechenden Schriftsatzes und der Erstellung der Antragsunterlagen eingeräumt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.05.2007 - Verg 1/07), so dass eine Dauer von fünf Werktagen noch als unverzüglich angesehen werden kann (erkennende Kammer, Beschluss vom 12.07.2005 - VK-SH 14/05).
  • VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10  

    Vergabe - Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist

    Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag zwar nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig auswirken und die Bieterreihenfolge zu seinen Ungunsten beeinflussen (so u.a. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.03.2004, a.a.O.; erkennende Kammer, Beschluss vom 30.08.2006-VK-SH 20/06 und Beschluss vom 12.07.2005 -VK-SH 14/05).
  • VK Saarland, 13.03.2010 - 1 VK 01/10  
  • VG Neustadt, 06.04.2006 - 4 L 544/06  

    Vergabe - Bedarfspositionen sind zu werten

  • VK Schleswig-Holstein, 26.07.2006 - VK-SH 11/06  

    Vergabe - § 26 VOL/A hat bieterschützende Wirkung

  • VK Saarland, 30.11.2007 - 1 VK 05/07  

    Vergabe - Antragsbefugnis trotz fehlender Bewerbung

  • VK Schleswig-Holstein, 25.04.2008 - VK-SH 4/08  

    Vergabe - Tiefe der Differenzierung bei der Bewertung von Unterkriterien

  • VK Sachsen, 25.09.2008 - 1/SVK/045-08  

    Vergabe - Nachweis der positiven Kenntnis eines Vergabeverstoßes

  • VK Saarland, 10.08.2009 - 3 VK 03/08  
  • VK Schleswig-Holstein, 28.10.2011 - VK-SH 16/11  

    Vergabe - Rügeobliegenheit: Bieter ist darlegungs- und beweispflichtig!

  • VK Südbayern, 08.07.2008 - Z3-3-3194-1-20-06/08  
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