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Rechtsprechung
| VK Schleswig-Holstein, 14.09.2005 - VK-SH 21/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Nachprüfungsverfahren: Bestimmtheit des Nachprüfungsantrags
- schleswig-holstein.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Aufhebung wegen angeblicher Unwirtschaftlichkeit
Verfahrensgang
- VK Schleswig-Holstein, 14.09.2005 - VK-SH 21/05
- OLG Schleswig, 01.12.2005 - 6 Verg 9/05
- OLG Schleswig, 13.04.2006 - 1 (6) Verg 10/05
- OLG Schleswig, 05.01.2007 - 1 (6) Verg 11/05
Wird zitiert von ... (36)
- OLG Schleswig, 13.04.2006 - 1 (6) Verg 10/05
Vergabe - Auslegung einer Leistungsbeschreibung
(VK-SH 21/05).Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 14. September 2005 - VK-SH 21/05 - wird zurückgewiesen.
- VK Schleswig-Holstein, 04.02.2008 - VK-SH 28/07
Vergabe - Aufhebung einer Aufhebungsentscheidung: Zulässigkeit des Antrags
Bei der Aufhebung handelt es sich um einen internen, aber endgültigen Beschluss des Auftraggebers, das Ausschreibungsverfahren zu beenden (vgl. ausführlich u.a. erkennende Kammer, B. v. 24.10.2003 - VK-SH 24/03 m.w. Nachw.; B. v. 14.09.2005 - VK-SH 21/05).Dieses Gebot hat bieterschützende Wirkung (vgl. etwa BGH, B. v. 18.2.2003 - X ZB 43/02; erkennende Kammer, B. v. 26.07.2006 - VK-SH 11/06; B. vom 14.09.2005 - VK-SH 21/05; OLG Koblenz, B. v. 10.4.2003 - 1 Verg 1/03).
- VK Sachsen, 10.11.2006 - 1/SVK/096-06
Vergabe - unbedingter Preisnachlass
In der Rechtsprechung ist allerdings diesbezüglich anerkannt, dass der Antragsteller keinen Antrag mit tenorierungsfähigem Inhalt ausformulieren und stellen muss (VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.09.2005 - Az.: VK-SH 21/05; Beschluss vom 13.12.2004 - Az.: VK-SH-33/04; VK Halle, Beschluss vom 23.9.2002 - Az.: VK Hal 22/02).Vielmehr genügt es für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages, wenn sich das Beschwerdebegehren aus der Begründung ergibt (VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.09.2005 - Az.: VK-SH 21/05, VK Halle, Beschluss vom 22.4.2002 - Az.: VK Hal 5/02).
- VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Vergabe - Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
Dies gilt umso mehr, weil es der Bieter in der Hand hat, vor Abgabe seines Angebots etwaige für ihn bestehende Unklarheiten durch eine Anfrage bei der Vergabestelle aufzuklären (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 14.09.2005, VK-SH 21/05). - VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08
Vergabe - Bindung an Wertungsmatrix
(VK Schleswig-Holstein, B. v. 14.09.2005 - Az.: VK-SH 21/05). - VK Schleswig-Holstein, 12.06.2006 - VK-SH 12/06
Vergabe - Anforderungen an unverzügliche Rüge
Dabei ist aber auch zu berücksichtigen, dass der jeweils für die Abgabe eines Angebots in Frage kommende Bieterkreis über ein erhebliches Fachwissen verfügen muss (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 14.09.2005, VK-SH 21/05). - VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08
Vergabe - Aufklärung einer Mischkalkulation
Gemäß § 107 Abs. 2 GWB ist ein Unternehmen antragsbefugt, das ein Interesse am Auftrag hat, eine Verletzung in bieterschützenden Rechten und zumindest einen drohenden Schaden darlegt (VK Schleswig-Holstein, B. v. 14.09.2005, Az.: )VK-SH 21/05. - VK Sachsen, 14.09.2009 - 1/SVK/042-09
Vergabe - Umgehung der Schwellenwerte
Die Antragsbefugnis setzt - kumulativ - voraus, dass ein antragsbefugtes Unternehmen ein Interesse am Auftrag hat, eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht, dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht und ein allgemeines Rechtsschutzinteresse (noch) besteht (VK Schleswig-Holstein, B. v. 14.09.2005 - Az.: VK-SH 21/05). - VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09
Vergabe - Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix
ein allgemeines Rechtsschutzinteresse (noch) besteht (VK Schleswig-Holstein, B. v. 14.09.2005 - Az.: VK-SH 21/05). - VK Südbayern, 26.06.2008 - Z3-3-3194-1-16-04/08
Vergabe - Welche Anforderungen sind an die Vorinformation zu stellen?
Dies gilt umso mehr, weil es der Bieter in der Hand hat, vor Abgabe seines Angebots etwaige für ihn bestehende Unklarheiten zum Inhalt der Leistungsbeschreibung durch eine Anfrage bei der Vergabestelle aufzuklären (VK Lüneburg, B. v. 12.01.2007 - Az.: VgK- 33/2006; VK Schleswig-Holstein, B. v. 12.06.2006 - Az.: VK-SH 12/06; B. v. 28.04.2006 - Az.: VK-SH 5/06; B. v. 14.09.2005 - Az.: VK-SH 21/05; VK Münster, B. v. 17.11.2005 - Az.: VK 21/05). - VK Sachsen, 09.07.2010 - 1/SVK/021-10
Vergabe - Freihändige Vergabe
- VK Schleswig-Holstein, 07.07.2009 - VK-SH 5/09
Vergabe - Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmerverpflichtungserklärungen
- VK Sachsen, 08.01.2010 - 1/SVK/059-09
Vergabe - Auch Verhandlungsverfahren muss transparent sein!
- VK Südbayern, 24.08.2010 - Z3-3-3194-1-31-05/10
Vergabe - Fehlerhafte Leistungsbeschreibung - Aufhebung der Ausschreibung?
- VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11
Vergabe - VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?
- VK Sachsen, 09.12.2005 - 1/SVK/141-05
Vergabe
- VK Schleswig-Holstein, 28.04.2006 - VK-SH 5/06
Vergabe - Zwingender Ausschluss wegen unvollständiger Angaben
- VK Sachsen, 09.05.2006 - 1/SVK/035-06
Vergabe - Doppelte Rügeverpflichtung bei Neuausschreibung!
- OLG Schleswig, 05.01.2007 - 1 (6) Verg 11/05
Vergabe - Gebührenfreiheit des öffentlichen Auftraggebers
- VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10
Vergabe - Absehen von der Losvergabe
- VK Sachsen, 01.07.2011 - 1/SVK/025-11
Vergabe - Nur ein Produkt "passt": Verdeckte Ausschreibung eines Leitfabrikats!
- VK Berlin, 14.10.2011 - VK-B2-24/11
Vergabe - Offenes Verfahren nach Verhandlungsverfahren: Einheitlicher Vorgang?
- VK Schleswig-Holstein, 26.11.2009 - VK-SH 22/09
Vergabe - Ohne vergleichbare Preise kann kein Angebot ermittelt werden!
- VK Sachsen, 11.06.2010 - 1/SVK/016-10
Vergabe - VOF: Auch hier Ausschluss bei Unvollständigkeit!
- VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10
Vergabe - Beteiligung von Projektanten auf Bieterseite
- VK Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - VK-SH 4/09
- VK Sachsen, 11.03.2011 - 1/SVK/001-11
Vergabe - VOF-Verfahren: Ausschluss bei fehlenden Nachweisen!
- VK Sachsen, 19.05.2011 - 1/SVK/015-11
Vergabe - VOL/A 2009: Überbürdung von ungewöhnlichem Wagnis ist unzulässig!
- VK Sachsen, 20.10.2011 - 1/SVK/039-11
Vergabe - VOF: Auftraggeber muss Honorarzone vorgeben!
- VK Sachsen, 19.04.2012 - 1/SVK/009-12
Vergabe - Gesetzliche Grundlage für Abforderungsfrist von Vergabeunterlagen?
- VK Sachsen, 10.05.2006 - 1/SVK/037-06
Vergabe - "Doppelte Rügeverpflichtung" bei erneut ausgeschriebenem Verfahren
- VK Bremen, 01.03.2007 - VK 1/07
Vergabe - Rüge wird geprüft: Kein Rechtsschutzinteresse!
- VK Sachsen, 15.01.2010 - 1/SVK/068-09
- VK Sachsen, 01.06.2011 - 1/SVK/019-11
Vergabe - Wann liegt eine Mischkalkulation vor?
- VK Sachsen, 27.09.2011 - 1/SVK/038-11
Vergabe - Wann ist der Übergang in ein Verhandlungsverfahren zulässig?
- OLG Schleswig, 01.12.2005 - 6 Verg 9/05
Vergabe - Erneute Angebotswertung: Vorläufiger Rechtsschutz