Rechtsprechung
   VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06   

Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (14)  

  • VK Schleswig-Holstein, 05.07.2007 - VK-SH 13/07  

    Vergabe - Antragsbefugnis und Rügepräklusion

    In der Rechtsprechung und der Literatur ist allgemein anerkannt, dass das Recht auf Akteneinsicht gemäß § 111 GWB nur in dem Umfang besteht, in dem es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des betroffenen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 17.03.2006, VK-SH 02/06, m.w.N.).

    Auch ist die ASt zu dem beabsichtigten Verzicht auf die mündliche Verhandlung angehört worden (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 17.03.2006, VK-SH 02/06, m.w.N.).

    Im Falle eines Beschwerdeverfahrens stünde der Wortlaut des § 119 GWB einer Beiladung nicht im Wege, falls das Beschwerdegericht eine solche für erforderlich halten würde (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 17.03.2006, VK-SH 02/06, m.w.N.).

  • VK Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - VK-SH 11/07  

    Vergabe - Antragsbefugnis

    Dies ist nach der Rechtsprechung der Obersten Landesgerichte und einer Reihe von Vergabekammern bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag nicht der Fall (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 17.03.2006, VK-SH 02/06, m.w.N.).

    Im Falle eines Beschwerdeverfahrens stünde der Wortlaut des § 119 GWB einer Beiladung nicht im Wege, falls das Beschwerdegericht eine solche für erforderlich halten würde (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 17.03.2006 - VK-SH 02/06, m.w.N.).

  • VK Schleswig-Holstein, 28.11.2006 - VK-SH 25/06  

    Vergabe - Ausnahme vom Gebot der Produktneutralität

    Dies ist nach der Rechtsprechung der Obersten Landesgerichte und einer Reihe von Vergabekammern bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag nicht der Fall (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 17.03.2006, VK-SH 02/06, m.w.N.).
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  • VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06  

    Vergabe - Punktesystem: Sachfremder Maßstab!

    Denn die Verdingungsunterlagen als Ganzes und in all ihren Teilen sind Grundlage der Angebote der sich beteiligenden Bieter; diese müssen also - um vergleichbar zu bleiben - von dem gleichen unveränderten Text, wie ihn der Auftraggeber aufgrund der VOL/A erarbeitet und an die Bieter verschickt hat, ausgehen (Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 21.12.2005 - Az.: VK 25/05; 3. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 06.06.2005 - Az.: VK 3-43/05 - für den Bereich der VOB/A; Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Beschluss vom 17.03.2006 - Az.: VK-SH 2/06; Beschluss vom 31.03.2005 - Az.: VK-SH 5/05; Beschluss vom 13.12.2004 - Az.: VK-SH-33/04 - für den Bereich der VOB/A; Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 17.02.2004 - Az.: 03-01/04; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg, Beschluss vom 11.04.2005 - Az.: VgK-09/2005; Beschluss vom 18.12.2003 - Az.: 203-VgK-35/2003).
  • VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06  

    Vergabe - Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung

    Dieser Auffassung hat sich die Kammer bereits wiederholt angeschlossen (vgl. zuletzt Beschluss vom 28.03.2006, VK-SH 01/06; Beschluss vom 17.03.2006, VK-SH 02/06; Beschluss vom 31.01.2006, VK-SH 33/05; Beschluss vom 10.01.2006, VK-SH 30/05; Beschluss vom 05.01.2006, VK-SH 31/05); nach nochmaliger Überprüfung wird daran festgehalten.
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2012 - 1 VK 7/11  

    Vergabe - Leistungsbeschreibung widersprüchlich: Was muss der Bieter tun?

    Für den Willen des Auftraggebers kommt es maßgeblich auf die Vergabeunterlagen an; mit ihnen bringt der Auftraggeber für die Bieter erkennbar zum Ausdruck, auf welche Leistungsmerkmale es ihm wesentlich ankommt (BayObLG, Beschluss vom 29.04.2002, Az.: Verg 10/02; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.03.2006, Az.: VK-SH 02/06; VK Südbayern, Beschluss vom 19.06.2007, Az.: Z3-3-3194-1-18-05/07; Beschluss vom 24.06.2004, Az.: 37-05/04).
  • VK Schleswig-Holstein, 27.07.2006 - VK-SH 17/06  

    Vergabe - Aktualität der Nachweise

    Ein auf Transparenz, Gleichbehandlung und Wettbewerb ausgerichtetes Vergabeverfahren bedingt nämlich, dass der Auftraggeber, um Willkürentscheidungen und subjektiv motivierte Vergabeentscheidungen zu verhindern, an einmal festgelegte Mindestparameter gebunden ist (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 17.03.06, VK-SH 02/06; Beschluss vom 28.03.2006, VK-SH 01/06; 2. VK Bund, Beschluss vom 09.02.2005, VK2-03/05, IBR 2005, 399 unter Bezugnahme auf BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 42/02, IBR 2003, 430, NVwZ 2003, 1149, NZBau 2003, 293, VergabeR 2003, 313).
  • VK Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - VK-SH 4/09  
    Im Falle eines Beschwerdeverfahrens stünde der Wortlaut des § 119 GWB einer Beiladung nicht im Wege, falls das Beschwerdegericht eine solche für erforderlich halten würde (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 17.03.2006 - VK-SH 02/06, m.w.N.).
  • VK Südbayern, 10.12.2009 - Z3-3-3194-1-59-10/09  

    Vergabe - Notwendiger Inhalt einer Rüge?

    Dabei geht es entscheidend um die Frage, ob das Nebenangebot , so wie es vorliegt, mit hinreichender Sicherheit geeignet ist, dem Willen des Auftraggebers in allen technischen und wirtschaftlichen Einzelheiten gerecht zu werden (OLG Brandenburg, B. v. 29.07.2008 - Az.: Verg W 10/08; VK Schleswig-Holstein, B. v. 17.03.2006 - Az.: VK-SH 02/06; 1. VK Sachsen, B. v. 23.1.2004 -Az.: 1/SVK/160-03, B. v. 10.3.2003 - Az.: 1/SVK/012-03, B. v. 5.11.2002 - Az.: 1/SVK/096-02; VK Baden-Württemberg, B. v. 29.10.2002 - Az.: 1 VK 50/02; VK Brandenburg, B. v. 26.3.2002 -Az.: VK 3/02).
  • VK Südbayern, 19.02.2008 - Z3-3-3194-1-02-01/08  

    Vergabe - Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen ausreichend?

    Ob die Vergabekammer bei Vorliegen der in § 112 Abs. 1 Satz 3 GWB genannten Voraussetzungen von einer mündlichen Verhandlung absieht, liegt in ihrem pflichtgemäßen Ermessen; dabei ist auch zu berücksichtigen, ob von einer mündlichen Verhandlung neue Erkenntnisse zu erwarten wären, die zu einer anderen Bewertung führen können (BayObLG, B. v. 20.8.2001 - Az.: Verg 11/01; VK Schleswig-Holstein, B. v. 05.07.2007 - Az.: VK-SH 13/07; B. v. 28.11.2006 - Az.: VK-SH 25/06; B. v. 17.03.2006 - Az.: VK-SH 2/06; B. v. 08.07.2005 - Az.: VK-SH 18/05; B. v. 31.05.2005 - Az.: VKSH 9/05; B. v. 07.03.2005 - Az.: VK-SH 3/05; B. v. 10.02.2005 - VK-SH 2/05; B. v. 02.02.2005 - Az.: VK-SH 1/05).
  • VK Hamburg, 08.09.2006 - VgK FB 7/06  

    Vergabe - Lieferung einer juristischen Onlinedatenbank

  • VK Bremen, 07.03.2008 - VK 1/08  

    Vergabe - Eignungsnachweis durch Eintragung in der Handwerksrolle

  • VK Arnsberg, 04.08.2008 - VK 15/08  

    Vergabe - Abänderung der Verdingungsunterlagen

  • VK Hessen, 28.11.2008 - 69d-VK-17/07  

    Vergabe - Kosten der eigenen Rechtsabteilung nicht erstattungsfähig!

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