Rechtsprechung
| VK Schleswig-Holstein, 17.09.2008 - VK-SH 10/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
- schleswig-holstein.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - "Verdeckte Bietergemeinschaft": Ausschluss!
Kurzfassungen/Presse
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
"Verdeckte Bietergemeinschaft" führt wegen zweifacher Bewerbung zum Ausschluss beider Angebote
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
"Verdeckte Bietergemeinschaft" ist unzulässige Doppelbewerbung! (IBR 2008, 756)
Verfahrensgang
- VK Schleswig-Holstein, 12.09.2008 - VK-SH 10/08
- VK Schleswig-Holstein, 17.09.2008 - VK-SH 10/08
Zeitschriftenfundstellen
- IBR 2008, 756
Wird zitiert von ... (4)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2010 - L 21 SF 41/10
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
Unverzichtbare Grundvoraussetzung jeder Auftragsvergabe ist es zwar, einen geheimen Wettbewerb zwischen den beteiligten Bietern sicherzustellen (vgl. VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 17.09.2008 - VK-SH 10/08, IBR 2008, 756).Für eine derartige Annahme müssen weitere Tatsachen hinzutreten, die nach Art und Umfang des Nachunternehmereinsatzes sowie mit Rücksicht auf die Begleitumstände eine Kenntnis von dem zu derselben Ausschreibung abgegebenen Konkurrenzangebot annehmen lassen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.04.2008 - VII-Verg 2/08, VergabeR 2008, 865; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2006 - VII-Verg 10/06, NZBau 2006, 810; OLG München, Beschluss v. 11.08.2008 - Verg 16/08, VergabeR 2009, 61; VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 17.09.2008, a.a.O.).
- VK Schleswig-Holstein, 07.07.2009 - VK-SH 5/09
Vergabe - Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmerverpflichtungserklärungen
Zwar liegt das Angebot der Antragstellerin mit Platz 5 in der Bieterreihenfolge auf einem wirtschaftlich aussichtslosen Rang, welches die Antragsbefugnis grundsätzlich entfallen lässt, da auf einem abgeschlagenen Platz in der Bieterreihenfolge liegende Antragsteller (auch bei Wegfall des für den Zuschlag vorgesehenen Bieters) keine realistische Aussicht auf eine Zuschlagserteilung haben (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 17.09.2008 - VK-SH 10/08; Beschluss vom 05.07.2007 - VK-SH 13/07; Beschluss vom 31.01.2006 - VK-SH 33/05). - VK Niedersachsen, 08.07.2009 - VgK-29/09
Vergabe - Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber
Da die xxxxxx jedoch gem. § 90 Abs. 2 und Abs. 3 SGB V der Aufsicht durch Landesbehörden unterstehen, geht die Rechtsprechung bislang von einer zumindest parallelen Zuständigkeit der Vergabekammer des jeweiligen Landes aus, in dem die ausschreibende xxxxxx ihren Sitz hat (vgl. VK Schleswig-Holstein, Beschluss v.17.09.2008, Az.: VK-SH 10/08 und Beschluss v.19.12.2008, Az.: VK-SH 21-27/08 und VK-SH 28-34/08; LSG Baden-Württemberg, Beschluss v.28.10.2008, L 11 KR 4810/08 ER-B und Beschluss v.23.01.2009, L 11 WB 5971/08). - VK Sachsen-Anhalt, 05.03.2012 - 2 VK LSA 35/11
Vergabe - Bieter ist auch Nachunternehmer eines Mitbewerbers: Kein Ausschluss!
Hierfür müssen weitere Tatsachen hinzukommen, die nach Art und Umfang des Nachunternehmereinsatzes sowie mit Rücksicht auf die Begleitumstände eine Kenntnis von dem zur selben Ausschreibung abgegebenen Konkurrenzangebot annehmen lassen (vgl. VK Schleswig-Holstein v. 17.09.2008 Az. VK-SH 10/08, mit weiteren Nachweisen, OLG Düsseldorf v. 13.04.2006 Az: VII Verg 10/06).
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