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Für Blogger:Rechtsprechung
| VK Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - VK-SH 1/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- schleswig-holstein.de
- schleswig-holstein.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Produktidentifizierende Angaben fehlen: Ausschluss!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Geforderte Angaben fehlen: Auschluss auch, wenn sie überflüssig erscheinen! (IBR 2006, 351)
Zeitschriftenfundstellen
- IBR 2006, 351
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 4 U 81/06
Vergabe - Schadensersatzanspruch wg. Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen
Liegt eine Reduzierung des Ermessens auf Null vor, ist das Gericht in der Lage festzustellen, dass ein Angebot auszuschließen ist (Vergabekammer Schleswig-Holstein, v. 28.03.2006, VK-SH 1/06, juris 1.LS). - VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06
Vergabe - Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"
Ein Bieter ist zuverlässig, wenn er seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachgekommen ist - zu denen vor allem die Entrichtung von Steuern und sonstigen Abgaben gehören - und aufgrund der Erfüllung früherer Verträge eine einwandfreie Ausführung erwarten lässt (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 28.03.2006, VK-SH 01/06, m.w.N.). - VK Schleswig-Holstein, 28.11.2006 - VK-SH 25/06
Vergabe - Ausnahme vom Gebot der Produktneutralität
Ein Bieter ist zuverlässig, wenn er seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachgekommen ist - zu denen vor allem die Entrichtung von Steuern und sonstigen Abgaben gehören - und aufgrund der Erfüllung früherer Verträge eine einwandfreie Ausführung erwarten lässt (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 28.03.2006, VK-SH 01/06, m.w.N.).
- VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06
Vergabe - Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung
Dieser Auffassung hat sich die Kammer bereits wiederholt angeschlossen (vgl. zuletzt Beschluss vom 28.03.2006, VK-SH 01/06; Beschluss vom 17.03.2006, VK-SH 02/06; Beschluss vom 31.01.2006, VK-SH 33/05; Beschluss vom 10.01.2006, VK-SH 30/05; Beschluss vom 05.01.2006, VK-SH 31/05); nach nochmaliger Überprüfung wird daran festgehalten. - VK Schleswig-Holstein, 27.07.2006 - VK-SH 17/06
Vergabe - Aktualität der Nachweise
Ein auf Transparenz, Gleichbehandlung und Wettbewerb ausgerichtetes Vergabeverfahren bedingt nämlich, dass der Auftraggeber, um Willkürentscheidungen und subjektiv motivierte Vergabeentscheidungen zu verhindern, an einmal festgelegte Mindestparameter gebunden ist (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 17.03.06, VK-SH 02/06; Beschluss vom 28.03.2006, VK-SH 01/06; 2. VK Bund, Beschluss vom 09.02.2005, VK2-03/05, IBR 2005, 399 unter Bezugnahme auf BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 42/02, IBR 2003, 430, NVwZ 2003, 1149, NZBau 2003, 293, VergabeR 2003, 313). - VK Schleswig-Holstein, 20.04.2010 - VK-SH 3/10
Vergabe - Falsche Erklärung, wenn Vertiebskosten in Verwaltungskosten einfließen
Dem Antragsgegner steht insoweit im Rahmen des § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A kein Beurteilungsspielraum zu (…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.05.2008 - 11 Verg 1/08; OLG Celle, Beschluss vom 13.12.2007 - 13 Verg 10/07; erkennende Kammer, Beschluss vom 28.03.2006 - VK-SH 01/06). - VK Sachsen, 01.06.2006 - 1/SVK/045-06
Vergabe - Rüge nur eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft nicht ausreichend!
Ein auf Transparenz, Gleichbehandlung und Wettbewerb ausgerichtetes Vergabeverfahren bedingt nämlich, dass der Auftraggeber, um Willkürentscheidungen und subjektiv motivierte Vergabeentscheidungen zu verhindern, an einmal festgelegte Mindestparameter gebunden ist (vgl. 2. VK Bund, Beschl. v. 09.02.2005, VK2-03/05, unter Bezugnahme auf BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 42/02, VK . Münster, Beschl. v. 29.12.2004, VK 31/04; VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.03.2006 VK-SH 01/06.).