Kurzlink:
Rechtsprechung
| VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des Vergabeverstoßes (sich verschließen vor der Erkenntnis)
- schleswig-holstein.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Eine diskriminierende Leistungsbeschreibung muss unverzüglich gerügt werden! (IBR 2005, 1180)
Zeitschriftenfundstellen
- IBR 2005, 1180
Wird zitiert von ... (7)
- VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Vergabe - Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
Dabei ist der Maßstab der Unverzüglichkeit anzulegen; in jedem Fall aber muss eine entsprechende Rüge vor Ablauf der Angebotsfrist angebracht werden (vgl. zur Unverzüglichkeit der Rüge hinsichtlich behaupteter, jedoch aufgrund der Vergabebekanntmachung erkannter Vergaberechtsverstöße: erkennende Kammer, Beschluss vom 31.03.2005, VK-SH 05/05, IBR 2005, 1180 - nur online, m.w.N.). - VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06
Vergabe - AGB nicht anerkannt: Ausschluss!
Genauso wenig kommt es darauf an, ob die Abweichungen letztlich irgendeinen Einfluss auf das Wettbewerbsergebnis haben können (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 31.03.2005, VK-SH 05/05, m.w.N.). - VK Schleswig-Holstein, 12.06.2006 - VK-SH 12/06
Vergabe - Anforderungen an unverzügliche Rüge
Die ASt ist nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB präkludiert, wenn sie nunmehr vorbringt, die Agg habe in vergaberechtswidriger Weise die Ausschreibung auf ein bestimmtes Fabrikat (XXX) zugeschnitten, da sie dies nicht bereits bei Erstellung des Angebots und der damit verbundenen Befassung mit dem Leistungsverzeichnis (vgl. VK Nordbayern, Beschluss vom 03.05.2004, 320.VK-3194 - 11/04; 1. VK Bund, Beschluss vom 25.07.2003, VK 1-57/03; VK Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003, VK-8/2003-B), jedenfalls aber vor Angebotsabgabe (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 31.03.2005, VK-SH 05/05; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.09.2005, 1 VK 51/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04) gerügt hat.
- VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06
Vergabe - Punktesystem: Sachfremder Maßstab!
Denn die Verdingungsunterlagen als Ganzes und in all ihren Teilen sind Grundlage der Angebote der sich beteiligenden Bieter; diese müssen also - um vergleichbar zu bleiben - von dem gleichen unveränderten Text, wie ihn der Auftraggeber aufgrund der VOL/A erarbeitet und an die Bieter verschickt hat, ausgehen (Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 21.12.2005 - Az.: VK 25/05; 3. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 06.06.2005 - Az.: VK 3-43/05 - für den Bereich der VOB/A; Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Beschluss vom 17.03.2006 - Az.: VK-SH 2/06; Beschluss vom 31.03.2005 - Az.: VK-SH 5/05; Beschluss vom 13.12.2004 - Az.: VK-SH-33/04 - für den Bereich der VOB/A; Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 17.02.2004 - Az.: 03-01/04; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg, Beschluss vom 11.04.2005 - Az.: VgK-09/2005; Beschluss vom 18.12.2003 - Az.: 203-VgK-35/2003). - VK Schleswig-Holstein, 05.10.2005 - VK-SH 23/05
Vergabe - Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe
Unter Hinweis auf den Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein - VK-SH 05/05 - vom 31.03.2005 vertritt sie die Ansicht, bei schwierigen oder komplexen Sach- und Rechtsfragen sei eine Rüge innerhalb einer Frist von zwei Wochen noch rechtmäßig. - VK Sachsen, 13.04.2005 - 1/SVK/018-05
Vergabe - Änderung der Zulassungspraxis: Nur durch Neubekanntmachung!
Dabei ist die erkennende Vergabekammer mit der aktuellen Rechtsprechung (VK Schleswig-Holstein, B. v. 31.03.2005, VK-SH 05/05, so auch schon OLG Koblenz, B. v. 15.03.2003, 1 Verg 3/03 und OLG Frankfurt, B. v. 07.10.2003, IBR 2004, 221) der Ansicht, dass klare auf der Hand liegende Mängel des LV (wie hier die Leitvorgabe XXX ohne Typangabe, während im übrigen die Bieter bei den Masten 2 bis 6 Fabrikat- und Typangabe mit Angebotsausschlussdrohung bei Nichtausfüllung - wie bei der Antragstellerin zum Typ - zu machen hatten), unverzüglich nach Durcharbeiten des LV"S, spätestens aber bis zur Angebotsabgabefrist zu rügen sind. - VK Südbayern, 19.02.2008 - Z3-3-3194-1-02-01/08
Vergabe - Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen ausreichend?
Das zeigt, dass der Gesetzgeber das Verfahren vor der Vergabekammer in erster Linie als ein solches des individuellen Rechtsschutzes des Bieters, nicht aber einer allgemeinen Rechtsaufsicht oder Rechtskontrolle ansieht und weitergehende, an Anträge der Beteiligten nicht gebundene Einwirkungsmöglichkeiten der Vergabekammer erst in der Phase der Sachprüfung eröffnen wollte (OLG Karlsruhe, B. v. 24.07.2007 - Az.: 17 Verg 6/07; OLG Rostock, B. v. 05.07.2006 - Az.: 17 Verg 7/06; B. v. 08.03.2006 - Az.: 17 Verg 16/05; OLG Thüringen, B. v. 30.5.2002 - Az.: 6 Verg 3/02; VK Münster, B. v. 21.11.2007 - Az.: VK 24/07; B. v. 31.10.2007 - Az.: VK 23/07; VK Schleswig-Holstein, B. v. 31.03.2005 - Az.: VK-SH 5/05; B. v. 07.03.2005 - Az.: VK-SH 3/05; VK Brandenburg, B. v. 16.12.2004 - Az.: VK 70/04; 3. VK Bund, B. v. 20.07.2004 - Az.: VK 3-80/04).