VerfG Brandenburg, 11.10.2005

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
VerfG Brandenburg, 11.10.2005 - VfGBbg 123/03

Verfassungsgericht Brandenburg
LV Art. 97; LV Art. 98 Abs. 1
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LV Art. 97, Art. 98 Abs. 1
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit

wkdis.de (Pressemitteilung)
Kommunalgebietsreform-Bestätigungen in den Bereichen Potsdam, Werder, Fahrland und Brandenburg an der Havel
nomos.de , S. 54 (Kurzinformation)
Kommunalgebietsreform bestätigt

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VerfG Brandenburg, 11.10.2005 - VfGBbg 223/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit
Aus denselben Gründen durfte der Gesetzgeber auch Amtsgrenzen ausnahmsweise (Ziffer 2. d) bb) Satz 2 des Leitbildes) überschreiten (s. auch Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom heutigen Tage - VfGBbg 123/03, 142/03, 34/04 - u.a.).
VerfG Brandenburg, 11.10.2005 - VfGBbg 202/03
Verfassungsmäßigkeit der Eingemeindung der Gemeinde Golm; Verfassungsbeschwerde …
(2) Diese Sachverhaltsermittlung begegnet keinen verfassungsrelevanten Bedenken, insbesondere werden die Ergebnisse durch die Einwände der Beschwerdeführerin - die sich insoweit in der Wiederholung des Vorbringen der Gemeinde Golm aus deren kommunaler Verfassungsbeschwerde (VfGBbg 123/03 - dazu Beschluß vom heutigen Tage) erschöpfen - nicht widerlegt.