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   VerfG Brandenburg, 12.06.2008 - VfGBbg 2/08   

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  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Entscheidung eines Fachgerichts lässt Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde wegen Untätigkeit entfallen




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Wird zitiert von ...  

  • VerfG Brandenburg, 18.06.2009 - VfGBbg 12/08  
    Ist demgegenüber der zu beurteilende Verfahrensteil abgeschlossen und damit eine Behebung der dort etwa eingetretenen Verletzung des Grundrechts auf ein zügiges Verfahren nicht mehr möglich, ist ein Interesse an einem - insoweit nachträglichen - Tätigwerden des Verfassungsgerichts nur ausnahmsweise anzuerkennen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 12. Juni 2008 - VfGBbg 2/08 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
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