VerfG Brandenburg, 19.02.2009 - VfGBbg 44/08

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
VerfG Brandenburg, 19.02.2009 - VfGBbg 44/08

Volltextveröffentlichungen (3)

openjur.de
Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
Art 72 Abs 3 Verf BB, Art 72 Abs 1 Verf BB, § 36 Abs 1 VerfGG BB
Verfassungsgericht Brandenburg
LV Art. 72 Abs. 3 Satz 3; LV Art. 72 Abs. 3 Satz 2; LV Art. 72 Abs. 3 Satz 3 LV Art. 72 Abs. 1 Satz 1; VerfGGBbg § 36 Abs. 1
Untersuchungsausschuss; Beweiserhebung; nicht-qualifizierte Minderheit; Antragsbefugnis

Kurzfassungen/Presse (2)

wkdis.de (Pressemitteilung)
Anträge der Abgeordneten des Landtags Liane Hesselbarth und der Fraktion der DVU ohne Erfolg
Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Untersuchungsauschuss muss Beweiserhebungsantrag einer nicht-qualifizierten Minderheit nicht nachgehen

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Wird zitiert von ...

VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 15/10
Fehlt es an solchen, können nicht fremde Rechte, die deren Inhaber gar nicht wahrnehmen will, ins Feld geführt werden (vgl. VerfG Brandenburg, Beschl.v. 19.2.2009 44/08 LKV 2009, 365; VerfGH Sachsen, Beschl. v. 31.1.2008 Vf. 84-I-07).

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