Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 177/03   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 97; LV Art. 98 Abs. 1
    Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LVBbg Art. 97, Art. 98 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Eingemeindung der Gemeinde Mildenberg -




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Wird zitiert von ...  

  • VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 200/03  

    Zulässigkeit eines Wiederholungsantrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Die Antragstellerinnen zu 2. bis 7. haben bereits in je eigenen Verfahren beantragt, das Inkrafttreten von Art. 1 § 3 und die Vollziehung von Art. 1 §§ 31 bis 44 des 6. GemGebRefGBbg bis zur Entscheidung über ihre kommunalen Verfassungsbeschwerden auszusetzen (VfGBbg 146/03 EA; VfGBbg 156/03 EA; VfGBbg 157/03 EA; VfGBbg 169/03 EA; VfGBbg 170/03 EA; VfGBbg 177/03 EA).
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