Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 25.02.1999 - VfGBbg 41/98   

Volltextveröffentlichungen

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 29 Abs. 1; LV Art. 29 Abs. 3; LV Art. 30 Abs. 4; BbgSchulG § 50
    Schulrecht; Beschwerdebefugnis; rechtliches Gehör; Willkür; freie Entfaltung der Persönlichkeit; Recht auf Bildung; Subsidiarität; Vorabentscheidung; Prüfungsmaßstab; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts

Zeitschriftenfundstellen

  • NVwZ 2001, 912



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VerfG Brandenburg, 28.06.2001 - VfGBbg 9/01  
    Ein Beschwerdeführer darf nur dann an das Fachgericht verwiesen werden, wenn dessen Anrufung zumutbar ist (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 25. Februar 1999 - VfGBbg 41/98 -, S. 12 f. des Umdrucks, vom 18. Juli 1996 - VfGBbg 20/95 -, LVerfGE 4, 201, 205 und vom 21. November 1996 - VfGBbg 17/96, 18/96, 19/96 -, LVerfGE 5, 112, 119).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2003 - 2 M 386/03  

    kein Rechtsanspruch auf den Besuch eines bestimmten Gymnasiums

    Dieses beinhaltet schon kein Wahlrecht für eine bestimmte Schule (so bereits der Senat in seinem Beschluss vom 21.06.2001 - 2 M 337/00 -) noch gar ein Bestands- oder Einrichtungsrecht für bestimmte Jahrgangsklassen (vgl. u.a. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschl. v. 25.02.1999 - 41/98 -, NVwZ 2001, 912; HessVGH, Beschl. v. 24.08.1994 - 7 TG 2135/94 -, NVwZ-RR 1995, 33; OVG Berlin, Beschl. v. 22.02.2002 - 8 SN 164/01 -, NVwZ-RR 2002, 577).
  • VG Potsdam, 02.08.2012 - 12 L 347/12  

    Schulrecht

    Die genannten Vorschriften gewähren aber keinen einklagbaren Anspruch auf die Schaffung neuer bzw. die Erweiterung vorhandener Kapazitäten (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 2. Oktober 1998 - 1 B 41/98 - NVwZ 2001, 912; OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 2. Oktober 1998 - 1 B 121/98-).
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  • VG Potsdam, 02.08.2012 - 12 L 307/12  

    Schulrecht

    Die genannten Vorschriften gewähren aber keinen einklagbaren Anspruch auf die Schaffung neuer bzw. die Erweiterung vorhandener Kapazitäten (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 2. Oktober 1998 - 1 B 41/98 - NVwZ 2001, 912; OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 2. Oktober 1998 - 1 B 121/98-).
  • VG Potsdam, 03.08.2012 - 12 L 407/12  

    Schulrecht

    Die genannten Vorschriften gewähren aber keinen einklagbaren Anspruch auf die Schaffung neuer bzw. die Erweiterung vorhandener Kapazitäten (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 2. Oktober 1998 - 1 B 41/98 - NVwZ 2001, 912; OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 2. Oktober 1998 - 1 B 121/98-).
  • VG Potsdam, 27.08.2008 - 12 L 403/08  

    Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine Begabtenklasse trotz Erschöpfung der

    Die genannten Vorschriften gewähren aber keinen einklagbaren Anspruch auf die Schaffung neuer bzw. die Erweiterung vorhandener Kapazitäten (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 2. Oktober 1998 - 1 B 41/98 - NVwZ 2001, 912; OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 2. Oktober 1998 - 1 B 121/98 -).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2010 - 3 M 2.10  

    Fachhochschulreife; Zweiter Bildungsweg; Prozesskostenhilfe; Beschwerde;

    Vielmehr unterliegt unter anderem die Festlegung der (schulischen) Lernziele und die Entscheidung darüber, ob und inwieweit diese Ziele von dem Schüler erreicht worden sind, dem staatlichen Gestaltungsbereich (BbgVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1999 - VfGBbg 41/98 -, NVwz 2001, 912); dem ist auch die Ausgestaltung von Nachprüfungsmöglichkeiten zuzuordnen.
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