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   VerfGH Bayern, 03.05.2012 - Vf. 58-VI-11   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen zu einer Vorauszahlung auf einen Straßenausbaubeitrag

  • BAYERN | RECHT

    Art 86 Abs 1 S 2 Verf BY, Art 91 Abs 1 Verf BY, Art 118 Abs 1 Verf BY, Art 51 Abs 1 S 1 VGHG BY, Art 51 Abs 2 VGHG BY, Art 5 KAG BY
    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen zu einer Vorauszahlung auf einen Straßenausbaubeitrag




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Bayern, 25.09.2012 - 6 ZB 12.1737  

    Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Entstehen der endgültigen Beitragspflicht;

    Der Prozessbevollmächtigte bringt vor, die in den (Parallel-)Verfahren ergangenen Urteile vom 1. Juni 2011 - 6 BV 10.2465, 2467, 2534 und 2536 (nachfolgend: BVerwG, B.v. 6.9.2011 - 9 B 48.11 u.a.; VerfGH, E.v. 3.5.2012 - Vf. 58-VI-11) seien unrichtig entschieden und der Vorsitzende habe daran mitgewirkt, dass Amtsträger "höchst unehrlich (kriminell)" "rechtsbeugerische Willkürakte" begangen hätten.

    Im Übrigen wird auf die zahlreichen weiteren gerichtlichen Entscheidungen verwiesen, die der Prozessbevollmächtigte des Klägers in diesem Zusammenhang mit teilweise mehrfachen Eilanträgen, Anhörungsrügen und Kostenerinnerungen herbeigeführt hat (neben den bereits genannten Entscheidungen etwa noch BayVGH, B.v. 4.4.2012 - 6 CE 12.535, B.v. 23.4.2012 - 6 CE 12.779, B.v. 23.4.2012 - 6 CE 12.774, 30.5.2012 - 6 M 12.1219; VerfGH, E.v. 3.5.2012 - Vf. 58-VI-11).

  • VGH Bayern, 25.09.2012 - 6 ZB 12.1776  

    Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Entstehen der endgültigen Beitragspflicht;

    Der Prozessbevollmächtigte bringt vor, die in den (Parallel-)Verfahren ergangenen Urteile vom 1. Juni 2011 - 6 BV 10.2465, 2467, 2534 und 2536 (nachfolgend: BVerwG, B.v. 6.9.2011 - 9 B 48.11 u.a.; VerfGH, E.v. 3.5.2012 - Vf. 58-VI-11) seien unrichtig entschieden und der Vorsitzende habe daran mitgewirkt, dass Amtsträger "höchst unehrlich (kriminell)" "rechtsbeugerische Willkürakte" begangen hätten.

    Im Übrigen wird auf die zahlreichen weiteren gerichtlichen Entscheidungen verwiesen, die der Prozessbevollmächtigte des Klägers in diesem Zusammenhang mit teilweise mehrfachen Eilanträgen, Anhörungsrügen und Kostenerinnerungen herbeigeführt hat (neben den bereits genannten Entscheidungen etwa noch BayVGH, B.v. 4.4.2012 - 6 CE 12.535, B.v. 23.4.2012 - 6 CE 12.779, B.v. 23.4.2012 - 6 CE 12.774, 30.5.2012 - 6 M 12.1219; VerfGH, E.v. 3.5.2012 - Vf. 58-VI-11).

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