VerfGH Bayern, 19.06.2009

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
VerfGH Bayern, 19.06.2009 - Vf. 17-VII-08

Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Zweitwohnungsteuer für Dauercamper
openjur.de
Zweitwohnungsteuer für Dauercamper
BAYERN | RECHT
Art 105 Abs 2a S 1 GG, Art 3 Abs 1 S 1 Verf BY, Art 98 S 4 Verf BY, Art 101 Verf BY, Art 103 Verf BY, Art 118 Abs 1 Verf BY, Art 3 KAG BY
Zweitwohnungsteuer für Dauercamper

Landesanwaltschaft Bayern
Art. 3 Abs. 3 Satz 1 KAG, gemeindliche Zweitwohnungsteuersatzung
Kommunalabgabenrecht: Zweitwohnungsteuer auf Dauercamper verfassungsgemäß | Mustersatzung; Bestimmtheitsgebot; Aufwandsbesteuerung und steuerliche Leistungsfähigkeit, Typengerechtigkeit
bayern.de
Art. 3 Abs. 3 Satz 1 KAG, gemeindliche Zweitwohnungsteuersatzung
Kommunalabgabenrecht: Zweitwohnungsteuer auf Dauercamper verfassungsgemäß // Mustersatzung Bestimmtheitsgebot Aufwandsbesteuerung und steuerliche Leistungsfähigkeit, Typengerechtigkeit

IWW (Pressemitteilung)
Zweitwohnungsteuer für Wohnwagen in Bayern
wkdis.de (Pressemitteilung)
Zweitwohnungsteuer für Dauercamper verstößt nicht gegen die Bayerische Verfassung
kanzlei-szk.de (Kurzinformation)
Zweitwohnungssteuer auch für Dauercamper

kanzlei-szk.de (Kurzinformation)
Zweitwohnungssteuer für Dauercamper ist rechtmäßig
kanzlei-szk.de (Kurzinformation)
Zweitwohnungssteuer auch für Dauercamper
kanzlei-szk.de (Kurzinformation)
Zweitwohnungssteuer für Dauercamper ist rechtmäßig
lto.de (Kurzinformation)
Zweitwohnungsteuer für Dauercamper verstößt nicht gegen die Bayerische Verfassung

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VG München, 14.01.2010 - M 10 K 09.1827
Zweitwohnungsteuer; Gebot sozialer Steuerpflicht; erdrosselnde Wirkung; …
Die Heranziehung von Dauercampern zur Zweitwohnungsteuer ist grundsätzlich zulässig (BayVGH, Urteil v. 18.7.2008, Az.: 4 BV 07.857; BayVerfGH, Entscheidung vom 19.06.2009, Az.: Vf. 17-VII-08).
Mit ortsfesten Campingwagen wird jedoch typischerweise ein geringerer Aufwand betrieben als mit der Nutzung von Zweitwohnungen (BayVGH, Urteil v. 18.7.2008, Az.: 4 BV 07.857; BayVerfGH, Entscheidung vom 19.06.2009, Az.: Vf. 17-VII-08).