Damit kann dies auch nicht Gegenstand parlamentarischer Anfragen sein (vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 26. Juli 2006, Az.: Vf.11-IVa-05, zitiert nach juris).".

Geht es um die Aufgabe der Regierungskontrolle, wie sie hier in Rede steht, ist es deshalb erforderlich, dass die begehrten Auskünfte den Verantwortungsbereich der Staatsregierung betreffen (SächsVerfGH SächsVBl. 2004, 188 [189]; vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2009 ­ 2 BvE 5/06 ­ juris; VerfGH NRW DVBl. 2008, 1380 [1381]; Bay- VerfGH NVwZ 2007, 204 [205]; LVfG-LSA NVwZ 2000, 671 [672]; Weis, DVBl. 1988, 268 [270 f.]).

Bleibt die öffentliche Hand für die Erfüllung der Aufgaben verantwortlich, muss sich das Fragerecht aus Art. 51 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf folglich auch auf die Tätigkeit privatwirtschaftlich organisierter Unternehmen erstrecken (vgl. VerfGH NRW DVBl. 2008, 1380 [1381]; BayVerfGH NVwZ 2007, 204 [206]).

Soweit lediglich eine Rechtsaufsicht vorgesehen ist, beschränkt sich auch die Verantwortlichkeit allein auf die Rechtmäßigkeit des Handelns der mittelbaren Staatsverwaltung (vgl. BayVerfGH NVwZ 2007, 204 [206]; VerfGH NRW DVBl. 2008, 1380 [1381]).

Der Kontrolle durch den Landtag unterliegt in jedem Fall das Verhalten der Mitglieder der Staatsregierung in Organen selbständiger juristischer Personen des öffentlichen wie auch des Privatrechts (vgl. BayVerfGH NVwZ 2007, 204 [206]), soweit ihnen gerade als Teil der Exekutive Mitgliedschaftsrechte zukommen.

Daneben ergibt sich die Verantwortlichkeit der Antragsgegnerin aus der seinerzeit vorgesehenen Rechtsaufsicht des Staatsministeriums der Finanzen über die Bank als Anstalt öffentlichen Rechts (§ 16 des Errichtungsgesetzes für die Landesbank Sachsen ­ Girozentrale ­ vom 19. Dezember 1991; § 47 GörK a.F.), der bereits in § 2 des Errichtungsgesetzes ihre öffentlichen Aufgaben zugeschrieben worden waren (vgl. für eine Landesbank BayVerfGH NVwZ 2007, 204 [206]).

nicht zuständig waren (vgl. BayVerfGH NVwZ 2007, 204 [207]).

Für den Aufgabenbereich der Regierungskontrolle bedeutet dies, dass sich die Antwortpflicht nur auf solche Bereiche erstreckt, für welche die Landesregierung verantwortlich ist (vgl. BayVerfGH, NVwZ 2007, 204 ; LVerfG S-A, NVwZ 2000, 671 ).

Auch privatwirtschaftlich organisierte öffentliche Unternehmen können daher Gegenstand parlamentarischer Anfragen sein (vgl. BayVerfGH, NVwZ 2007, 204 ).

Eine parlamentarische Verantwortung der Regierung und eine dementsprechende Informationspflicht bestehen insoweit regelmäßig nur in Hinblick auf die Bereitstellung der Subventionen sowie auf die Überwachung ihrer Zweckbindung (vgl. BayVerfGH, NVwZ 2007, 204 (206);… Masing, Parlamentarische Untersuchungen privater Sachverhalte, 1998, S. 328 f.;… Teuber, Parlamentarische Informationsrechte, 2007, S. 214 f.).

Da grundrechtlicher Datenschutz und parlamentarischer Informationsanspruch gleichermaßen auf der Ebene des Verfassungsrechts angesiedelt sind, müssen sie im konkreten Fall einander so zugeordnet werden, dass beide so weit wie möglich ihre Wirkungen entfalten (vgl. BVerfGE 67, 100 ; BayVerfGH, NVwZ 2007, 204 ; MVVerfG, NJW 2003, 815 ).

Dabei muss sie sich an der Pflicht zu vollständiger und zutreffender Antwort orientieren (vgl. VerfGH NRW, OVGE 43, 274 ; BayVerfGH, NVwZ 2007, 204 ).

Für den Aufgabenbereich der Regierungskontrolle bedeutet dies, dass sich die Antwortpflicht nur auf solche Bereiche erstreckt, für welche die Landesregierung verantwortlich ist (vgl. BayVerfGH, NVwZ 2007, 204 ; LVerfG Sachsen-Anhalt, NVwZ 2000, 671 ).

Auch privatwirtschaftlich organisierte öffentliche Unternehmen können daher Gegenstand parlamentarischer Anfragen sein (vgl. BayVerfGH, NVwZ 2007, 204 ).

Eine parlamentarische Verantwortung der Regierung und eine dementsprechende Informationspflicht bestehen insoweit regelmäßig nur in Hinblick auf die Bereitstellung der Subventionen sowie auf die Überwachung ihrer Zweckbindung (vgl. BayVerfGH, NVwZ 2007, 204 (206);… Masing, Parlamentarische Untersuchungen privater Sachverhalte, 1998, S. 328 f.;… Teuber, Parlamentarische Informationsrechte, 2007, S. 214 f.).

Da grundrechtlicher Datenschutz und parlamentarischer Informationsanspruch gleichermaßen auf der Ebene des Verfassungsrechts angesiedelt sind, müssen sie im konkreten Fall einander so zugeordnet werden, dass beide so weit wie möglich ihre Wirkungen entfalten (vgl. BVerfGE 67, 100 ; BayVerfGH, NVwZ 2007, 204 ; MVVerfG, NJW 2003, 815 ).

Dabei muss sie sich an der Pflicht zu vollständiger und zutreffender Antwort orientieren (…vgl. VerfGH NRW, OVGE 43, 274 ; BayVerfGH, NVwZ 2007, 204 ).