Die zur derzeitigen Fassung des Gesundheitsschutzgesetzes ergangenen Entscheidungen vom 14. April 2011 (BayVBl 2011, 466), vom 13. September 2011 (BayVBl 2012, 13) und vom 31. Januar 2012 (Vf. 26-VII-10) betreffen das Verbot des Rauchens in Gaststätten (Art. 2 Nr. 8 GSG) und Vereinsräumlichkeiten (Art. 2 Nr. 6 GSG); sie gehen auf das - ebenfalls ausnahmslos geltende (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 2 GSG) - Rauchverbot in Spielhallen als einer Sonderform von Freizeiteinrichtungen nicht ausdrücklich ein.

In den bereits genannten Entscheidungen vom 14. April 2011 (BayVBl 2011, 466), vom 13. September 2011 (BayVBl 2012, 13) und vom 31. Januar 2012 (Vf. 26-VII-10) hat der Verfassungsgerichtshof unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 30.7.2008 = BVerfGE 121, 317; BVerfG vom 6.8.2008 = NJW 2008, 2701; BVerfG vom 2.8.2010 = BayVBl 2010, 723; BVerfG vom 2.8.2010 = NVwZ 2011, 294) ausführlich dargelegt, dass die mit Gesetz vom 23. Juli 2010 (GVBl S. 314) erfolgte Einführung eines strikten, d. h. durch keine Ausnahmeregelungen abgemilderten Rauchverbots in Gaststätten (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 2 Nr. 8 GSG) mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist und insbesondere für die Inhaber gastronomischer Betriebe keinen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff darstellt.

Auch das einschränkend zu verstehende Merkmal "soweit sie öffentlich zugänglich sind" ist hinreichend bestimmt gefasst, da sich sein Regelungsinhalt durch eine Auslegung anhand der Entstehungsgeschichte und des erkennbaren Normzwecks (Ausschluss echter geschlossener Gesellschaften vom Rauchverbot) ohne größere Schwierigkeiten ermitteln lässt (vgl. VerfGH vom 31.1.2012 Vf. 26-VII-10 S. 18; BayVGH vom 10.2.2011 = BayVBl 2011, 471).

Gegen die Annahme einer echten geschlossenen Gesellschaft sprechen des Weiteren die Kriterien, wie sie sich in der Rechtsprechung in Anlehnung an gaststättenrechtliche Rechtslage in jüngster Zeit im Zusammenhang mit der Ablehnung von Raucherclubs herauskristallisiert haben (vgl. zur jüngsten Rechtsprechung m.w.N. etwa BayVerfGH, U.v. 31.01.2012, Az.: Vf.26-VII-10; VG Gelsenkirchen, B.v. 14.06.2011, Az.: 9 L 472/11; Schleswig-Holsteinisches VG, U.v. 25.10.2010, Az.: 12 A 144/08; VG Stuttgart, B.v. 12.01.2009, Az.: 4 K 4570/08, Gewerbearchiv 2009, 130).

Im Übrigen ist zur Reichweite des Gesundheitsschutzgesetzes auf den nach Angaben der Beteiligten bestandskräftigen Bescheid der Beklagten vom ... 2012 sowie auf die einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Ansbach, des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sowie des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (VG Ansbach, Urteil vom 28.7.2011, Az. AN 5 K 10.02539, juris; BayVGH, Beschluss vom 10.2.2011, Az. 9 CE 10.3177, juris; BayVerfGH, Entscheidung vom 31.1.2012, Az. Vf. 26-VII-10, juris) zu verweisen, wonach das gesetzliche Rauchverbot nach dem Gesundheitsschutzgesetz in Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten grundsätzlich auch für Rauchervereine und Raucherclubs gilt, soweit nicht lediglich Einlass im Rahmen einer "echten" geschlossenen Gesellschaft gewährt wird.

Für solche Rauchervereine und Raucherclubs gilt das gesetzliche Rauchverbot ebenso, wenn sie sich in Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten treffen, soweit nicht Einlass im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft gewährt wird (vgl. VerfGH v. 31.1.2012 - Vf. 26-VII-10).