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| VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 32/05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
Art 7 Verf BE, Art 6 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 28 Abs 1 Verf BE, Art 33 Verf BE
Wird zitiert von ... (3)
- VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 204/04
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung von …
Dieses Begründungserfordernis ist an die Zwei-Monats-Frist des § 51 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG gebunden (vgl. Beschluss vom 6. Juli 2005 - VerfGH 32/05 - juris Rn. 36, m. w. N.). - VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 170/08
Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Beschlagnahme und Verwertung von …
Denn eine solche Beschlagnahme darf nicht zu einer systematischen Suche nach "Zufallsfunden" genutzt werden, die - wie hier - mit dem durch die Durchsuchungsanordnung umschriebenen Verfahrensgegenstand nichts zu tun haben (vgl. Beschluss vom 6. Juli 2005 - VerfGH 32/05 - im Internet unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 57 m.w.N.). - VerfGH Berlin, 10.02.2009 - VerfGH 132/08
Akteneinsicht Dritter in strafprozessuale Ermittlungsakten; Akteneinsicht Dritter …
Es kann durch Gesetz im überwiegenden Allgemeininteresse (Art. 33 Satz 2 und 3 VvB) und unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit beschränkt werden (vgl. Beschlüsse vom 6. Juli 2005 - VerfGH 32/05 - juris, Rn. 42, 13. Dezember 2005 - VerfGH 113/05 - NJW 2006, 1416 und 14. Februar 2006 - VerfGH 34/03 - juris, Rn. 28, 36;… für das Bundesrecht: BVerfG a. a. O. S. 43 f.).