Rechtsprechung
| VerfGH Berlin, 09.02.2010 - VerfGH 78/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
Art 15 Abs 1 Verf BE, § 49 VGHG BE, § 50 VGHG BE, § 54 Abs 3 VGHG BE, § 95 Abs 2 BVerfGG
Überraschungsentscheidung bei gleichzeitiger Verhandlung über den Auskunfts- und den Leistungsanspruch bei einer Stufenklage
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg, 22.05.2006 - 16b C 442/04
- LG Berlin, 02.03.2007 - 63 S 483/06
- VerfGH Berlin, 09.02.2010 - VerfGH 78/07
Wird zitiert von ...
- VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 99/10
Wohnungseigentum - Willkürliche Anordnung der Vollstreckbarkeit
Dabei kann im Ergebnis dahinstehen, ob das Kammergericht tatsächlich eine eigene Ermessensentscheidung getroffen oder lediglich im Wege einer unzureichenden Rechtskontrolle die Entscheidung des Landgerichts sowohl hinsichtlich der Begründung als auch hinsichtlich des Ergebnisses gebilligt und damit die Verfassungsverstöße des Landgerichts perpetuiert hat (vgl. Beschluss vom 9. Februar 2010 - VerfGH 78/07 - Rn. 27).
