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   VerfGH Berlin, 13.12.2001 - VerfGH 165/01, 165 A/01   

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Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Berlin, 29.08.2003 - VerfGH 16/03  

    Art 7 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 23 Abs 1 Verf BE,

    b) Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin enthält Art. 28 Abs. 1 Satz 1 VvB kein subjektives Recht, eine bestimmte bezogene Wohnung behalten zu dürfen oder zugeteilt zu bekommen (siehe Beschluß vom 17. März 1994 - VerfGH 139/93 - LVerfGE 2, 9 ; Beschluß vom 22. Mai 1996 - VerfGH 34/96 - LVerfGE 4, 62 ; Beschluß vom 21. Dezember 2000 - VerfGH 26/00 - Beschluß vom 13. Dezember 2001 - VerfGH 165/01 -).
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