Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 15.03.1995 - VerfGH 12 A/95   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 6 Abs 1 Verf BE, § 2 Abs 1 S 1 PartG, § 31 Abs 1 VGHG BE
    Ablehnung des Erlasses einer eA gegen werbende Öffentlichkeitsarbeit des Senats vor Wahlen zum Abgeordnetenhaus und Volksabstimmung zugunsten Neuschaffung des Bundeslandes Berlin- Brandenburg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • berlin.de (Leitsatz)

    VerfGHG §§ 14 Nr. 1, 31 Abs. 1

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