Rechtsprechung
| VerfGH Berlin, 17.12.2007 - VerfGH 113/03 |
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- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
Art 103 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, § 49 Abs 1 VGHG BE
Im Hinblick auf die Willkürrüge iSv Art 10 Abs 1 Verf BE aus Substantiierungsgründen unzulässige, im Übrigen hinsichtlich der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen über anwaltliche Gebührenstreitigkeit
