Art 67 Abs 1 Verf BE, Art 67 Abs 2 Verf BE, Art 45 Abs 2 Verf BE, Art 49a Abs 1 Verf BE, Art 49a Abs 2 Verf BE
Organstreitverfahren: teilweise erfolgreicher Antrag wegen Verletzung des Akteneinsichtsrechts des einzelnen Abgeordneten (Art. 45 Abs. 2 VvB) - hier: unzureichende Begründung für die Ablehnung der Akteneinsicht in drei Lageberichte für eine Aufsichtsratssitzung der Berliner Wasserbetriebe; Senatsvorlage mit der Regierungsentscheidung zum Modell der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe keine Akten der Verwaltung

Erneute Organklage einer Abgeordneten gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Einsicht in Senatsakten zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe teilweise erfolgreich

Akteneinsicht in Wasserverträge - Termin zur mündlichen Verhandlung am 20. September 2011, 10.00 Uhr

Akteneinsicht in Wasserverträge - Termin zur Verkündung