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| VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 186/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
DSG BE, SOGÄndG BE, § 19a Abs 1 SOG BE, § 21a SOG BE, § 24 Abs 4 SOG BE
Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Neuregelungen zur Datenerhebung im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz <juris: SOG BE> durch die die Polizei bzw Rettungsdienste zur Durchführung bestimmter Maßnahmen <Anfertigung und/oder Verarbeitung von Bildaufnahmen und -aufzeichnungen> ermächtigt werden ist wegen fehlender gegenwärtiger bzw unmittelbarer Betroffenheit unzulässig
Wird zitiert von ...
- VerfGH Berlin, 29.05.2012 - VerfGH 175/11
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung des …
Die Beschwerdeführerin ist zwar durch die angegriffene Neuregelung selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen (vgl. Beschluss vom 21. April 2009 - VerfGH 186/07 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes veröffentlicht unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-branden-burg.de, Rn. 13; st. Rspr.).