Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 24.01.1996 - VerfGH 48/95   

Volltextveröffentlichungen (2)

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    Art 6 Abs 1 S 1 Verf BE vom 01.09.1950, Art 15 Abs 1 Verf BE vom 01.09.1950, Art 19 Abs 1 Verf BE vom 01.09.1950, § 553 BGB
    Keine Verletzung des Rechts auf Wohnraum, des Willkürverbots und des Eigentumsrechts durch fachgerichtliche Auffassung zur Wirksamkeit einer Räumungsklage wegen unerlaubter Untervermietung einer Mietwohnung

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