Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 27.01.1999 - VerfGH 89/98   

Kurzfassungen/Presse

  • berlin.de (Leitsatz)

    GG Art. 20 Abs. 2; VvB Art. 7, 15 Abs. 1; BNotO § 8 Abs. 2 a.F., § 92 Nr. 2

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1364



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 20.03.2000 - NotZ 20/99  

    Entsprechende Anwendbarkeit des § 295 ZPO im Verfahren nach § 111

    § 92 Nr. 2 BNotO, wonach das Recht der Aufsicht über die Notare im Bezirk eines Oberlandesgerichts dessen Präsidenten überträgt, verletzt nicht den Grundsatz der Gewaltenteilung (so eingehend und zutreffend BerlVerfGH, Beschluß vom 27. Januar 1999 - VerfGH 89/98 = NJW-RR 1999, 1364; in vergleichbarem Sinne auch Senatsbeschluß vom 29. November 1999 - NotZ 10/99, zur Veröffentlichung in BGHR bestimmt).
  • VerfGH Berlin, 22.03.2001 - VerfGH 57/98  

    Versagung der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Verwaltungsrecht

    Selbst wenn dies verneint würde, wäre jedenfalls durch das Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit in Art. 7 VvB auch die Berufsausübungsfreiheit mitgeschützt (vgl. Beschluss vom 27. Januar 1999 - VerfGH 89/98 - JR 2000, 278, 281).
  • BGH, 20.03.2000 - NotZ 20/00  
    § 92 Nr. 2 BNotO, wonach das Recht der Aufsicht über die Notare im Bezirk eines Oberlandesgerichts dessen Präsidenten überträgt, verletzt nicht den Grundsatz der Gewaltenteilung (so eingehend und zutreffend BerlVerfGH, Beschluß vom 27. Januar 1999 - VerfGH 89/98 = NJW-RR 1999, 1364; in vergleichbarem Sinne auch Senatsbeschluß vom 29. November 1999 - NotZ 10/99, zur Veröffentlichung in BGHR bestimmt).
  • BGH, 20.03.2000 - NotZ 20/00  
    § 92 Nr. 2 BNotO, wonach das Recht der Aufsicht über die Notare im Bezirk eines Oberlandesgerichts dessen Präsidenten überträgt, verletzt nicht den Grundsatz der Gewaltenteilung (so eingehend und zutreffend BerlVerfGH, Beschluß vom 27. Januar 1999 - VerfGH 89/98 = NJW-RR 1999, 1364; in vergleichbarem Sinne auch Senatsbeschluß vom 29. November 1999 - NotZ 10/99, zur Veröffentlichung in BGHR bestimmt).
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