Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 12 Abs 1 S 1 GG, Art 17 Verf BE, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 49 Abs 2 S 1 VGHG BE, § 94 StPO
    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und Praxisräumen und Beschlagnahme von Patientenakten wegen Verdachts der Ausstellung unrichtiger ärztlicher Atteste - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 401
  • DVBl 2001, 1376 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)  

  • VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 199/06  

    Teils wegen mangelnder unmittelbarer Betroffenheit, teils aus

    Der Staat verfügt deshalb in diesem Teilbereich universitärer Zuständigkeiten nicht zuletzt mit Blick auf das Grundrecht der Studienbewerber aus Art. 17 VvB, dessen Regelung ebenso wie Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG alle Aspekte der Berufsfreiheit umfasst (Beschluss vom 28. Juni 2001 - VerfGH 100/00 - LVerfGE 12, 15 ), über originäre inhaltliche Kompetenzen, die materiell erheblich über jede Organisationszuständigkeit hinausreichen, die dem Staat nach Art. 21 Satz 1 VvB gegenüber dem institutionellen Wissenschaftsbetrieb Universität zustehen kann (Urteil vom 1. November 2004, a. a. O., S. 58; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 93, 85 ; Scholz, a. a. O. Rn. 136).
  • VerfGH Berlin, 16.09.2008 - VerfGH 81/08  

    Verletzung des Grundrechts eines Studienbewerbers auf freie Wahl der

    a) Art. 17 der Verfassung von Berlin - VvB -, dessen Regelung ebenso wie Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG alle Aspekte der Berufsfreiheit umfasst (Beschluss vom 28. Juni 2001 - VerfGH 100/00 - LVerfGE 12, 15 ), und Art. 20 Abs. 1 Satz 2 VvB, wonach das Land jedem Menschen den Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen ermöglicht, gewährleisten landesverfassungrechtlich die freie Wahl der Ausbildungsstätte in gleichem Umfang wie Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG.
  • VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 120/03  

    Auflösung des freiwilligen, ehrenamtlichen Polizeidienstes verstößt nicht gegen

    Der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift kommt für deren Auslegung nur insofern Bedeutung zu, als sie die Richtigkeit einer nach den angegebenen Grundsätzen ermittelten Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die auf dem angegebenen Weg allein nicht ausgeräumt werden können (vgl. Beschluss vom 28. Juli 2001 -VerfGH 100/00 - LVerfGE 12, 15 ; BVerfGE 1, 299 ).
mehr
  • VerfGH Berlin, 11.07.2008 - VerfGH 93 A/08  

    Vorläufige Aussetzung des Rauchverbots in alkoholfreien Wasserpfeifen-Cafés

    Das gesetzliche Verbot des Tabakrauchens in Gaststätten greift in die von Art. 17 der Verfassung von Berlin - VvB - geschützte Freiheit der Berufsausübung (vgl. hierzu Beschluss vom 28. Juni 2001 - VerfGH 100/00 - LVerfGE 12, 15 ) der Gastwirte ein.
  • VerfGH Berlin, 11.06.2008 - VerfGH 27 A/08  

    Ablehnung des Erlasses einer eA wegen bloß pauschaler Angaben zur Umsatzeinbuße -

    Das gesetzliche Verbot des Tabakrauchens in Gaststätten greift in die von Art. 17 der Verfassung von Berlin - VvB - geschützte Freiheit der Berufsausübung (vgl. hierzu Beschluss vom 28. Juni 2001 - VerfGH 100/00 - LVerfGE 12, 15 ) der Gastwirte ein.
  • VerfGH Berlin, 13.12.2005 - VerfGH 113/05  

    Keine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, der

    Der Verfassungsgerichtshof kann die Verhältnismäßigkeit allerdings nicht in allen Einzelheiten, sondern nur daraufhin überprüfen, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat und ob die hierbei zugrunde gelegten Bewertungsmaßstäbe der Verfassung entsprechen (vgl. Beschluss vom 28. Juni 2001 - VerfGH 100/00 - LVerfGE 12, 15 ; vgl. zum Bundesrecht BVerfG, NJW 2004, 2697 ; BVerfG, NJW 1996, 771 ; BVerfGE 27, 211 ).
  • VerfGH Berlin, 26.05.2005 - VerfGH 24/03  

    Art 10 Abs 1 BeVerf, Art 15 Abs 1 BeVerf, Art 15 Abs 4 BeVerf, Art 15 Abs 5 S. 2

    Art. 17 VvB stimmt vom materiellen Gehalt her mit Art. 12 Abs. 1 GG überein (vgl. Beschlüsse vom 28 Juni 2001 - VerfGH 100/00 - LVerfGE 12, 15 und vom 6. Februar 1998 - VerfGH 80/96 - LVerfGE 8, 45 ).
  • VerfGH Berlin, 11.06.2008 - VerfGH 67 A/08  

    Keine Aussetzung des Rauchverbots in Berliner Gaststätten im Wege der

    Das gesetzliche Verbot des Tabakrauchens in Gaststätten greift in die von Art. 17 VvB geschützte Freiheit der Berufsausübung (vgl. hierzu Beschluss vom 28. Juni 2001 - VerfGH 100/00 - LVerfGE 12, 15 ) der Gastwirte ein.
  • VerfGH Berlin, 11.06.2008 - VerfGH 65 A/08  

    Wegen fehlender Darlegung schwerer wirtschaftlicher Nachteile Ablehnung des

    Das gesetzliche Verbot des Tabakrauchens in Gaststätten greift in die von Art. 17 der Verfassung von Berlin - VvB - geschützte Freiheit der Berufsausübung (vgl. hierzu Beschluss vom 28. Juni 2001 - VerfGH 100/00 - LVerfGE 12, 15 ) der Gastwirte ein.
  • VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 6/03  
    Ob und inwieweit dies auch für die Anwendung von materiellem Bundesrecht gilt und ob und inwieweit die Eingriffsbefugnis nach § 81 g StPO dazu zählt, kann dahinstehen (bejahend: VerfGH Berlin NVwZ-RR 2002, 401 für strafprozessuale Durchsuchungsanordnungen; differenzierend: BayVerfGH BtPrax 1999, 150 für betreuungsrechtliche Anordnungen).
  • VerfGH Berlin, 02.04.2004 - VerfGH 7/03  

    Art 6 Verf BE, Art 7 Verf BE, Art 8 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 4 Verf BE, Art 23

  • VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 218/03  

    Art 15 Abs 1 Verf BE, § 98 StPO

Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht