Sie hat außerdem einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gestellt, aufgrund dessen der Verfassungsgerichtshof nach mündlicher Verhandlung durch Urteil vom 29. Juli 1993 (VerfGH 65 A/93 - NVwZ 1994, 263) u.a. erkannt hat, daß bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache Abschnitt I. Nr. 5 b) des Beschlusses des Senats vom 22. Juni 1993 für den verbleibenden Teil des Haushaltsjahres 1993 nicht vollzogen werden dürfe, sofern nicht das Abgeordnetenhaus zuvor einen entsprechenden Beschluß fasse.

Der Verfassungsgerichtshof hat die Zulässigkeit des Verfassungsrechtswegs, die Parteifähigkeit der Beteiligten, die Antragsbefugnis der Antragstellerin und das Rechtsschutzbedürfnis für den gestellten Antrag bereits in seinem den Erlaß einer einstweiligen Anordnung betreffenden Urteil vom 29. Juni 1993 - VerfGH 65 A/93 - (NVwZ 1994, 263) bejaht.

In anderen Fällen sind die Nachteile, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Maßnahme aber später für verfassungswidrig erklärt werden würde, gegen diejenigen abzuwägen, die entstünden, wenn die Maßnahme nicht in Kraft träte, sich aber im Hauptsacheverfahren als verfassungsgemäß erwiese (vgl. Urteil vom 29. Juli 1993 - VerfGH 65 A/93 -, NVwZ 1994, 263).

In anderen Fällen sind die Nachteile, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, das Gesetz aber später für verfassungswidrig erklärt würde, gegen diejenigen abzuwägen, die entstünden, wenn der Vollzug des Gesetzes ausgesetzt würde, es sich aber im Hauptsacheverfahren als verfassungsgemäß erwiese (vgl. u. a. Urteil vom 29. Juli 1993 - VerfGH 65 A/93*- NVwZ 1994, 263; Beschluß vom 9. Februar 1995 - VerfGH 14 A/95**-; Beschluß vom 15. März 1995 - VerfGH 12 A/95***- ).