Rügen, die sich auf die Auslegung materieller Rechtspositionen beziehen, können daher in der Regel nicht auf Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB gestützt werden, sondern sind materiellrechtlich geltend zu machen (vgl. Beschlüsse vom 29. Januar 2004 - VerfGH 205/03, 205 A/03 -, vom 20. Februar 2003 - VerfGH 20/00 -, vom 30. August 2002 - VerfGH 106/02, 106 A/02 - und vom 13. Dezember 2001 - VerfGH 138/01 - vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 97, 298 , m. w. N.).

Unzulässig ist danach eine Verfassungsbeschwerde, die - wie hier - gegen einen Eröffnungsbeschluss nach § 203 StPO (Beschlüsse vom 22. März 2001 - VerfGH 63/00 - und 30. August 2002 - VerfGH 106/02, 106 A/02 - vgl. auch BayVerfGH, NJW 2000, 3705) oder gegen die Anberaumung eines Termins zur Hauptverhandlung und die Terminsladung nach §§ 213, 214 StPO (BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 1998 - 2 BvQ 36/98 -, juris; NStZ-RR 2002, 113) gerichtet ist.

Denn Art. 15 Abs. 4 VvB beinhaltet mit seinem Satz 1 ein Individualgrundrecht auf gerichtlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt sowie eine institutionelle Garantie in dem Sinne, dass eine Gerichtsbarkeit vorzuhalten ist, gilt jedoch nicht für Akte der Rechtsprechung (Beschlüsse vom 13. Dezember 2001 - VerfGH 138/01 - und vom 30. August 2002 - VerfGH 106/02 - Stöhr, in: Pfennig/Neumann, Verfassung von Berlin, 3. Aufl. 2000, Art. 15 Rn. 26; zum inhaltsgleichen Art. 19 Abs. 4 GG vgl. BVerfGE 15, 275 ; 49, 329 ) und gewährleistet dementsprechend auch nicht den Grundsatz des fairen gerichtlichen Verfahrens.

b) Soweit die Verfassungsbeschwerde die Verletzung des Grundrechts aus Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB rügt, ist sie schon deshalb unzulässig, weil zur öffentlichen Gewalt im Sinne dieser Vorschrift, wie beim inhaltsgleichen Art. 19 Abs. 4 GG, nicht Akte der Rechtsprechung gehören (siehe Beschluß vom 13. Dezember 2001 - VerfGH 138/01 - Beschluß vom 30. August 2002 - VerfGH 106/02, 106A/02 -).