VerfGH Berlin, 31.01.2003 - VerfGH VerGH 34/00

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
VerfGH Berlin, 31.01.2003 - VerfGH 34/00

openjur.de
berlin.de (Pressemitteilung und Volltext)
Zur Strafbarkeit eines Ausländers wegen unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland während der Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens
Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 7 Verf BE, Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE, § 3 Abs 1 S 1 AuslG 1990, § 3 Abs 1 S 1 AuslG
Verletzung des Anspruch auf Gewährleistung vorläufigen effektiven fachgerichtlichen Rechtsschutzes durch Verurteilung wegen illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet - einschränkende Auslegung und Anwendung der Strafvorschrift des AuslG § 92 Abs 1 Nr 1 bei Zusicherung der Ausländerbehörde, eine Abschiebung nicht vorzunehmen - Zumutbarkeit normgerechten Verhaltens - abweichende Meinung

Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AuslG § 92 Abs. 1 Nr. 1; VvB Art. 15 Abs. 4 S. 1; VwGO § 80 Abs. 4; VwGO § 80 Abs. 5
D (A), Ausländer, Türken, Familienzusammenführung, Aufenthaltserlaubnis, Ablehnung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Aussetzung der Abschiebung, Unerlaubter Aufenthalt, Strafbarkeit, Rechtsweggarantie
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Strafbarkeit eines Ausländers wegen unerlaubten Aufenthalts
berlin.de (Pressemitteilung und Volltext)
Strafbarkeit eines Ausländers wegen unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland während der Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens
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Verfassungsbeschwerde

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OVG Saarland, 22.10.2009 - 2 B 445/09
Verfassungsmäßigkeit des AufenthG 2004 § 104 a Abs 3 S 1; …
(vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 27.11.2000 - 2 F 34/00 -) Eine Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen.
VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 98/06
Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten …
a) Das aus der in Art. 15 Abs. 4 VvB enthaltenen Rechtsweggarantie folgende Recht des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz (vgl. Beschluss vom 17. Juni 1996 - VerfGH 40 A/96 - LVerfGE 4, 76 , 31. Oktober 2002 - VerfGH 66/02, 66 A/02 - LVerfGE 13, 61 und 31. Januar 2003 - VerfGH 34/00 - LVerfGE 14, 19 ) ist nicht verletzt.
VerfGH Berlin, 29.01.2004 - VerfGH 205/03
Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 4 Verf BE
Dazu gehören behördliche Akte; diese dürfen richterlicher Nachprüfung nicht entzogen werden (Beschluss vom 31. Januar 2003 - VerfGH 34/00 -).
VG Saarlouis, 27.01.2010 - 10 K 579/09
Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, Suizidgefahr, faktischer Inländer, …
Gesuche um Abschiebungsschutz wurden vom VG des Saarlandes durch Beschlüsse vom 27.11.2000, 2 F 34/00, und 27.02.2001, 2 F 13/01, letztgenannter Beschluss bestätigt durch Beschluss des OVG des Saarlandes vom 28.03.2001, 1 V 13/01, mit der Begründung zurückgewiesen, dass die maßgebliche letzte Einreise nach Deutschland nach dem Stichtag dieser Härtefallregelung (01.07.1993) erfolgt sei.