Auch in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) werden für Unterscheidungen, die sich auf die sexuelle Orientierung gründen, genauso "ernstliche Gründe" als Rechtfertigung gefordert, wie für solche, die sich auf das Geschlecht gründen (EGMR, Urteil vom 24. Juli 2003 - Nr. 40.016/98 - Karner gegen Österreich, ÖJZ 2004, S. 36 m.w.N.).

Wegen des Spannungsverhältnisses zwischen Regierung und sie tragender Parlamentsmehrheit einerseits und der Opposition andererseits dürfe gegen den Willen der Einsetzungsminderheit das Untersuchungsthema nicht verändert werden (vgl. § 3 Abs. 2 UAusschG; vgl. BVerfGE 49, 70 [86]; VerfGH NW DÖV 2001, 207).

Deshalb wird es im Regelfall dem Interesse der Minderheit entsprechen, dass die Folgen von Verfassungsverstößen begrenzt bleiben, soweit sie thematisch abgrenzbare Teile des Untersuchungsgegenstandes betreffen, denen darüber hinaus lediglich untergeordnete Bedeutung zukommt (vgl. für gerichtliche Kontrolle: StGH BW ESVGH 27, 1 [14];… für den Einsetzungsbeschluss des Parlaments: Umbach, a.a.O., Art. 44 Rn. 27 m. w. N.; BayVerfGH BayVBl. 1977, 597 [600]; VerfGH NW DÖV 2001, 207 [208]).

Eine effektive Kontrolle des Regierungshandelns ist aber nur möglich, wenn es im Grundsatz der Minderheit überlassen bleibt, den Untersuchungsgegenstand zu bestimmen (vgl. dazu aus der insoweit übereinstimmenden Rspr. und Lit. BVerfGE 49, 70 [87f.]; RG als StGH für das Deutsche Reich RGZ 116, Anh. S. 45 [52];… Hbg VerfG NVwZ-RR 2007, S. 289 [289f.]; VerfGH NRW NVwZ 2002, S. 75 [76];… Schneider, in: AK-GG, Art. 44 Rdnr. 5;… Schröder, Untersuchungsausschüsse, in: Schneider/Zeh (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989, S. 1245 [1251]; Schliesky, AöR 126 (2001), S. 244 [247]).