VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 2/09

openjur.de
Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Wegfall der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen mit der Landesverfassung vereinbar
NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen in NRW
123recht.net (Pressemeldung, 26.5.2009)
NRW-Kommunalwahl am 30. August ohne Stichwahlen // NRW-Verfassungsgerichtshof weist SPD und Grüne ab
wkdis.de (Pressemitteilung)
Wegfall der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen mit der Landesverfassung vereinbar

Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Wahl von Bürgermeistern und Landräten mit relativer Mehrheit verfassungsgemäß
jurawelt.com (Pressemitteilung)
Wegfall der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen mit der Landesverfassung vereinbar
anwalt.de (Kurzinformation)
Bürgermeister- und Landratswahlen: Stichwahl musste nicht beibehalten werden
nrw.de (Pressemitteilung)
Wegfall der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen mit der Landesverfassung vereinbar
kanzlei-szk.de (Kurzinformation)
Neuregelung des Kommunalwahlgesetz in Nordrhein-Westfalen ist rechtmäßig
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
KWahlG NRW § 46 c Abs. 2 Satz 2

Vor Ergehen der Entscheidung:

nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Dr. Jürgen Brand erklärt sich selbst für befangen
nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Normenkontrollantrag gegen die Abschaffung der Stichwahl der Bürgermeister und Landräte in NRW und Organstreitverfahren gegen die Festlegung des Kommunalwahltermins auf den 30. August 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingegangen
nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Verfassungsgerichtshof NRW verhandelt am 5. Mai 2009 über Festlegung des Kommunalwahltermins 2009 und Abschaffung der Stichwahl der Bürgermeister und Landräte