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   VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 18/00   

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2010 - 6 A 10038/10  

    Befugnis zum Hinwirken auf die Verringerung des Bestands gefährlicher Hunde durch

    In ähnlicher Weise hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 8/01, VGH B 18/00, VGH B 12/00 - bezüglich der "Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde -" gefordert, der Verordnungsgeber werde zu beobachten haben, ob eine Ergänzung der rheinland-pfälzischen Rasseliste geboten erscheine.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2010 - 6 A 10038/10  

    Hundesteuer

    In ähnlicher Weise hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 8/01, VGH B 18/00, VGH B 12/00 - bezüglich der "Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde -" gefordert, der Verordnungsgeber werde zu beobachten haben, ob eine Ergänzung der rheinland-pfälzischen Rasseliste geboten erscheine.
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