Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 16.12.1999 - Vf. 94-VIII-98; 48-VIII/99   

Volltextveröffentlichungen

  • VerfGH Sachsen

    Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Stadt-Umland-Gesetz Leipzig

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de , S. 28 (Kurzinformation)

    Verfahren zur Gemeindegebietsreform abgeschlossen



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Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 95-VIII-98  
    Der Antragsteller hat am 25. November 1998 einen Antrag auf kommunale Normenkontrolle (Vf. 94-VIII-98) gestellt.

    a) Der Hauptsacheantrag im Verfahren - Vf. 94-VIII-98 - ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet.

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