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   VerfGH Sachsen, 18.11.2004 - Vf. 76-IV-03   

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Wird zitiert von ... (2)  

  • VerfGH Sachsen, 23.02.2010 - 10-IV-10  
    aa) Der Anspruch auf den gesetzlichen Richter wird durch die Entscheidung eines Gerichts, an der ein zuvor erfolglos abgelehnter Richter mitgewirkt hat, erst dann verletzt, wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs auf willkürlichen Erwägungen beruht (SächsVerfGH, Beschluss vom 18. November 2004 ­ Vf. 76-IV-03; vgl. zur ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur gleichlautenden Vorschrift des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2009 ­ 1 BvR 182/09 ­ juris Rn. 10; BVerfGE 29, 45 [48 f.] m.w.N.).
  • VerfGH Sachsen, 25.08.2011 - 34-IV-11  

    Revisionsantrag, bestellter, Befangenheit

    aa) Der Anspruch auf den gesetzlichen Richter wird durch die Entscheidung eines Gerichts, an der ein zuvor erfolglos abgelehnter Richter mitgewirkt hat, erst dann verletzt, wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs auf willkürlichen Erwägungen beruht (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2010 ­ Vf. 10-IV-10 [HS]/Vf. 11-IV-10 [e.A.] und Beschluss vom 18. November 2004 ­ Vf. 76-IV-03; vgl. zur ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur gleichlautenden Vorschrift des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2009 ­ 1 BvR 182/09 ­ juris Rn. 10; BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 1970, BVerfGE 29, 45 [48 f.] m.w.N.).
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