Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 19.07.2012 - Vf. 102-I-11   

Volltextveröffentlichungen

  • VerfGH Sachsen

    Kleine Anfrage zur Errichtungsanordnung für die Integrierte Vorgangsbearbeitung der Polizei

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Abgeordnetenrechten - Sächsische Staatsregierung hat Recht auf Auskunft verletzt

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Landtagsabgeordnete obsiegen im Organstreitverfahren wegen nicht beantworteter Kleiner Anfrage

    • Vor Ergehen der Entscheidung:

  • sachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 18.06.2012)

    Mündliche Verhandlung in dem Organstreitverfahren der Landtagsabgeordneten Bonk und Lichdi gegen die Sächsische Staatsregierung

  • sachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 16.07.2012)

    Terminsmitteilung

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