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   VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - Vf. 123-IV-10   

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  • VerfGH Sachsen

    Urteil des OLG durch SächsVerfGH nicht überprüfbar soweit dessen Entscheidung durch den BGH im Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gepürft worden ist.

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