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   VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 66-IV-10 (HS), 65-IV-10 (e.A.)   

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https://dejure.org/2010,33606
VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 66-IV-10 (HS), 65-IV-10 (e.A.) (https://dejure.org/2010,33606)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 26.08.2010 - 66-IV-10 (HS), 65-IV-10 (e.A.) (https://dejure.org/2010,33606)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 26. August 2010 - 66-IV-10 (HS), 65-IV-10 (e.A.) (https://dejure.org/2010,33606)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • VerfGH Sachsen, 15.05.2007 - 99-IV-06

    Begründungsanforderungen einer auf einen Verstoß gegen das Willkürverbot

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 66-IV-10
    Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn eine Norm des einfachen Rechts offenkundig fehlerhaft angewendet oder eine offensichtlich einschlägige Norm vom Gericht nicht berücksichtigt wird (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. Mai 2007 - Vf. 99-IV-06; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 32-IV-97
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 66-IV-10
    Die Grenze zur Verfassungswidrigkeit ist erst überschritten, wenn die - fehlerhafte - Auslegung und Anwendung einfachen Rechts willkürlich ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Mai 1998, Vf. 32-IV-97; st. Rspr.).
  • BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92

    Vorlagepflicht

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 66-IV-10
    Für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 78 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf reicht nicht jede irrtümliche Überschreitung der den Fachgerichten gezogenen Grenzen (vgl. BVerfGE 87, 282 [284]).
  • VerfGH Sachsen, 22.02.2007 - 65-IV-06

    Auslegung des § 546a BGB als der Gewährleistung rechtlichen Gehörs unterfallender

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 66-IV-10
    Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - Vf. 65-IV-06; st. Rspr.).
  • BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87

    Amtszeit eines Verfassungsrichters

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 66-IV-10
    Anderenfalls würde die Anwendung einfachen Rechts auf die Ebene des Verfassungsrechts gehoben werden (vgl. BVerfGE 82, 286 [299]).
  • VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 65-IV-10
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 66-IV-10
    65-IV-10 (e.A.) 66-IV-10 (HS).
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