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   VerfGH Sachsen, 29.11.2007 - Vf. 129-IV-07 (HS); Vf. 130-IV-07 (eA)   

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Wird zitiert von ... (2)  

  • VerfGH Sachsen, 11.12.2008 - 139-IV-08  
    Sie haben von der Möglichkeit, gegen den landgerichtlichen Beschluss gemäß § 33a StPO eine Anhörungsrüge zu erheben, keinen Gebrauch gemacht (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Februar 2008 ­ Vf. 122-IV-07; SächsVerfGH, Beschluss vom 29. November 2007 ­ Vf. 129-IV-07[HS]/Vf. 130-IV-07[e.A.]; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 31.01.2008 - 104-IV-07  
    Er hat von der Möglichkeit, gegen die Entscheidung gemäß § 33a StPO eine Anhörungsrüge zu erheben, keinen Gebrauch gemacht und somit dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht genügt (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. November 2007 ­ Vf. 129-IV-07 [HS]/Vf. 130-IV-07 [e.A.]).
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