VerfGH Thüringen, 01.07.2009

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
VerfGH Thüringen, 01.07.2009 - VerfGH 38/06

Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
ThürAbgÜpG § 4; ThürAbgÜpG § 5; ThürAbgÜpG § 6; ThürVerf Art 48; ThürVerf Art 53 Abs 1; ThürVerf Art 62
Staats- und Verfassungsrecht, abstrakte Normenkontrolle; Überprüfung von Abgeordneten; Kollegialenquete; Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR
kohlhammer.de
thueringen.de
Parlamentsunwürdigkeit

wkdis.de (Pressemitteilung)
Überprüfung von Abgeordneten auf eine Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR
peter-kehl.de (Kurzinformation)
Thüringer Verfassungsgerichtshof billigt Stasi Überprüfung
Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Überprüfung früherer Stasi-Tätigkeit von Abgeordneten kann zum Schutz vor politischem Missbrauch auf personengeringes Gremium übertragen werden

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EuG, 01.07.2010 - T-62/08
Staatliche Beihilfen - Entschädigung für eine Enteignung aus Gemeinwohlgründen - …
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/408/EG der Kommission vom 20. November 2007 über die staatliche Beihilfe C 36/A/06 (ex NN 38/06), die Italien ThyssenKrupp, Cementir und Nuova Terni Industrie Chimiche gewährt hat (ABl. 2008, L 144, S. 37),.
Am 20. November 2007 erließ die Kommission die Entscheidung über die staatliche Beihilfe C 36/A/06 (ex NN 38/06), die Italien ThyssenKrupp, Cementir und Nuova Terni Industrie Chimiche gewährt hat (…ABl. 2008, L 144, S. 37, im Folgenden: angefochtene Entscheidung).
VerfGH Thüringen, 01.07.2009 - VerfGH 21/06
Staats- und Verfassungsrecht, Organstreitigkeit; Überprüfung von Abgeordneten; …
Es hat seine Ergebnisse in einem verfassungsgemäßen Verfahren gewonnen, das den Status des Abgeordneten hinreichend schützt (Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 1. Juli 2009 - VerfGH 38/06 -).
VerfGH Thüringen, 02.11.2011 - VerfGH 13/10
Finanzausstattung der Kommunen in Thüringen
Sie hat das Verfahren ordnungsgemäß auf der Grundlage eines Beschlusses ihrer Mitglieder eingeleitet (vgl. Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 1. Juli 2009 - VerfGH 38/06).