Rechtsprechung
   VerfGH Thüringen, 30.01.2003 - VerfGH 14/00   

Volltextveröffentlichungen

Kurzfassungen/Presse (2)

  • neue-justiz.de , S. 22 (Pressemitteilung)

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde der DSU gegen 5%-Klausel im Kommunalwahlverfahren

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    VB der DSU gegen Sperrklausel im Kommunalwahlgesetz ist unzulässig



Kontextvorschau:



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Thüringen, 18.07.2006 - VerfGH 8/05  

    Staats- und Verfassungsrecht; Organstreitverfahren; Organstreitverfahren; …

    Auch dabei geht es um ihren Status als Partei (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 30. Januar 2003, - VerfGH 14/00 - unter B. I. 3. der Gründe).
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht