Volltextveröffentlichungen (5)

• autokaufrecht.info

  Kein wirksamer Rücktritt ohne erfolgloses Nachbesserungsverlangen im VW-Abgasskandal

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  "VW-Abgasskandal", Abgas-Grenzwerte, Gebrauchtwagenkauf, Rücktritt vom Kaufvertrag, Unzumutbarkeit der Nacherfüllung, behauptete Unmöglichkeit der Nacherfüllung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erheblichkeit des Vorliegens eines Fahrzeugmangels durch die Nichteinhaltung von Abgas-Grenzwerten bei fehlender Setzung einer Nacherfüllungsfrist an den Gebrauchtwagenhändler; Grundsätze zur Bewertung der Zumutbarkeit einer Nacherfüllung durch den Fahrzeughändler bei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Notwendigkeit einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung bei Gewährleistungsfällen im VW-Abgasskandal

Verfahrensgang

• LG Münster, 05.04.2017 - 010 O 359/16
• OLG Hamm - 2 U 105/17 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12

  Montagsauto

  Auszug aus LG Münster, 05.04.2017 - 10 O 359/16

  Nur ausnahmsweise ist eine Fristsetzung unter den in § 323 Abs. 2 BGB und § 440 BGB abschließend geregelten Voraussetzungen entbehrlich (BGH, Urteil vom 23.01.2013 - VIII ZR 140/12 -, juris).
• BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14

  Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender …

  Auszug aus LG Münster, 05.04.2017 - 10 O 359/16

  Zur Beurteilung der Unzumutbarkeit im Sinne des § 440 S. 1 Var. 3 BGB sind neben der Art der Sache und des Mangels alle tatsächlichen Umstände des Einzelfalles, in Bezug auf den Käufer, zu berücksichtigen; neben Art und Ausmaß einer Beeinträchtigung der Interessen des Käufers, sind insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers, diesem vorzuwerfende Nebenpflichtverletzungen oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei dem ersten Erfüllungsversuch, also bei Übergabe der Kaufsache, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 15.04.2015 - VIII ZR 80/14 - BGH, Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 240/25 -, jeweils bei juris;… Weidenkaff in Palandt, 76. Aufl., § 440 Rn. 8).

• LG Braunschweig, 16.03.2018 - 11 O 3669/16

  Abgasskandal; Rücktritt; unerhebliche Pflichtverletzung; behebbarer Mangel

  Der Rücktritt vom Kaufvertrag bleibt ihm für den Fall, dass die durchgeführte Nachbesserung fehlschlagen sollte, unbenommen (Vgl. LG Münster, Urteil vom 05.04.2017, 10 O 359/16, zit. nach juris, Rn. 118. Im Ergebnis unter dem Stichwort "Vorrang der Nacherfüllung" LG Düsseldorf, Urteil vom (24.10.2016, 21 O 10/16, zit. nach juris, Rn. 33.).
• LG Braunschweig, 16.02.2018 - 11 O 1175/17

  Abgasskandal; Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mangelbeseitigung; illegale …

  Der Rücktritt vom Kaufvertrag bleibt ihm für den Fall, dass die durchgeführte Nachbesserung fehlschlagen sollte, unbenommen (Vgl. LG Münster, Urteil vom 05.04.2017, 10 O 359/16, zit. nach juris, Rn. 118. Im Ergebnis unter dem Stichwort "Vorrang der Nacherfüllung" LG Düsseldorf, Urteil vom (24.10.2016, 21 O 10/16, zit. nach juris, Rn. 33.).
• LG Braunschweig, 15.09.2017 - 11 O 4019/16

  Anspruch auf Rückabwicklung des Fahrzeugkaufvertrages nach Rücktritt wegen …

  Der Rücktritt vom Kaufvertrag bleibt ihm für den Fall, dass die durchgeführte Nachbesserung fehlschlagen sollte, unbenommen (Vgl. LG Münster, Urteil vom 05.04.2017, 10 O 359/16, zit. nach juris, Rn. 118. Im Ergebnis unter dem Stichwort "Vorrang der Nacherfüllung" LG Düsseldorf, Urteil vom (24.10.2016, 21 O 10/16, zit. nach juris, Rn. 33.).

 
• LG Braunschweig, 14.07.2017 - 11 O 3826/16

  Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Anspruch auf Minderung …

  Der Rücktritt vom Kaufvertrag/die Minderung des Kaufpreises bleibt ihm für den Fall, dass die durchgeführte Nacherfüllung fehlschlagen sollte, unbenommen (Vgl. LG Münster, Urteil vom 05.04.2017, 10 O 359/16, zit. nach juris, Rn. 118. Im Ergebnis unter dem Stichwort "Vorrang der Nacherfüllung" LG Düsseldorf, Urteil vom (24.10.2016, 21 O 10/16, zit. nach juris, Rn. 33.).
• LG Braunschweig, 09.10.2017 - 11 O 3565/16

  Abgasskandal; Rücktritt; Fristsetzung zur Nacherfüllung

  Der Rücktritt vom Kaufvertrag bleibt ihr für den Fall, dass die durchgeführte Nacherfüllung fehlschlagen sollte, unbenommen (Vgl. LG Münster, Urteil vom 05.04.2017, 10 O 359/16, zit. nach juris, Rn. 118. Im Ergebnis unter dem Stichwort "Vorrang der Nacherfüllung" LG Düsseldorf, Urteil vom (24.10.2016, 21 O 10/16, zit. nach juris, Rn. 33.).
• LG Braunschweig, 02.10.2017 - 11 O 4059/16

  Motorsteuerungssoftware; Abschalteinrichtung; Rücktritt; Fristsetzung; Anfechtung

  Der Rücktritt vom Kaufvertrag bleibt ihr für den Fall, dass die durchgeführte Nacherfüllung fehlschlagen sollte, unbenommen (Vgl. LG Münster, Urteil vom 05.04.2017, 10 O 359/16, zit. nach juris, Rn. 118. Im Ergebnis unter dem Stichwort "Vorrang der Nacherfüllung" LG Düsseldorf, Urteil vom (24.10.2016, 21 O 10/16, zit. nach juris, Rn. 33.).
• LG Braunschweig, 16.10.2017 - 11 O 3809/16

  Abgasskandal; Unzulässige Abschalteinrichtung; Motorsteuerungssoftware; …

  Der Rücktritt vom Kaufvertrag/die Minderung des Kaufpreises bleibt ihm für den Fall, dass die durchgeführte Nacherfüllung fehlschlagen sollte, unbenommen (Vgl. LG Münster, Urteil vom 05.04.2017, 10 O 359/16, zit. nach juris, Rn. 118. Im Ergebnis unter dem Stichwort "Vorrang der Nacherfüllung" LG Düsseldorf, Urteil vom (24.10.2016, 21 O 10/16, zit. nach juris, Rn. 33.).
• OLG Hamm - 28 U 235/17 (anhängig)

  Rechtsstreitigkeiten vom sog. Abgasskandal betroffener Fahrzeuginhaber

  Mit Urteil vom 05.04.2017 hat das Landgericht Münster die Klage abgewiesen (10 O 359/16 LG Münster).
• LG Braunschweig, 09.10.2017 - 11 O 3836/16

  Abgasskandal; Anfechtung; Rücktritt; Fristsetzung zur Nacherfüllung

  Der Rücktritt vom Kaufvertrag bleibt ihr für den Fall, dass die durchgeführte Nacherfüllung fehlschlagen sollte, unbenommen (Vgl. LG Münster, Urteil vom 05.04.2017, 10 O 359/16, zit. nach juris, Rn. 118. Im Ergebnis unter dem Stichwort "Vorrang der Nacherfüllung" LG Düsseldorf, Urteil vom (24.10.2016, 21 O 10/16, zit. nach juris, Rn. 33.).
• LG Braunschweig, 14.07.2017 - 11 O 4200/16

  Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der …

  Der Rücktritt vom Kaufvertrag/die Minderung des Kaufpreises bleibt ihm für den Fall, dass die durchgeführte Nacherfüllung fehlschlagen sollte, unbenommen (Vgl. LG Münster, Urteil vom 05.04.2017, 10 O 359/16, zit. nach juris, Rn. 118. Im Ergebnis unter dem Stichwort "Vorrang der Nacherfüllung" LG Düsseldorf, Urteil vom (24.10.2016, 21 O 10/16, zit. nach juris, Rn. 33.).