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Rechtsprechung
   LG Aachen, 19.12.2011 - 11 O 279/11   

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https://dejure.org/2011,74611
LG Aachen, 19.12.2011 - 11 O 279/11 (https://dejure.org/2011,74611)
LG Aachen, Entscheidung vom 19.12.2011 - 11 O 279/11 (https://dejure.org/2011,74611)
LG Aachen, Entscheidung vom 19. Dezember 2011 - 11 O 279/11 (https://dejure.org/2011,74611)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Analoge Anwendung von § 906 Abs. 2 BGB unter mehreren Mietern von Räumlichkeiten in ein und demselben Haus; Schadensersatz auf Grund eines Wasserschadens

  • RA Kotz

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch -verschuldensunabhängigen Haftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Stuttgart, 27.10.2005 - 7 U 135/05

    Wohnungseigentum: Anwendung des verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen

    Auszug aus LG Aachen, 19.12.2011 - 11 O 279/11
    Vor dem Hintergrund dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung hat das Oberlandesgericht Stuttgart für das Verhältnis von Wohnungseigentümern untereinander sowohl eine planwidrige Regelungslücke als auch eine vergleichbare Interessenlage bejaht und § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog angewendet (vgl. OLG Stuttgart, NJW 2006, S. 1744).
  • LG Konstanz, 09.07.2009 - 3 O 271/08

    Mieter: Anspruch gegen Eigentümer bei Wasserschaden?

    Auszug aus LG Aachen, 19.12.2011 - 11 O 279/11
    c) Soweit das Landgericht Konstanz mit einer Entscheidung vom 9. Juli 2009 eine analoge Anwendung des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB auf Konstellationen Mieter-Mieter innerhalb von Wohnungseigentumsgemeinschaften unabhängig vom Vorliegen verschiedener Sondereigentumsbereiche abgelehnt hat (vgl. LG Konstanz, NJW-RR 2009, S. 1670), vermag sich das erkennende Gericht dem mit Blick auf die dargestellte höchstrichterliche Rechtsprechung einerseits und auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart andererseits nicht anzuschließen.
  • BGH, 12.12.2003 - V ZR 180/03

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch unter Mietern

    Auszug aus LG Aachen, 19.12.2011 - 11 O 279/11
    Der Umstand, dass weder Geschädigter noch Schädigerin Grundstückseigentümer sind, steht daher einem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch prinzipiell nicht entgegen (vgl. BGH, NJW 2004, S. 775 f. jeweils m.w.N. zu den angesprochenen Analogien).
  • OLG Köln, 11.09.2012 - 3 U 7/12

    Ansprüche unter Mietern zweier Arztpraxen wegen eines Wasserschadens

    Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.12.2011 verkündete Grundurteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 279/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
   LG Münster, 08.08.2014 - 011 O 279/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,21483
LG Münster, 08.08.2014 - 011 O 279/11 (https://dejure.org/2014,21483)
LG Münster, Entscheidung vom 08.08.2014 - 011 O 279/11 (https://dejure.org/2014,21483)
LG Münster, Entscheidung vom 08. August 2014 - 011 O 279/11 (https://dejure.org/2014,21483)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Das Verhalten des "Idealfahrers” an Kreuzungen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Annahme eines provozierten Unfalls

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verhalten des "Idealfahrers" an Kreuzungen

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75

    Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur

    Auszug aus LG Münster, 08.08.2014 - 11 O 279/11
    Da es dem angeblich Geschädigten zur Erreichung dieses Zwecks gerade auf die Beschädigung seines Eigentums ankommt, willigt er in die Beschädigung ein, sodass nicht rechtswidrig in sein Eigentum eingegriffen wird (BGHZ 71, 339 = NJW 1978, 2154).
  • BGH, 17.03.1992 - VI ZR 63/91

    Annahme eines unabwendbaren Ereignisses bei Überschreitung der

    Auszug aus LG Münster, 08.08.2014 - 11 O 279/11
    Der Fahrer, der mit Erfolg die Unabwendbarkeit des Unfalls geltend machen will, muss sich wie ein "Idealfahrer" verhalten haben (std. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 17.03.1992, VI ZR 63/91 - juris).
  • KG, 06.07.2000 - 12 U 9651/98
    Auszug aus LG Münster, 08.08.2014 - 11 O 279/11
    Die Beweislast hierfür obliegt dem Schädiger bzw. dessen Versicherung, wobei der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für unredliches Verhalten genügt (KG Berlin, Urt. v. 06.07.2000, 12 U 9651/98 - juris).
  • OLG Hamm, 27.02.2014 - 6 U 147/13

    Ermittlung des Werts eines unfallbeschädigten Pkw mit einem Vorschaden

    Auszug aus LG Münster, 08.08.2014 - 11 O 279/11
    In diesem Zusammenhang war vom Kläger insbesondere verlangt darzulegen, durch welche konkreten Reparaturmaßnahmen er Vorschäden fachgerecht behoben hat (vgl. OLG Köln, Urt. v. 08.04.2013, I-11 U 214/12, 11 U 214/12 - juris; OLG Hamm, Urt. v. 27.02.2014, I-6 U 147/13, 6 U 147/13 - juris).
  • OLG Köln, 08.04.2013 - 11 U 214/12

    Berücksichtigung von Vorschäden eines unfallbeschädigten Fahrzeugs

    Auszug aus LG Münster, 08.08.2014 - 11 O 279/11
    In diesem Zusammenhang war vom Kläger insbesondere verlangt darzulegen, durch welche konkreten Reparaturmaßnahmen er Vorschäden fachgerecht behoben hat (vgl. OLG Köln, Urt. v. 08.04.2013, I-11 U 214/12, 11 U 214/12 - juris; OLG Hamm, Urt. v. 27.02.2014, I-6 U 147/13, 6 U 147/13 - juris).
  • OLG Bremen, 30.06.2021 - 1 U 90/19

    Darlegungs- und Beweislast bei überlagerten Vorschäden im Verkehrsunfallprozess

    Ein weitergehender Grundsatz, dass derjenige Geschädigte, der bewusst unzutreffend bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach einem Unfall Ersatz auch für bereits vorhandene und von ihm verschwiegene Vorschäden begehrt, deswegen unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Rechtsausübung nach § 242 BGB seinen bestehenden Schadensersatzanspruch verlieren würde, ist dagegen nicht begründet (so auch LG Hagen, Urteil vom 17.07.2020 - 7 S 19/20, juris Rn. 21 ff., NJW-RR 2020, 1353; anders dagegen LG Essen, Urteil vom 31.05.2019 - 1 O 251/17, juris Rn. 47; LG Münster, Urteil vom 23.04.2014 - 2 O 462/11, juris Rn. 28, NJW-RR 2014, 1498; Urteil vom 08.08.2014 - 11 O 279/11, juris Rn. 41, NJW-Spezial 2014, 618; siehe obiter auch OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 4, NJW-Spezial 2019, 170).
  • LG Münster, 23.04.2014 - 2 O 462/11

    Kein Vorliegen eines provozierten Verkehrsunfalls bei unabwendbarem Ereignis

    Dieser Unfall ist Gegenstand des Rechtsstreits 11 O 279/11 Landgericht Münster.

    Die Akten 11 O 279/11 Landgericht Münster, 91 Js 2774/11, 91 Js 2568/11 und 91 Js 2773/11, jeweils Staatsanwaltschaft Münster und eine Kopie von 91 Js 2567/11, ebenfalls Staatsanwaltschaft Münster, waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

  • OLG Hamm, 21.12.2018 - 26 U 172/18

    Kriterien für einen manipulierten Unfall

    Ausschlagend ist insoweit vielmehr, dass der Kläger von Anfang an nicht wahrheitsgemäß zu Vorschäden in diesem Bereich vorgetragen und damit überhöhte Reparaturkosten in Ansatz gebracht hat, was bereits für sich genommen zu einer Versagung des Anspruchs wegen eines besonders groben Treuverstoßes führen kann (vgl. LG Münster Urt. v. 08.08.2014 - 11 O 279/11, juris).
  • LG Hagen, 17.07.2020 - 7 S 19/20

    Verkehrsunfall, Vorschaden, Verschweigen, unzulässige Rechtsausübung, Treu und

    Ein besonders grober Treuebruch könne demnach darin liegen, dass der Geschädigte vorsätzlich unter Verstoß gegen die Wahrheitspflicht gem. § 138 Abs. 1 ZPO unzureichende Angaben zu Vorschäden an seinem Fahrzeug macht (vgl. LG Essen, Urt. v. 31.05.2019 - Az. 1 O 251/17, nach juris ; LG Münster, Urt. v. 23.04.2014 - Az. 2 O 462/11, nach juris ; LG Münster, Urt. v. 08.08.2014 - Az. 11 O 279/11, nach juris ; AG Böblingen, Urt. v. 27.09.2007 - Az. 21 C 444/07, nach juris ).
  • LG Essen, 31.05.2019 - 1 O 251/17

    Vorschäden

    Der besonders grobe Treuebruch liegt hier darin, dass die Klägerin zur Überzeugung des Gerichts vorsätzlich unter Verstoß gegen die Wahrheitspflicht gemäß § 138 Abs. 1 ZPO unzureichende Angaben zu Vorschäden an ihrem Fahrzeug gemacht hat (vgl. zu§ 242 BGB in einer solchen Konstellation LG Münster, Urteil vom 23.04.2014, 2 O 462/11; LG Münster, Urteil vom 08.08.2014, 11 O 279/11, OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2018, 26 U 172/18; jeweils juris).
  • AG Essen, 09.01.2018 - 11 C 346/16

    Verwirkung von Schadensersatzansprüchen auf Grund bewusst unwahren Vortrags

    Eine solche unzulässige Rechtsausübung kann im Rahmen von Verkehrsunfällen insbesondere dann vorliegen, wenn der Unfallgeschädigte nachweislich falsche Tatsachenbehauptungen aufstellt (Grüneberg, in: Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 242 Rn. 48; LG Münster, Urteil vom 08.08.2014 - 11 O 279/11, juris; LG Münster, Urteil vom 23.04.2014 - 2 O 462/11, juris).
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