Rechtsprechung
| AG Zwickau, 29.04.2008 - 14 UR II 2417/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- AG Zwickau, 29.04.2008 - 14 UR II 2417/07
- BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvR 12/58
Verfassungsrechtliche Prüfung des Verfahrens über Gewährung von Prozeßkostenhilfe …
Auszug aus AG Zwickau, 29.04.2008 - 14 UR II 2417/07
Als Leistung der staatlichen Daseinsfürsorge kann die Bewilligung von Beratungshilfe daher allenfalls dann beansprucht werden, wenn ihr Einsatz sinnvoll ist (vgl. BVerfGE 9, 256 ) .". - BVerfG, 12.06.2007 - 1 BvR 1014/07
Versagung von Beratungshilfe bei anderweitiger Beratungsmöglichkeit verletzt …
Auszug aus AG Zwickau, 29.04.2008 - 14 UR II 2417/07
Das BVerfG führt dazu aus , 1 BvR 1014/07 vom 12.06.2007 :.
- BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich
Der Beschluss des Amtsgerichts Zwickau vom 29. April 2008 - 014 UR II 2417/07 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.