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   EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15   

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EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15 (https://dejure.org/2017,15141)
EuGH, Entscheidung vom 16.05.2017 - Gutachten 2/15 (https://dejure.org/2017,15141)
EuGH, Entscheidung vom 16. Mai 2017 - Gutachten 2/15 (https://dejure.org/2017,15141)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

    Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur - Handelsabkommen der "neuen Generation", das nach Inkrafttreten des EU- und des AEU-Vertrags verhandelt wurde - Zuständigkeit für den Abschluss des ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

    Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur - Handelsabkommen der "neuen Generation", das nach Inkrafttreten des EU- und des AEU-Vertrags verhandelt wurde - Zuständigkeit für den Abschluss des ...

  • zeit.de (Pressemeldung, 16.05.2017)

    Parlamente von EU-Staaten haben Veto-Recht bei Handelsabkommen

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
  • spiegel.de (Pressebericht, 16.05.2017)

    Parlamente von EU-Staaten dürfen Veto bei Handelsabkommen einlegen

  • Telepolis (Pressebericht, 25.05.2017)

    Freihandelsabkommen EUSFTA gebremst

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.06.2016)

    Supranationale Demokratie als Demokratieflucht: Die Kommission im Freihandelsmodus

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (34)

  • EuGH, 31.03.1971 - 22/70

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15
    In Rn. 17 des Urteils vom 31. März 1971, Kommission/Rat (22/70, EU:C:1971:32), hat der Gerichtshof ausgeführt, dass in den Bereichen, in denen die Union Vorschriften erlassen hat, die in irgendeiner Form gemeinsame Rechtsnormen vorsehen, die Mitgliedstaaten weder einzeln noch selbst gemeinsam handelnd mehr berechtigt sind, mit dritten Staaten Verpflichtungen einzugehen, die diese Normen beeinträchtigen (…vgl. auch u. a. Urteil vom 5. November 2002, Kommission/Dänemark, C-467/98, EU:C:2002:625, Rn. 77 bis 80).

    Diese Rechtsprechung, deren wesentlicher Gehalt in Art. 3 Abs. 2 letzter Teilsatz AEUV festgehalten ist, geht nämlich zum einen auf das Urteil vom 31. März 1971, Kommission/Rat (22/70, EU:C:1971:32), zurück.

    Diesen Passagen des Urteils vom 31. März 1971, Kommission/Rat (22/70, EU:C:1971:32), ist zu entnehmen, dass unter "gemeinsamen Regeln" die Bestimmungen des abgeleiteten Rechts zu verstehen sind, die von der Gemeinschaft, jetzt Union, nach und nach eingeführt wurden, und dass die Union, wenn sie ihre interne Zuständigkeit in dieser Weise wahrgenommen hat, entsprechend über eine ausschließliche Außenzuständigkeit verfügen muss, um zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten internationale Verpflichtungen eingehen, die diese gemeinsamen Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnten.

    Die Überlegung, aus der heraus die Regel über die ausschließliche Außenzuständigkeit im Urteil vom 31. März 1971, Kommission/Rat (22/70, EU:C:1971:32), aufgestellt und von der späteren Rechtsprechung des Gerichtshofs (…vgl. u. a. Urteil vom 5. November 2002, Kommission/Dänemark, C-467/98, EU:C:2002:625, Rn. 77 bis 80) bestätigt wurde, würde verkannt, wenn der Anwendungsbereich dieser Regel, die jetzt in Art. 3 Abs. 2 letzter Halbsatz AEUV verankert ist, auf einen Fall ausgedehnt würde, der, wie vorliegend, keine Regeln des abgeleiteten Rechts betrifft, die von der Union im Rahmen der Ausübung einer ihr durch die Verträge übertragenen internen Zuständigkeit festgelegt wurden, sondern eine Regel des Primärrechts der Union, die von den Verfassern dieser Verträge eingeführt wurde.

  • EuGH, 14.02.2017 - Gutachten 3/15

    Avis rendu en vertu de l'article 218, paragraphe 11 TFUE (Traité de Marrakech sur …

    Auszug aus EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15
    Dagegen ist ein Rechtsakt der Union Teil der gemeinsamen Handelspolitik, wenn er speziell diesen Handelsverkehr betrifft, weil er ihn im Wesentlichen fördern, erleichtern oder regeln soll und sich direkt und sofort auf ihn auswirkt (…vgl. u. a. Urteile vom 18. Juli 2013, Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland, C-414/11, EU:C:2013:520, Rn. 51, sowie vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat, C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 57, und Gutachten 3/15 [Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken] vom 14. Februar 2017, EU:C:2017:114, Rn. 61).

    Die von der Union eingegangenen internationalen Verpflichtungen im Bereich des geistigen Eigentums fallen unter diese "Handelsaspekte", wenn sie einen spezifischen Bezug zum internationalen Handelsverkehr haben, weil sie ihn im Wesentlichen fördern, erleichtern oder regeln sollen und sich direkt und sofort auf ihn auswirken (Urteil vom 18. Juli 2013, Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland, C-414/11, EU:C:2013:520, Rn. 49 bis 52, und Gutachten 3/15 [Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken] vom 14. Februar 2017, EU:C:2017:114, Rn. 78).

    Für die Beurteilung, ob diese Verpflichtungen in Bezug auf die Dienstleistungen, die in den Erbringungsarten 1 und 2 erbracht werden, und die eingeschränkten Verpflichtungen in Bezug auf die Dienstleistungen, die in der Erbringungsart 3 erbracht werden, im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AEUV "gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern [könnten]", ist die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs zugrunde zu legen, wonach diese Gefahr besteht, wenn die Verpflichtungen in den Anwendungsbereich der gemeinsamen Regeln fallen (…vgl. u. a. Urteil vom 4. September 2014, Kommission/Rat, C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 68, Gutachten 1/13 [Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen] vom 14. Oktober 2014, EU:C:2014:2303, Rn. 71, Urteil vom 26. November 2014, Green Network, C-66/13, EU:C:2014:2399, Rn. 29, und Gutachten 3/15 [Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken] vom 14. Februar 2017, EU:C:2017:114, Rn. 105].

    Die Tragweite der gemeinsamen Regeln der Union kann auch dann durch solche Verpflichtungen beeinträchtigt oder verändert werden, wenn diese Verpflichtungen einen Bereich betreffen, der bereits weitgehend von gemeinsamen Regeln erfasst ist (vgl. Gutachten 1/03 [Neues Übereinkommen von Lugano] vom 7. Februar 2006, EU:C:2006:81, Rn. 126, Urteil vom 4. September 2014, Kommission/Rat, C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 69 und 70, Gutachten 1/13 [Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen] vom 14. Oktober 2014, EU:C:2014:2303, Rn. 72 und 73, und Gutachten 3/15 [Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken] vom 14. Februar 2017, EU:C:2017:114, Rn. 106 und 107).

  • EuGH, 22.10.2013 - C-137/12

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2011/853/EU des Rates - …

    Auszug aus EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15
    Aus dieser Bestimmung, insbesondere aus ihrem Satz 2, wonach die gemeinsame Handelspolitik zum "auswärtigen Handeln der Union" gehört, geht hervor, dass diese Politik den Handelsverkehr mit Drittländern betrifft (…Urteile vom 18. Juli 2013, Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland, C-414/11, EU:C:2013:520, Rn. 50, sowie vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat, C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 56).

    Dagegen ist ein Rechtsakt der Union Teil der gemeinsamen Handelspolitik, wenn er speziell diesen Handelsverkehr betrifft, weil er ihn im Wesentlichen fördern, erleichtern oder regeln soll und sich direkt und sofort auf ihn auswirkt (…vgl. u. a. Urteile vom 18. Juli 2013, Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland, C-414/11, EU:C:2013:520, Rn. 51, sowie vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat, C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 57, und Gutachten 3/15 [Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken] vom 14. Februar 2017, EU:C:2017:114, Rn. 61).

    Insoweit genügt die Feststellung, dass die gemeinsame Handelspolitik und die gemeinsame Verkehrspolitik nicht Gegenstand dieses Protokolls sind, und es ist darauf hinzuweisen, dass sich die Frage, welche Protokolle gegebenenfalls anwendbar sind, nach der Zielsetzung und dem Inhalt des betreffenden Rechtsakts bestimmt und nicht umgekehrt (vgl. entsprechend Urteil vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat, C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 74 und 75).

    Diese Bestimmungen haben nämlich Hilfscharakter und fallen damit in die gleiche Zuständigkeit wie die materiell-rechtlichen Bestimmungen, denen sie zur Seite gestellt sind (…vgl. in diesem Sinne u. a. Gutachten 1/76 [Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Stilllegungsfonds für die Binnenschifffahrt] vom 26. April 1977, EU:C:1977:63, Rn. 5, Gutachten 1/78 [Internationales Naturkautschukübereinkommen] vom 4. Oktober 1979, EU:C:1979:224, Rn. 56, und Urteil vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat, C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 70 und 71).

     
  • EuGH, 18.07.2013 - C-414/11

    Das Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen …

    Auszug aus EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15
    Aus dieser Bestimmung, insbesondere aus ihrem Satz 2, wonach die gemeinsame Handelspolitik zum "auswärtigen Handeln der Union" gehört, geht hervor, dass diese Politik den Handelsverkehr mit Drittländern betrifft (Urteile vom 18. Juli 2013, Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland, C-414/11, EU:C:2013:520, Rn. 50, …sowie vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat, C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 56).

    Dagegen ist ein Rechtsakt der Union Teil der gemeinsamen Handelspolitik, wenn er speziell diesen Handelsverkehr betrifft, weil er ihn im Wesentlichen fördern, erleichtern oder regeln soll und sich direkt und sofort auf ihn auswirkt (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juli 2013, Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland, C-414/11, EU:C:2013:520, Rn. 51, …sowie vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat, C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 57, und Gutachten 3/15 [Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken] vom 14. Februar 2017, EU:C:2017:114, Rn. 61).

    Die von der Union eingegangenen internationalen Verpflichtungen im Bereich des geistigen Eigentums fallen unter diese "Handelsaspekte", wenn sie einen spezifischen Bezug zum internationalen Handelsverkehr haben, weil sie ihn im Wesentlichen fördern, erleichtern oder regeln sollen und sich direkt und sofort auf ihn auswirken (Urteil vom 18. Juli 2013, Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland, C-414/11, EU:C:2013:520, Rn. 49 bis 52, und Gutachten 3/15 [Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken] vom 14. Februar 2017, EU:C:2017:114, Rn. 78).

    Die Ausweitung des Bereichs der gemeinsamen Handelspolitik durch den AEU-Vertrag stellt eine bedeutsame Entwicklung des Primärrechts der Union dar (vgl. Urteil vom 18. Juli 2013, Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland, C-414/11, EU:C:2013:520, Rn. 46 und 48).

  • EuGH, 14.10.2014 - Gutachten 1/13

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

    Auszug aus EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15
    Für die Beurteilung, ob diese Verpflichtungen in Bezug auf die Dienstleistungen, die in den Erbringungsarten 1 und 2 erbracht werden, und die eingeschränkten Verpflichtungen in Bezug auf die Dienstleistungen, die in der Erbringungsart 3 erbracht werden, im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AEUV "gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern [könnten]", ist die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs zugrunde zu legen, wonach diese Gefahr besteht, wenn die Verpflichtungen in den Anwendungsbereich der gemeinsamen Regeln fallen (vgl. u. a. Urteil vom 4. September 2014, Kommission/Rat, C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 68, Gutachten 1/13 [Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen] vom 14. Oktober 2014, EU:C:2014:2303, Rn. 71…, Urteil vom 26. November 2014, Green Network, C-66/13, EU:C:2014:2399, Rn. 29, und Gutachten 3/15 [Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken] vom 14. Februar 2017, EU:C:2017:114, Rn. 105].

    Die Tragweite der gemeinsamen Regeln der Union kann auch dann durch solche Verpflichtungen beeinträchtigt oder verändert werden, wenn diese Verpflichtungen einen Bereich betreffen, der bereits weitgehend von gemeinsamen Regeln erfasst ist (vgl. Gutachten 1/03 [Neues Übereinkommen von Lugano] vom 7. Februar 2006, EU:C:2006:81, Rn. 126, Urteil vom 4. September 2014, Kommission/Rat, C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 69 und 70, Gutachten 1/13 [Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen] vom 14. Oktober 2014, EU:C:2014:2303, Rn. 72 und 73, und Gutachten 3/15 [Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken] vom 14. Februar 2017, EU:C:2017:114, Rn. 106 und 107).

    Trotz fehlenden Widerspruchs mit diesen gemeinsamen Regeln können deren Sinn, Tragweite und Wirksamkeit beeinflusst werden (vgl. u. a. Gutachten 1/03 [Neues Übereinkommen von Lugano] vom 7. Februar 2006, EU:C:2006:81, Rn. 143 und 151 bis 153, Gutachten 1/13 [Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen] vom 14. Oktober 2014, EU:C:2014:2303, Rn. 84 bis 90, …und Urteil vom 26. November 2014, Green Network, C-66/13, EU:C:2014:2399, Rn. 48 und 49).

  • EuGH, 07.02.2006 - Gutachten 1/03

    'Avis rendu en vertu de l''article 300, paragraphe 6, CE' - Zuständigkeit der …

    Auszug aus EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15
    Gemäß Art. 196 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs und nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u. a. Gutachten 1/03 [Neues Übereinkommen von Lugano] vom 7. Februar 2006, EU:C:2006:81, Rn. 112 und die dort angeführte Rechtsprechung) kann sich ein Antrag auf Gutachten gemäß Art. 218 Abs. 11 AEUV sowohl auf die Vereinbarkeit der geplanten Übereinkunft mit den Verträgen als auch auf die Zuständigkeit der Union oder eines ihrer Organe für den Abschluss der Übereinkunft beziehen.

    Die Tragweite der gemeinsamen Regeln der Union kann auch dann durch solche Verpflichtungen beeinträchtigt oder verändert werden, wenn diese Verpflichtungen einen Bereich betreffen, der bereits weitgehend von gemeinsamen Regeln erfasst ist (vgl. Gutachten 1/03 [Neues Übereinkommen von Lugano] vom 7. Februar 2006, EU:C:2006:81, Rn. 126…, Urteil vom 4. September 2014, Kommission/Rat, C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 69 und 70, Gutachten 1/13 [Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen] vom 14. Oktober 2014, EU:C:2014:2303, Rn. 72 und 73, und Gutachten 3/15 [Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken] vom 14. Februar 2017, EU:C:2017:114, Rn. 106 und 107).

    Trotz fehlenden Widerspruchs mit diesen gemeinsamen Regeln können deren Sinn, Tragweite und Wirksamkeit beeinflusst werden (vgl. u. a. Gutachten 1/03 [Neues Übereinkommen von Lugano] vom 7. Februar 2006, EU:C:2006:81, Rn. 143 und 151 bis 153, Gutachten 1/13 [Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen] vom 14. Oktober 2014, EU:C:2014:2303, Rn. 84 bis 90, …und Urteil vom 26. November 2014, Green Network, C-66/13, EU:C:2014:2399, Rn. 48 und 49).

  • EuGH, 30.11.2009 - Gutachten 1/08

    'Avis au titre de l''article 300, paragraphe 6, CE' - Gutachten nach Art. 300 …

    Auszug aus EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15
    Im Übrigen fallen, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, alle vier Erbringungsarten im Sinne der Klassifizierung, die von der WTO verwendet wird, unter die gemeinsame Handelspolitik, nämlich die Erbringung einer Dienstleistung aus dem Gebiet eines Mitglieds der WTO in das Gebiet eines anderen Mitglieds (Erbringungsart 1), die Erbringung einer Dienstleistung im Gebiet eines Mitglieds an den Dienstleistungsnutzer eines anderen Mitglieds (Erbringungsart 2), die Erbringung einer Dienstleistung durch einen Dienstleistenden eines Mitglieds mittels kommerzieller Präsenz im Gebiet eines anderen Mitglieds (Erbringungsart 3) und die Erbringung einer Dienstleistung durch einen Dienstleistenden eines Mitglieds mittels Präsenz natürlicher Personen eines Mitglieds im Gebiet eines anderen Mitglieds (Erbringungsart 4), (Gutachten 1/08 [Abkommen zur Änderung der Listen spezifischer Verpflichtungen nach dem GATS] vom 30. November 2009, EU:C:2009:739, Rn. 4, 118 und 119).

    Der Gerichtshof hat zur Auslegung von Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 3 EG ausgeführt, dass diese Bestimmung im Hinblick auf den internationalen Handel mit Verkehrsdienstleistungen einen grundsätzlichen Gleichlauf zwischen der internen Zuständigkeit der Union, die durch einseitigen Erlass von Unionsregeln ausgeübt wird, und der Außenkompetenz der Union, die durch Abschluss internationaler Abkommen wahrgenommen wird, herstellen will, wobei die eine wie die andere Zuständigkeit weiterhin in dem speziell der gemeinsamen Verkehrspolitik gewidmeten Titel des Vertrags verankert bleibt (Gutachten 1/08 [Abkommen zur Änderung der Listen spezifischer Verpflichtungen nach dem GATS] vom 30. November 2009, EU:C:2009:739, Rn. 164).

    Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Prüfung der Art der Zuständigkeit für den Abschluss einer internationalen Übereinkunft keine Bestimmungen dieser Übereinkunft zu berücksichtigen, die von äußerst begrenzter Tragweite sind (vgl. u. a. Gutachten 1/08 [Abkommen zur Änderung der Listen spezifischer Verpflichtungen nach dem GATS] vom 30. November 2009, EU:C:2009:739, Rn. 166 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 26.11.2014 - C-66/13

    Green Network - Vorlage zur Vorabentscheidung - Nationale Regelung zur Förderung …

    Auszug aus EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15
    Für die Beurteilung, ob diese Verpflichtungen in Bezug auf die Dienstleistungen, die in den Erbringungsarten 1 und 2 erbracht werden, und die eingeschränkten Verpflichtungen in Bezug auf die Dienstleistungen, die in der Erbringungsart 3 erbracht werden, im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AEUV "gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern [könnten]", ist die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs zugrunde zu legen, wonach diese Gefahr besteht, wenn die Verpflichtungen in den Anwendungsbereich der gemeinsamen Regeln fallen (…vgl. u. a. Urteil vom 4. September 2014, Kommission/Rat, C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 68, Gutachten 1/13 [Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen] vom 14. Oktober 2014, EU:C:2014:2303, Rn. 71, Urteil vom 26. November 2014, Green Network, C-66/13, EU:C:2014:2399, Rn. 29, und Gutachten 3/15 [Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken] vom 14. Februar 2017, EU:C:2017:114, Rn. 105].

    Trotz fehlenden Widerspruchs mit diesen gemeinsamen Regeln können deren Sinn, Tragweite und Wirksamkeit beeinflusst werden (vgl. u. a. Gutachten 1/03 [Neues Übereinkommen von Lugano] vom 7. Februar 2006, EU:C:2006:81, Rn. 143 und 151 bis 153, Gutachten 1/13 [Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen] vom 14. Oktober 2014, EU:C:2014:2303, Rn. 84 bis 90, und Urteil vom 26. November 2014, Green Network, C-66/13, EU:C:2014:2399, Rn. 48 und 49).

  • EuGH, 04.09.2014 - C-114/12

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Außenpolitisches Handeln der Europäischen …

    Auszug aus EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15
    Für die Beurteilung, ob diese Verpflichtungen in Bezug auf die Dienstleistungen, die in den Erbringungsarten 1 und 2 erbracht werden, und die eingeschränkten Verpflichtungen in Bezug auf die Dienstleistungen, die in der Erbringungsart 3 erbracht werden, im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AEUV "gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern [könnten]", ist die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs zugrunde zu legen, wonach diese Gefahr besteht, wenn die Verpflichtungen in den Anwendungsbereich der gemeinsamen Regeln fallen (vgl. u. a. Urteil vom 4. September 2014, Kommission/Rat, C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 68, Gutachten 1/13 [Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen] vom 14. Oktober 2014, EU:C:2014:2303, Rn. 71…, Urteil vom 26. November 2014, Green Network, C-66/13, EU:C:2014:2399, Rn. 29, und Gutachten 3/15 [Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken] vom 14. Februar 2017, EU:C:2017:114, Rn. 105].

    Die Tragweite der gemeinsamen Regeln der Union kann auch dann durch solche Verpflichtungen beeinträchtigt oder verändert werden, wenn diese Verpflichtungen einen Bereich betreffen, der bereits weitgehend von gemeinsamen Regeln erfasst ist (vgl. Gutachten 1/03 [Neues Übereinkommen von Lugano] vom 7. Februar 2006, EU:C:2006:81, Rn. 126, Urteil vom 4. September 2014, Kommission/Rat, C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 69 und 70, Gutachten 1/13 [Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen] vom 14. Oktober 2014, EU:C:2014:2303, Rn. 72 und 73, und Gutachten 3/15 [Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken] vom 14. Februar 2017, EU:C:2017:114, Rn. 106 und 107).

  • EuGH, 08.03.2011 - Gutachten 1/09

    Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Übereinkommensentwurf - Schaffung eines …

    Auszug aus EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15
    Zur Zuständigkeit der Union für die Genehmigung von Kapitel 15 des geplanten Abkommens, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Zuständigkeit der Union im Bereich der internationalen Beziehungen und ihre Fähigkeit zum Abschluss internationaler Übereinkünfte notwendigerweise die Möglichkeit umfasst, sich den Entscheidungen eines durch solche Übereinkünfte geschaffenen oder bestimmten Gerichts in Bezug auf die Auslegung und Anwendung ihrer Bestimmungen zu unterwerfen (Gutachten 1/91 [EWR-Abkommen - I] vom 14. Dezember 1991, EU:C:1991:490, Rn. 40 und 70, Gutachten 1/09 [Abkommen über die Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems] vom 8. März 2011, EU:C:2011:123, Rn. 74, und Gutachten 2/13 [Beitritt der Union zur EMRK] vom 18. Dezember 2014, EU:C:2014:2454, Rn. 182).

    Da Kapitel 15 dieses Abkommens Streitigkeiten zwischen der Union und der Republik Singapur über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens betrifft, geht es im vorliegenden Gutachten auch nicht um die Frage der Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Beilegung von Streitigkeiten innerhalb der Union über die Auslegung des Unionsrechts (vgl. zu dieser Zuständigkeit u. a. Urteil vom 30. Mai 2006, Kommission/Irland [MOX-Anlage], C-459/03, EU:C:2006:345, Rn. 132, und Gutachten 1/09 [Abkommen über die Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems] vom 8. März 2011, EU:C:2011:123, Rn. 78).

  • EuGH, 05.11.2002 - C-467/98

    Kommission / Dänemark

  • EuGH, 21.12.2016 - C-104/16

    Die beiden zwischen der EU und Marokko über eine Assoziation bzw. die …

  • EuGH, 21.12.2016 - C-201/15

    Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran, unter …

  • EuGH, 24.11.2016 - C-464/14

    SECIL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 bis 65 …

  • EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …

  • EuGH, 08.07.2014 - C-83/13

    Eine Gesellschaft mit Sitz in einem EWR-Staat, die Eigentümerin eines Schiffes …

  • EuGH, 22.10.2013 - C-105/12

    Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs, die auf den Märkten für Elektrizität …

  • EuGH, 14.12.1991 - Gutachten 1/91

    Entwurf eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und den Ländern der …

  • EuGH, 10.11.2011 - C-212/09

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG und …

  • EuGH, 26.04.1977 - Gutachten 1/76

    Entwurf zu einem Übereinkommen über die Errichtung eines europäischen …

  • EuGH, 21.10.2010 - C-81/09

    Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …

  • EuGH, 04.10.1979 - Gutachten 1/78

    Internationales Naturkautschukübereinkommen. - 1. INTERNATIONALE ABKOMMEN - …

  • EuGH, 25.02.2010 - C-386/08

    Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nicht unter die …

  • EuGH, 26.03.2009 - C-326/07

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG und …

  • EuGH, 03.03.2009 - C-205/06

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …

  • EuGH, 12.12.2006 - C-446/04

    Test Claimants in the FII Group Litigation - Niederlassungsfreiheit - Freier …

  • EuGH, 28.09.2006 - C-282/04

    Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 56 …

  • EuGH, 30.05.2006 - C-459/03

    INDEM ES IM RAHMEN DES SEERECHTSÜBEREINKOMMENS EIN VERFAHREN GEGEN DAS VEREINIGTE …

  • EuGH, 30.03.2006 - C-451/03

    DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT DER ITALIENISCHEN STEUERBEISTANDSZENTREN ZUR …

  • EuGH, 14.10.1980 - 812/79

    Attorney General / Burgoa

  • EuGH, 12.12.1972 - 21/72

    International Fruit Company u.a. / Produktschap voor Groenten en Fruit

  • EuGH, 04.07.2000 - C-84/98

    Kommission / Portugal

  • EuGH, 12.12.2002 - C-281/01

    Kommission / Rat

  • EuGH, 15.10.2015 - C-168/14

    Grupo Itevelesa u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV und 51 AEUV - …

  • BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17

    Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

    Auch der Gerichtshof kommt in seinem Gutachten zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Singapur (EUSFTA) zu dem Ergebnis, dass eine völkervertragliche Regelung, die Streitigkeiten der gerichtlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten entzieht, der Zustimmung der Mitgliedstaaten bedarf (vgl. EuGH, Gutachten vom 16. Mai 2017, Gutachten 2/15, EUSFTA, EU:C:2017:376, Rn. 89).
  • EuGH, 20.12.2017 - C-434/15

    Asociación Profesional Elite Taxi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV …

    Diese Einstufung wird im Übrigen durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt, wonach der Begriff "Dienstleistung im Bereich des Verkehrs" nicht nur Verkehrsdienstleistungen als solche umfasst, sondern auch jede Dienstleistung, die naturgemäß mit einer körperlichen Handlung der Beförderung von Personen oder Waren von einem Ort zum anderen mit einem Verkehrsmittel verbunden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2015, Grupo Itevelesa u. a., C-168/14, EU:C:2015:685, Rn. 45 und 46, sowie Gutachten 2/15 [Freihandelsabkommen mit Singapur] vom 16. Mai 2017, EU:C:2017:376, Nr. 61).
  • EuGH, 26.02.2019 - C-135/17

    X (Sociétés intermédiaires établies dans des pays tiers) - Vorlage zur …

    Kapitalverkehr im Sinne dieser Bestimmung sind insbesondere direkte Investitionen in Form der Beteiligung an einem Unternehmen durch den Besitz von Aktien, die die Möglichkeit verschafft, sich tatsächlich an der Verwaltung dieser Gesellschaft und an deren Kontrolle zu beteiligen (sogenannte Direktinvestitionen), sowie der Erwerb von Wertpapieren auf dem Kapitalmarkt allein in der Absicht einer Geldanlage, ohne auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss nehmen zu wollen (sogenannte Portfolioinvestitionen) (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. September 2006, Kommission/Niederlande, C-282/04 und C-283/04, EU:C:2006:608, Rn. 18 und 19, sowie Gutachten 2/15 [Freihandelsabkommen mit Singapur] vom 16. Mai 2017, EU:C:2017:376, Rn. 80 und 227).
     
  • BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 1368/16

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen die vorläufige Anwendung …

    a) In seinem Gutachten 2/15 vom 16. Mai 2017 zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (vgl. EuGH, Gutachten 2/15 vom 16. Mai 2017, Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur, EU:C:2017:376) hat der Gerichtshof auf Antrag der Kommission festgestellt, dass die Europäische Union in allen von dem geplanten Abkommen erfassten Bereichen die ausschließliche Zuständigkeit besitze; ausgenommen seien lediglich andere Investitionen als Direktinvestitionen und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat mit den Mitgliedstaaten als Beklagten.
  • EuGH, 06.10.2020 - C-66/18

    Niederlassungsfreiheit

    Der Gerichtshof hat entschieden, dass die im Rahmen des GATS eingegangenen Verpflichtungen unter die Gemeinsame Handelspolitik fallen (vgl. in diesem Sinne Gutachten 2/15 [Freihandelsabkommen EU-Singapur] vom 16. Mai 2017, EU:C:2017:376, Rn. 36 und 54).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2017 - C-284/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist die in dem Investitionsschutzabkommen …

    Wie der Gerichtshof in Rn. 292 des Gutachtens 2/15 (Freihandelsabkommen mit Singapur) vom 16. Mai 2017 (EU:C:2017:376) festgestellt hat, kann nämlich die Regelung des Freihandelsabkommens mit der Republik Singapur, die als ISDS-Mechanismus ein internationales Schiedsverfahren einführt, "keinen bloßen Hilfscharakter ... haben".

    Diese Auffassung wurde vom Gerichtshof bestätigt, indem er in Rn. 292 des Gutachtens 2/15 (Freihandelsabkommen mit Singapur) vom 16. Mai 2017 (EU:C:2017:376) festgestellt hat, dass der ISDS-Mechanismus "keinen bloßen Hilfscharakter ... haben [kann]".

  • BVerfG, 02.03.2021 - 2 BvE 4/16

    Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend das Umfassende Wirtschafts- und …

    Auch sei nicht nachvollziehbar, warum das im Frühjahr 2017 erwartete Ergebnis des Gutachtens des Gerichtshofs der Europäischen Union zum EU-Singapur-Abkommen (EUSFTA) - dieses liegt inzwischen vor (vgl. EuGH, Gutachten 2/15 vom 16. Mai 2017, Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur, EU:C:2017:376) - nicht abgewartet werde, das eine erste Klärung zur Reichweite der handelspolitischen Zuständigkeiten der Europäischen Union bringen könne (…vgl. BTDrucks 18/9665, S. 4).
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-626/15

    Kommission/ Rat (AMP Antarctique) - Nichtigkeitsklage - Wahl der richtigen …

    53 Urteile vom 18. Juli 2013, Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland (…C-414/11, EU:C:2013:520, Rn. 51), und vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (…Zugangskontrollierte Dienste, C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 57), Gutachten 2/15 vom 16. Mai 2017 (Freihandelsabkommen mit Singapur, EU:C:2017:376, Rn. 36) sowie Urteil vom 25. Oktober 2017, Kommission/Rat (…Überarbeitetes Lissabonner Abkommen, C-389/15, EU:C:2017:798, Rn. 49).

    Dort relativiert der Gerichtshof seine kurz zuvor getätigte Aussage aus dem Gutachten 2/15 vom 16. Mai 2017 (Freihandelsabkommen mit Singapur, EU:C:2017:376, Rn. 244 in Verbindung mit Rn. 243), in dem er noch davon ausgegangen war, dass Verpflichtungen in einem internationalen Übereinkommen, die unter eine zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit fallen, "nicht von der Union allein genehmigt werden können".

    Dasselbe trifft heute für das geplante Freihandelsabkommen mit Singapur zu (vgl. dazu Gutachten 2/15 vom 16. Mai 2017, Freihandelsabkommen mit Singapur, EU:C:2017:376).

    84 Siehe dazu Gutachten 1/13 vom 14. Oktober 2014 (…Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen, EU:C:2014:2303, Rn. 71), Urteil vom 26. November 2014, Green Network (…C-66/13, EU:C:2014:2399, Rn. 29), sowie die Gutachten 3/15 vom 14. Februar 2017 (…Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken, EU:C:2017:114, Rn. 105) und 2/15 vom 16. Mai 2017 (Freihandelsabkommen mit Singapur, EU:C:2017:376, Rn. 181).

    85 Siehe dazu die Gutachten 2/91 vom 19. März 1993 (…Übereinkommen Nr. 170 der IAO, EU:C:1993:106, Rn. 25 und 26), 1/13 vom 14. Oktober 2014 (…Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen, EU:C:2014:2303, Rn. 86), 3/15 vom 14. Februar 2017 (…Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken, EU:C:2017:114, Rn. 113) und 2/15 vom 16. Mai 2017 (Freihandelsabkommen mit Singapur, EU:C:2017:376, Rn. 201).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-591/17

    Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die …

    76 Gutachten 2/15 (Freihandelsabkommen mit Singapur) vom 16. Mai 2017 (EU:C:2017:376" Rn. 204 bis 212).
  • EuGH, 01.12.2020 - C-815/18

    Federatie Nederlandse Vakbeweging - Entsendung von Arbeitnehmern im …

    Im Unterschied z. B. zur Verordnung Nr. 1072/2009, die für die Zwecke des in ihren Art. 3 und 4 verankerten Grundsatzes der "Gemeinschaftslizenz" eine Reihe "gemeinsamer Regeln" "für den internationalen Verkehr aus oder nach dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder für den Durchgangsverkehr durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten" sowie "Bedingungen" "für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind", im Sinne von Art. 91 Abs. 1 Buchst. a und b AEUV enthält (vgl. in diesem Sinne Gutachten 2/15 [Freihandelsabkommen mit Singapur] vom 16. Mai 2017, EU:C:2017:376, Rn. 208), soll mit der Richtlinie 96/71 also nicht die gemeinsame Verkehrspolitik im Sinne von Art. 91 durchgeführt werden.
  • EuGH, 06.03.2018 - C-52/16

    Es verstößt gegen das Unionsrecht, wenn Personen, die nicht in einem nahen …

  • EuGH, 19.12.2019 - C-16/18

    Dobersberger - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 und 57 AEUV - Freier …

  • EuGH, 06.10.2021 - Gutachten 1/19

    Convention d'Istanbul - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Übereinkommen zur …

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-106/22

    Generalanwältin Capeta: Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften, die …

  • EuGH, 25.10.2017 - C-389/15

    Kommission/ Rat (Arrangement de Lisbonne révisé) - Nichtigkeitsklage - Beschluss …

  • EuGH, 05.12.2017 - C-600/14

    Deutschland / Rat - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen …

  • EuGH, 20.11.2018 - C-626/15

    Beschlüsse im Rahmen der internationalen Übereinkommen zum Schutz der lebenden …

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - Gutachten 1/19

    Convention d'Istanbul - Antrag auf Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - …

  • EuGH, 27.02.2024 - C-382/21

    EUIPO/ The KaiKai Company Jaeger Wichmann - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …

  • EuGH, 02.09.2021 - C-741/19

    République de Moldavie - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vertrag über die …

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-516/22

    Kommission/ Vereinigtes Königreich (Arrêt de la Cour suprême) - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-652/22

    Kolin Insaat Turizm Sanayi ve Ticaret - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  • BVerfG, 23.01.2020 - 2 BvR 183/19

    Nicht hinreichend begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der …

  • EuGH, 22.06.2017 - C-549/15

    E.ON Biofor Sverige - Vorlage zur Vorabentscheidung - Förderung von Energie aus …

  • EuGH, 13.01.2022 - C-282/19

    Lehrkräfte im Fach Katholische Religion: Das Erfordernis eines von einer …

  • EuGH, 27.11.2017 - Gutachten 2/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Berichtigungsbeschluss

  • EuG, 29.09.2021 - T-279/19

    Auswärtige Beziehungen

  • EuGH, 01.02.2018 - C-261/16

    Der Gerichtshof erhält die Geldbußen aufrecht, die die Kommission gegen mehrere …

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-66/18

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott muss Ungarn ausländische und inländische …

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-687/15

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen Union …

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-244/17

    Kommission/ Rat (Accord avec le Kazakhstan) - Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU) …

  • EuG, 11.07.2018 - T-644/16

    ClientEarth / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-500/20

    Generalanwältin Capeta: Der Gerichtshof sollte feststellen, dass er für die …

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-16/18

    Dobersberger - Vorlage zur Vorabentscheidung - Erbringung von Catering-Services …

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - Gutachten 1/17

    Accord ECG UE-Canada - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Umfassendes …

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2018 - C-266/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist das zwischen der EU und Marokko …

  • BVerfG, 07.11.2019 - 2 BvR 882/19

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen …

  • EuGH, 04.09.2018 - C-244/17

    Kommission/ Rat (Accord avec le Kazakhstan) - Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU) …

  • FG Hessen, 13.07.2022 - 8 K 1466/19

    Zurechnung von Einkünften einer Familienstiftung auf der Grundlage des § 15 Abs. …

  • FG Hessen, 13.07.2022 - 8 K 1419/19

    Zurechnung von Einkünften einer Familienstiftung auf der Grundlage des § 15 Abs. …

  • BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 966/19

    Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen nicht zur Entscheidung angenommen

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-271/22

    Keolis Agen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20

    Litauen/ Parlament und Rat () und temps de travail)

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-282/19

    GILDA-UNAMS u.a.

  • BVerfG, 14.09.2020 - 2 BvR 2047/16

    Verfassungsbeschwerde zur Geltendmachung von Abgeordnetenrechten im Streit mit …

  • EuG, 09.11.2022 - T-246/19

    Cambodge und CRF/ Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2022 - C-292/21

    CNAE u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Binnenmarkt - Richtlinie 2006/123/EG …

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2021 - C-479/21

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott sind die Bestimmungen des …

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2018 - C-15/17

    Bosphorus Queen Shipping - Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen - Art. …

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-389/15

    Kommission/ Rat (Arrangement de Lisbonne révisé) - Nichtigkeitsklage - Beschluss …

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Rechtsprechung
   LG Berlin, 26.04.2017 - O 2/15 Baul   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,42797
LG Berlin, 26.04.2017 - O 2/15 Baul (https://dejure.org/2017,42797)
LG Berlin, Entscheidung vom 26.04.2017 - O 2/15 Baul (https://dejure.org/2017,42797)
LG Berlin, Entscheidung vom 26. April 2017 - O 2/15 Baul (https://dejure.org/2017,42797)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 24 Abs 1 S 1 Nr 4 BauGB, § 24 Abs 3 BauGB, § 26 Nr 4 BauGB, § 27 BauGB, § 28 Abs 3 S 1 BauGB
    Aufhebung eines Bescheides über die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts: Deutliche Überschreitung des Verkehrswertes eines Grundstücks; Ausschluss des Vorkaufsrechts

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtswidrige Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung und eines Bebauungsplans des Berliner Baunutzungsplans von 1960

     
  • RA Kotz

    Wann ist die Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 BauGB unzulässig?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts unwirksam

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • verein-wohneigentum.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten - die rechtlich bedenkliche Praxis der Berliner Bezirke

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts unwirksam (IMR 2017, 510)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • LG Karlsruhe, 24.06.1994 - O (Baul) 12/94

    Anfechtung des Bescheides über die Ausübung des Vorkaufsrechts durch einen Käufer …

    Auszug aus LG Berlin, 26.04.2017 - O 2/15
    Der Vorkaufsrechtsausübungsbescheid ist - selbst wenn die sonstigen Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts vorliegen - schon dann aufzuheben, wenn der vertraglich vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert nicht in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich übersteigt (LG Karlsruhe, NJW 1995, 1164).

    Ausgeführt wird lediglich, zwischen Kaufpreis und Verkehrswert müsse ein Missverhältnis bestehen, aus dem sich ergibt, dass die Vertragsparteien sich nicht an einem Wert orientieren, der im gewöhnlichen und gesunden Geschäftsverkehr zu erzielen ist, sondern dass sie bei der Preisfindung Erwägungen angestellt haben, die mit marktorientiertem Interessenausgleich nichts zu tun haben können (LG Karlsruhe, NJW 1995, 1164, 1165).

  • BGH, 29.04.2016 - BLw 2/12

    Grundstücksverkehrsgenehmigung: Ermittlung des Grundstückswerts bei der …

    Auszug aus LG Berlin, 26.04.2017 - O 2/15
    Der Marktwert bestimmt sich grundsätzlich nach dem Preis, den Kaufinteressenten für ein Grundstück zu zahlen bereit sind (BGH, Beschluss vom 29.4.2016 - BLw 2/12 -, juris Rn. 19).

    Es spricht daher eine Vermutung dafür, dass der in einem solchen Bieterverfahren - wie es auch von der Beteiligten zu 1.) durchgeführt worden ist - erzielte Kaufpreis auch dem Marktwert entspricht (vgl.: EUGH…, Urteil vom 16.7.2015, C - 39/14 -, juris Rn. 14 f.; BGH, Beschluss vom 29.4.2016 - BLw 2/12 -, juris Rn. 25).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - 7 A 1041/08

    Anwendung der allgemeinen Regeln über das Verwaltungsverfahren bei der Ausübung …

    Auszug aus LG Berlin, 26.04.2017 - O 2/15
    Dies ist aber gerade Sinn und Zweck einer solchen Verpflichtungserklärung (vgl. hierzu: OVG Nordrhein - Westfalen, Urteil vom 19.4.2010 - 7 A 1041/08 - Battis / Krautzberger / Löhr - Reidt, a.a.O., § 27 Rn. 4).
  • EuGH, 16.07.2015 - C-39/14

    BVVG - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 …

    Auszug aus LG Berlin, 26.04.2017 - O 2/15
    Es spricht daher eine Vermutung dafür, dass der in einem solchen Bieterverfahren - wie es auch von der Beteiligten zu 1.) durchgeführt worden ist - erzielte Kaufpreis auch dem Marktwert entspricht (vgl.: EUGH, Urteil vom 16.7.2015, C - 39/14 -, juris Rn. 14 f.; BGH…, Beschluss vom 29.4.2016 - BLw 2/12 -, juris Rn. 25).
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Rechtsprechung
   EuGH, 27.11.2017 - Gutachten 2/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,48806
EuGH, 27.11.2017 - Gutachten 2/15 (https://dejure.org/2017,48806)
EuGH, Entscheidung vom 27.11.2017 - Gutachten 2/15 (https://dejure.org/2017,48806)
EuGH, Entscheidung vom 27. November 2017 - Gutachten 2/15 (https://dejure.org/2017,48806)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15

    Freihandelsabkommen mit Singapur: Geteilte Zuständigkeit der EU und der …

    Auszug aus EuGH, 27.11.2017 - Gutachten 2/15
    Le 16 mai 2017, 1a Cour (assemblée plénière) a rendu l'avis 2/15 (Accord de libre-échange avec Singapour) (EU:C:2017:376).

    1) Le point 161 de l'avis 2/15 (Accord de libre-échange avec Singapour), du 16 mai 2017 (EU:C:2017:376), doit être rectifié comme suit :.

  • EuGH, 21.12.2016 - C-104/16

    Die beiden zwischen der EU und Marokko über eine Assoziation bzw. die …

    Auszug aus EuGH, 27.11.2017 - Gutachten 2/15
    május 23 - án Bécsben aláírt egyezmény (az Egyesült Nemzetek Szerz?'déseinek Tára, 1155. kötet, 331. o.; kihirdette: 1987. évi 12. tvr.; a továbbiakban: Bécsi Egyezmény) - amely alkalmazandó az Unió és harmadik államok közötti kapcsolatokban (a Bécsi Egyezményben kodifikált szokásjogi szabályoknak az Unió küls?' kapcsolataiban való alkalmazhatóságát illet?'en lásd: 2010. február 25 - i Brita ítélet, EU:C:2010:91, 41. és 42. pont; 2016. december 21 - i Tanács kontra Front Polisario ítélet, C- 104/16 P, EU:C:2016:973, 100., 107., 110. és 113. pont) - 60. cikkének (1) bekezdésében kodifikált nemzetközi szokásjogi szabálynak megfelel?'en felhatalmazza a másik felet, hogy a kereskedelmi kapcsolatoknak az e megállapodás más rendelkezéseiben foglalt liberalizációját megszüntesse vagy felfüggessze.
  • EuGH, 25.02.2010 - C-386/08

    Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nicht unter die …

    Auszug aus EuGH, 27.11.2017 - Gutachten 2/15
    május 23 - án Bécsben aláírt egyezmény (az Egyesült Nemzetek Szerz?'déseinek Tára, 1155. kötet, 331. o.; kihirdette: 1987. évi 12. tvr.; a továbbiakban: Bécsi Egyezmény) - amely alkalmazandó az Unió és harmadik államok közötti kapcsolatokban (a Bécsi Egyezményben kodifikált szokásjogi szabályoknak az Unió küls?' kapcsolataiban való alkalmazhatóságát illet?'en lásd: 2010. február 25 - i Brita ítélet, EU:C:2010:91, 41. és 42. pont; 2016. december 21 - i Tanács kontra Front Polisario ítélet, C- 104/16 P, EU:C:2016:973, 100., 107., 110. és 113. pont) - 60. cikkének (1) bekezdésében kodifikált nemzetközi szokásjogi szabálynak megfelel?'en felhatalmazza a másik felet, hogy a kereskedelmi kapcsolatoknak az e megállapodás más rendelkezéseiben foglalt liberalizációját megszüntesse vagy felfüggessze.
     
  • EuGH, 03.03.2009 - C-205/06

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …

    Auszug aus EuGH, 27.11.2017 - Gutachten 2/15
    március 3 - i Bizottság kontra Ausztria ítélet, C - 205/06, EU:C:2009:118, 33. pont).
  • EuGH, 14.10.1980 - 812/79

    Attorney General / Burgoa

    Auszug aus EuGH, 27.11.2017 - Gutachten 2/15
    « E tekintetben emlékeztetni kell arra, hogy az EUMSZ 351. cikk célja, hogy lehet?'vé tegye a tagállamok számára azon jogok tiszteletben tartását, amelyeket a harmadik államok e korábbi egyezményekb?'l a nemzetközi jog alapján élveznek (az EGK 234. cikket és az EK 307. cikket illet?'en, amelyek szövegét lényegében átvette az EUMSZ 351. cikk, lásd: 1980. október 14 - i Burgoa ítélet, 812/79, EU:C:1980:231, 8. pont; 2000. július 4 - i Bizottság kontra Portugália ítélet, C - 84/98, EU:C:2000:359, 53. pont; 2009.
  • EuGH, 04.07.2000 - C-84/98

    Kommission / Portugal

    Auszug aus EuGH, 27.11.2017 - Gutachten 2/15
    « E tekintetben emlékeztetni kell arra, hogy az EUMSZ 351. cikk célja, hogy lehet?'vé tegye a tagállamok számára azon jogok tiszteletben tartását, amelyeket a harmadik államok e korábbi egyezményekb?'l a nemzetközi jog alapján élveznek (az EGK 234. cikket és az EK 307. cikket illet?'en, amelyek szövegét lényegében átvette az EUMSZ 351. cikk, lásd: 1980. október 14 - i Burgoa ítélet, 812/79, EU:C:1980:231, 8. pont; 2000. július 4 - i Bizottság kontra Portugália ítélet, C - 84/98, EU:C:2000:359, 53. pont; 2009.
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Rechtsprechung
   StGH Niedersachsen, 29.01.2016 - StGH 1/15, StGH 2/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,653
StGH Niedersachsen, 29.01.2016 - StGH 1/15, StGH 2/15 (https://dejure.org/2016,653)
StGH Niedersachsen, Entscheidung vom 29.01.2016 - StGH 1/15, StGH 2/15 (https://dejure.org/2016,653)
StGH Niedersachsen, Entscheidung vom 29. Januar 2016 - StGH 1/15, StGH 2/15 (https://dejure.org/2016,653)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Organstreitverfahren wegen Auskunft nach Art. 24 Abs. 1 der NV

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Organstreitverfahren wegen Auskunft nach Art. 24 Abs. 1 der NV - "Unverzüglichkeit" von Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 608
  • DÖV 2016, 394
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

  • StGH Niedersachsen, 24.10.2014 - StGH 7/13

    Aktenvorlage betreffend den Staatssekretär a.D. Paschedag

    Auszug aus StGH Niedersachsen, 29.01.2016 - StGH 1/15
    Auslöser der Anfrage war das sogenannte Paschedag-Verfahren vor dem Staatsgerichtshof (StGH 7/13).

    Der lange Bearbeitungsstillstand zwischen dem 27. November 2014 und dem 26. Januar 2015 sei auch durch die Ergänzung von Aktenvorlagen nach Maßgabe des Urteils im Verfahren StGH 7/13 nicht gerechtfertigt.

    Im Zeitraum vom 27. November 2014 bis zum 26. Januar 2015 sei die Bearbeitung der Anfrage deshalb nicht vorangetrieben worden, weil die damit befassten Bearbeiter im Interesse der parlamentarischen Information vorrangig sämtliche aktuellen Aktenvorlagen, insbesondere in Sachen P. und E., anhand der Vorgaben des Staatsgerichtshofs im Verfahren StGH 7/13 überprüft hätten.

    Dies gilt zunächst für die Entscheidung, die ausstehende Formulierung der Antwort in dem Zeitraum vom 24. November 2014 bis zum 26. Januar 2015 gänzlich hinter die Bearbeitung aktueller Aktenvorlagebegehren nach Maßgabe des Urteils des Staatsgerichtshofs vom 24.Oktober 2014 - StGH 7/13 - zurückzustellen.

  • StGH Niedersachsen, 22.10.2012 - StGH 1/12

    Wulff-Affäre: Schlechte Antwort in Niedersachsen

    Auszug aus StGH Niedersachsen, 29.01.2016 - StGH 1/15
    Bei unzureichender Aktenlage muss sich die Regierung zusätzlich um die Beschaffung von Informationen aus nichtaktenförmigen Quellen bemühen (Nds. StGH, Urt. v. 22.10.2012 - StGH 1/12 -, juris Rn. 54 f.).

    Im Rahmen der Abwägung zwischen vollständiger und zügiger Bearbeitung kann es in besonderen Ausnahmefällen geboten sein, eine aus verschiedenen Unterfragen bestehende Anfrage zunächst nur teilweise oder unter dem Vorbehalt weiterer Nachforschungen zu beantworten (vgl. zu letzterem: Nds. StGH, Urt. v. 22.10.2012 - StGH 1/12 -, juris Rn. 64).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.10.1993 - VerfGH 15/92

    Pflicht der Landesregierung zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen von …

    Auszug aus StGH Niedersachsen, 29.01.2016 - StGH 1/15
    Hierbei kommt der Regierung eine gerichtlich nur beschränkt überprüfbare Einschätzungsprärogative zu (BayVerfGH, Urt. v. 17.7.2001 - Vf. 56-Iva-00 -, NVwZ 2002, 715 [716 f.]; NWVerfGH, Urt. v. 04.10.1993 - VerfGH 15/92 -, NVwZ 1994, 678 [680]; Bogan, in: Epping u.a., Hannoverscher Kommentar zur Niedersächsischen Verfassung, 2012, Art. 24 Rn. 12; Hederich, NdsVBl.
     
  • StGH Niedersachsen, 17.01.2008 - StGH 1/07

    Kleine Anfrage; Landtag; Zusatzfrage; Auskunftspflicht von Landesministern; …

    Auszug aus StGH Niedersachsen, 29.01.2016 - StGH 1/15
    Dem parlamentarischen Fragerecht kommt daher nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs ein hoher Stellenwert zu (Beschl. v. 17.1.2008 - StGH 1/07 -, StGHE 4, 194 [199]).
  • VerfGH Bayern, 17.07.2001 - 56-IVa-00

    Verfassungsstreitigkeit wegen der Antwort der Bayerischen Staatsre­gierung auf …

    Auszug aus StGH Niedersachsen, 29.01.2016 - StGH 1/15
    Hierbei kommt der Regierung eine gerichtlich nur beschränkt überprüfbare Einschätzungsprärogative zu (BayVerfGH, Urt. v. 17.7.2001 - Vf. 56-Iva-00 -, NVwZ 2002, 715 [716 f.]; NWVerfGH, Urt. v. 04.10.1993 - VerfGH 15/92 -, NVwZ 1994, 678 [680]; Bogan, in: Epping u.a., Hannoverscher Kommentar zur Niedersächsischen Verfassung, 2012, Art. 24 Rn. 12; Hederich, NdsVBl.
  • BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11

    Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der …

    Auszug aus StGH Niedersachsen, 29.01.2016 - StGH 1/15
    Angesichts des strukturellen Informationsvorsprungs der Regierung ist es der Sinn des Art. 24 Abs. 1 NV, dem Abgeordneten die notwendigen Informationen zur Wahrnehmung seiner Aufgaben zu verschaffen und dadurch die Entwicklung von Initiativen einerseits und eine wirksame Kontrolle der Regierungstätigkeit durch das Parlament andererseits zu ermöglichen (vgl. BVerfG, Urt. v. 21.10.2014 - 2 BvE 5/11 -, juris Rn. 38 ff.; Beschl. v. 25.3.1981 - 2 BvE 1/79 -, BVerfGE 57, 1 [5]; Beschl. v. 18.7.1961 - 2 BvE 1/61 -, BVerfGE 13, 123 [125];… Nds. StGH, Beschl. v. 25.1.1997 - StGH 1/97 -, juris Rn. 32).
  • BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvE 1/79

    NPD

    Auszug aus StGH Niedersachsen, 29.01.2016 - StGH 1/15
    Angesichts des strukturellen Informationsvorsprungs der Regierung ist es der Sinn des Art. 24 Abs. 1 NV, dem Abgeordneten die notwendigen Informationen zur Wahrnehmung seiner Aufgaben zu verschaffen und dadurch die Entwicklung von Initiativen einerseits und eine wirksame Kontrolle der Regierungstätigkeit durch das Parlament andererseits zu ermöglichen (…vgl. BVerfG, Urt. v. 21.10.2014 - 2 BvE 5/11 -, juris Rn. 38 ff.; Beschl. v. 25.3.1981 - 2 BvE 1/79 -, BVerfGE 57, 1 [5]; Beschl. v. 18.7.1961 - 2 BvE 1/61 -, BVerfGE 13, 123 [125];… Nds. StGH, Beschl. v. 25.1.1997 - StGH 1/97 -, juris Rn. 32).
  • BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

    Osho

    Auszug aus StGH Niedersachsen, 29.01.2016 - StGH 1/15
    Diese Aufgaben sind nicht durchgängig ausdrücklich in den einschlägigen Rechtsnormen benannt; der Regierung obliegen so auch ungeschriebene, von der Rechtsprechung anerkannte Aufgaben wie die Aufgabe der Öffentlichkeitsarbeit als Teil der Staatsleitung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.6.2002 - 1 BvR 670/91 -, BVerfGE 105, 279 [301 f.] m.w.N.).
  • BVerfG, 18.07.1961 - 2 BvE 1/61

    Fragestunde

    Auszug aus StGH Niedersachsen, 29.01.2016 - StGH 1/15
    Angesichts des strukturellen Informationsvorsprungs der Regierung ist es der Sinn des Art. 24 Abs. 1 NV, dem Abgeordneten die notwendigen Informationen zur Wahrnehmung seiner Aufgaben zu verschaffen und dadurch die Entwicklung von Initiativen einerseits und eine wirksame Kontrolle der Regierungstätigkeit durch das Parlament andererseits zu ermöglichen (…vgl. BVerfG, Urt. v. 21.10.2014 - 2 BvE 5/11 -, juris Rn. 38 ff.; Beschl. v. 25.3.1981 - 2 BvE 1/79 -, BVerfGE 57, 1 [5]; Beschl. v. 18.7.1961 - 2 BvE 1/61 -, BVerfGE 13, 123 [125];… Nds. StGH, Beschl. v. 25.1.1997 - StGH 1/97 -, juris Rn. 32).
  • StGH Niedersachsen, 25.11.1997 - StGH 1/97

    Voraussetzungen der Auskunftsverpflichtung der Landesregierung - Anforderungen an …

    Auszug aus StGH Niedersachsen, 29.01.2016 - StGH 1/15
    Angesichts des strukturellen Informationsvorsprungs der Regierung ist es der Sinn des Art. 24 Abs. 1 NV, dem Abgeordneten die notwendigen Informationen zur Wahrnehmung seiner Aufgaben zu verschaffen und dadurch die Entwicklung von Initiativen einerseits und eine wirksame Kontrolle der Regierungstätigkeit durch das Parlament andererseits zu ermöglichen (…vgl. BVerfG, Urt. v. 21.10.2014 - 2 BvE 5/11 -, juris Rn. 38 ff.; Beschl. v. 25.3.1981 - 2 BvE 1/79 -, BVerfGE 57, 1 [5]; Beschl. v. 18.7.1961 - 2 BvE 1/61 -, BVerfGE 13, 123 [125]; Nds. StGH, Beschl. v. 25.1.1997 - StGH 1/97 -, juris Rn. 32).
  • BVerfG, 12.07.1994 - 2 BvE 3/92

    AWACS - Auslandseinsätze der Bundeswehr

  • BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvE 6/99

    Antrag der PDS in Sachen NATO-Konzept zurückgewiesen

  • StGH Niedersachsen, 15.01.2019 - StGH 1/18

    Zur Reichweite des Rechts auf Chancengleichheit "in der Öffentlichkeit" (Art 19 …

    Bezogen auf die Arbeit "im Parlament " konkretisieren sich der parlamentarische Minderheitenschutz und die Chancengleichheit der Fraktionen und Mitglieder des Landtages, die die Landesregierung nicht stützen, maßgeblich im Rederecht und Antragsrecht, im Auskunfts- und Aktenvorlagerecht (vgl. hierzu Niedersächsischer StGH, Urt. v. 29.1.2016 - StGH 1/15 -, juris;… Urt. v. 24.10.2014, a.a.O.) und in dem Recht, sich an den vom Parlament vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen zu beteiligen und parlamentarische Initiativen zu ergreifen (…vgl. BVerfG, Urt. v. 22.9.2015, a.a.O., S. 150 f. = juris Rn. 92;… Urt. v. 16.7.1991, a.a.O., S. 329;… VerfG Brandenburg, Urt. v. 22.7.2016, a.a.O., Rn. 218;… Achterberg, Parlamentsrecht, 1984, S. 291 ff. jeweils m.w.N.).
  • StGH Niedersachsen, 09.03.2021 - StGH 3/20

    Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht …

    Initiativbildung aus dem parlamentarischen Raum, die Funktion einer lebendigen Opposition und die Kontrolle der vollziehenden Gewalt durch das demokratisch legitimierte Parlament bilden insoweit zentrale Institute der Demokratie (so zu Art. 24 Abs. 1 NV NdsStGH, Urt. v. 29.1.2016 - 1/15 u.a. -, Nds. StGHE 5, 210 = juris Rn. 44); dem trägt auch Art. 25 Abs. 1 NV Rechnung.

    Diese Bewertung ist jedoch nicht von einer Art, dass die Landesregierung gegenüber dem Landtag oder dem Staatsgerichtshof über einen nicht aufzuholenden Kompetenzvorsprung verfügt, ein prognostisches Element dominiert oder eine Pflichtenabwägung geboten ist (zu letzterer NdsStGH, Urt. v. 29.1.2016 - StGH 1/15 u.a. -, Nds. StGHE 5, 210, juris Rn. 46).

  • StGH Niedersachsen, 24.03.2020 - StGH 7/19

    Organstreitverfahren; parlamentarisches Auskunftsrecht; betäubungsloses Schächten

    Sinn dieser Regelung ist, dem Abgeordneten die notwendigen Informationen zur Wahrnehmung seiner Aufgaben zu erteilen und dadurch die Entwicklung von Initiativen einerseits und eine wirksame Kontrolle der Regierungstätigkeit durch das Parlament andererseits zu ermöglichen (…vgl. NdsStGH, Beschl. v. 25.11.1997 - StGH 1/97 -, Nds. StGHE 3, 322, juris Rn. 32; Urt. v. 29.1.2016 - StGH 1/15, 2/15, 3/15 -, Nds. StGHE 5, 210, juris Rn. 44).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,47048
Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15 (https://dejure.org/2016,47048)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.12.2016 - Gutachten 2/15 (https://dejure.org/2016,47048)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2016 - Gutachten 2/15 (https://dejure.org/2016,47048)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

    Antrag auf Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur - Zuständigkeitsverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Generalanwältin zum Freihandelsabkommen mit Singapur: Vorhang auf und alle Fragen offen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (85)

  • EuGH, 15.11.1994 - Gutachten 1/94

    1 Völkerrechtliche Verträge - Abschluß - Vorheriges Gutachten des Gerichtshofes - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15
    Einige Mitgliedstaaten vertreten die Ansicht, dass die gemeinsame Handelspolitik im Anschluss an das Gutachten 1/94 des Gerichtshofs nicht mehr als "dynamisch" anzusehen sei.

    Auch wenn das Urteil AETR ein Übereinkommen betraf, das Sicherheitsvorschriften festlegte, sah der Gerichtshof im Gutachten 1/94 keinen Grund, für Handelsabkommen, die auch den Verkehr betreffen, wie etwa das GATS, davon abzuweichen(66).

    Dies gelte sowohl für die Bestimmungen dieses Kapitels über Zölle, die in Art. 207 Abs. 1 AEUV erwähnt seien, als auch für Bestimmungen ohne Bezug zu Zöllen, die bestehende Bestimmungen des GATT 1994 und anderer multilateraler Handelsübereinkünfte wiedergäben, durch Verweis inkorporierten oder näher ausgestalteten (und somit, wie der Gerichtshof im Gutachten 1/94 entschieden habe, automatisch unter die gemeinsame Handelspolitik fielen).

    Das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden: Antidumping-Übereinkommen), das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (im Folgenden: Subventionsübereinkommen), das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen, das TBT-Übereinkommen und das SPS-Übereinkommen gehörten alle zu den multilateralen Handelsübereinkünften, die nach dem Gutachten 1/94 unter die gemeinsame Handelspolitik fielen.

    Der Gerichtshof hat im Gutachten 1/94 festgestellt, dass die (damalige) Europäische Gemeinschaft nach Art. 113 EG-Vertrag die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss "der multilateralen Handelsübereinkünfte", d. h. der Übereinkünfte in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden: Übereinkünfte des Anhangs 1A), hatte(101).

    Es ist daher durch das Gutachten 1/94 geklärt, dass die Union die ausschließliche Zuständigkeit für die unter diese Übereinkünfte fallenden Bereiche und die danach eingegangen Verpflichtungen hat(103).

    Diese Bestimmungen standen dem Schluss des Gerichtshofs im Gutachten 1/94 nicht entgegen, dass diese Übereinkünfte vollständig unter die gemeinsame Handelspolitik fallen(108).

    Im Gutachten 1/94 hat der Gerichtshof für den durch das GATS geregelten Dienstleistungsverkehr - außerhalb des Verkehrssektors - festgestellt, dass nur die grenzüberschreitende Erbringung, die keinen Grenzübertritt von Personen erfordert (im Folgenden: Erbringungsform 1), dem Warenverkehr gleichgestellt werden konnte und daher unter die gemeinsame Handelspolitik fiel(134).

    Das Vorbringen der Kommission, das Gutachten 1/94 und das Urteil C-268/94, Portugal/Rat(185), sprächen dafür, dass die Verpflichtungen nach dem EUSFTA im Bereich der Erbringung von Eisenbahnverkehrsdienstleistungen der Erbringungsform 2 "von äußerst begrenzter Tragweite" seien und daher gegenüber den Verpflichtungen im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik (für die die Union die ausschließliche Zuständigkeit habe) Nebenpflichten darstellten, ist meines Erachtens zurückzuweisen.

    Im relevanten Teil des Gutachtens 1/94 hat der Gerichtshof ein internationales Abkommen "von Art und Umfang des TRIPS", das nicht als unter die gemeinsame Handelspolitik fallend anzusehen war, von Handelsabkommen, die lediglich beiläufig Rechte des geistigen Eigentums zum Gegenstand haben, abgegrenzt(186).

    Dieser Teil des Gutachtens 1/94 betraf daher die Tragweite von Abkommen, deren Rechtsgrundlage (der jetzige) Art. 207 Abs. 1 AEUV ist.

    Im Gutachten 1/94 hat der Gerichtshof betont, dass "die ausschließliche externe Zuständigkeit der [Union] nicht ohne weiteres aus ihrer Befugnis zum Erlass von Vorschriften auf interner Ebene [folgt]"(262).

    In diesem Urteil stellte der Gerichtshof zunächst fest, dass seine frühere Rechtsprechung zum TRIPS-Übereinkommen, einschließlich des Gutachtens 1/94(321), aufgrund der bedeutsamen Entwicklung des Primärrechts für die Prüfung, inwieweit das TRIPS-Übereinkommen unter die gemeinsame Handelspolitik falle, nicht mehr maßgeblich sei.

    4 - Vgl. hierzu Gutachten 1/94 vom 15. November 1994 (EU:C:1994:384, Rn. 34, 53, 71, 98 und 105).

    Die erste Alternative spiegelt (zum Teil) das Gutachten 1/94 (Übereinkünfte im Anhang des WTO-Abkommens) vom 15. November 1994 (EU:C:1994:384, Rn. 95) wider, die zweite Alternative entspricht dem Gutachten 1/76 (Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Stilllegungsfonds für die Binnenschifffahrt) vom 26. April 1977 (…EU:C:1977:63, Rn. 3), und die dritte und vierte Alternative spiegeln den (wenngleich allgemeiner ausgedrückten) Grundsatz wider, der im Urteil vom 31. März 1971, Kommission/Rat (…22/70, im Folgenden: Urteil AETR, EU:C:1971:32, Rn. 17 und 18), aufgestellt worden ist.

    44 - Vgl. beispielsweise Gutachten 1/94 (Übereinkünfte im Anhang des WTO-Abkommens) vom 15. November 1994 (EU:C:1994:384, Rn. 68), Urteile vom 12. Dezember 2002, Kommission/Rat (…C-281/01, EU:C:2002:761, Rn. 43), und vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (…C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 76), sowie Gutachten 2/00 (Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit) vom 6. Dezember 2001 (…EU:C:2001:664, Rn. 37 und 44).

    57 - Dieser Ansatz wird durch das Gutachten 1/94 (Übereinkünfte im Anhang des WTO-Abkommens) vom 15. November 1994 (EU:C:1994:384, Rn. 44 und 45 [zu Dienstleistungen] bzw. 59 und 60 [zu Rechten des geistigen Eigentums]) gestützt.

    66 - Gutachten 1/94 (Übereinkünfte im Anhang des WTO-Abkommens) vom 15. November 1994 (EU:C:1994:384, Rn. 49 und 50).

    67 - Gutachten 1/94 (Übereinkünfte im Anhang des WTO-Abkommens) vom 15. November 1994 (EU:C:1994:384, Rn. 48).

    93 - Gutachten 1/94 (Übereinkünfte im Anhang des WTO-Abkommens) vom 15. November 1994 (EU:C:1994:384, Rn. 96).

    101 - Gutachten 1/94 (Übereinkünfte im Anhang des WTO-Abkommens) vom 15. November 1994 (EU:C:1994:384, Rn. 34).

    Vgl. Gutachten 1/94 (Übereinkünfte im Anhang des WTO-Abkommens) vom 15. November 1994 (EU:C:1994:384, Rn. 28 bis 33).

    108 - Vgl. Gutachten 1/94 (Übereinkünfte im Anhang des WTO-Abkommens) vom 15. November 1994 (EU:C:1994:384, Rn. 34).

    127 - Die Kommission stützt sich auf die Gutachten 1/94 (Übereinkünfte im Anhang des WTO-Abkommens) vom 15. November 1994 (EU:C:1994:384, Rn. 51) und 1/08 (Abkommen zur Änderung der Listen spezifischer Verpflichtungen nach dem GATS) vom 30. November 2009 (…EU:C:2009:739, Rn. 166).

    134 - Gutachten 1/94 (Übereinkünfte im Anhang des WTO-Abkommens) vom 15. November 1994 (EU:C:1994:384, Rn. 44).

    135 - Gutachten 1/94 (Übereinkünfte im Anhang des WTO-Abkommens) vom 15. November 1994 (EU:C:1994:384, Rn. 45 bis 47).

    185 - Die Kommission stützt sich insbesondere auf Rn. 67 des Gutachtens 1/94 (Übereinkünfte im Anhang des WTO-Abkommens) vom 15. November 1994 (EU:C:1994:384) und Rn. 75 des Urteils vom 3. Dezember 1996, Portugal/Rat (C-268/94, EU:C:1996:461).

    186 - Gutachten 1/94 (Übereinkünfte im Anhang des WTO-Abkommens) vom 15. November 1994 (EU:C:1994:384, Rn. 66 bis 68).

    245 - Gutachten 1/94 (Übereinkünfte im Anhang des WTO-Abkommens) vom 15. November 1994 (EU:C:1994:384, Rn. 34).

    262 - Gutachten 1/94 (Übereinkünfte im Anhang des WTO-Abkommens) vom 15. November 1994 (EU:C:1994:384, Rn. 77) (Hervorhebung nur hier).

    266 - Gutachten 1/94 (Übereinkünfte im Anhang des WTO-Abkommens) vom 15. November 1994 (EU:C:1994:384, Rn. 77).

    321 - Gutachten 1/94 (Übereinkünfte im Anhang des WTO-Abkommens) vom 15. November 1994 (EU:C:1994:384, Rn. 55 bis 71).

    379 - Gutachten 1/94 (Übereinkünfte im Anhang des WTO-Abkommens) vom 15. November 1994 (EU:C:1994:384, Rn. 33).

    402 - Gutachten 1/94 (Übereinkünfte im Anhang des WTO-Abkommens) vom 15. November 1994 (EU:C:1994:384, Rn. 20).

    Vgl. auch Gutachten 1/94 (Übereinkünfte im Anhang des WTO-Abkommens) vom 15. November 1994 (EU:C:1994:384, Rn. 21).

    Vgl. auch Gutachten 1/94 (Übereinkünfte im Anhang des WTO-Abkommens) vom 15. November 1994 (EU:C:1994:384, Rn. 21).

    421 - Vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/94 (Übereinkünfte im Anhang des WTO-Abkommens) vom 15. November 1994 (EU:C:1994:384, Rn. 107) und Gutachten 1/08 (Abkommen zur Änderung der Listen spezifischer Verpflichtungen nach dem GATS) vom 30. November 2009 (…EU:C:2009:739, Rn. 127).

    423 - Vgl. u. a. Gutachten 1/94 (Übereinkünfte im Anhang des WTO-Abkommens) vom 15. November 1994 (EU:C:1994:384, Rn. 108) und Gutachten 2/00 (Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit) vom 6. Dezember 2001 (…EU:C:2001:664, Rn. 18) sowie Urteile vom 20. April 2010, Kommission/Schweden (…C-246/07, EU:C:2010:203, Rn. 73), und vom 28. April 2015, Kommission/Rat (…C-28/12, EU:C:2015:282, Rn. 54).

  • EuGH, 30.11.2009 - Gutachten 1/08

    'Avis au titre de l''article 300, paragraphe 6, CE' - Gutachten nach Art. 300 …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15
    Im Gutachten 1/08 hat der Gerichtshof erläutert, dass die Frage, ob die Zuständigkeit der Union für den Abschluss von Abkommen ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Charakter hat, und die Frage, auf welche Rechtsgrundlage dieser Abschluss zu stützen ist, eng miteinander zusammenhängen(39).

    Wäre das Ergebnis ein anderes, hätte dies, wie vom Gerichtshof im Gutachten 1/08 festgestellt, zur Folge, dass die Frage, ob Bestimmungen eines internationalen Abkommens, die genau denselben Gegenstand haben, in den Bereich der Verkehrspolitik oder in den Bereich der Handelspolitik fallen, allein davon abhinge, ob die Vertragsparteien des Abkommens entschieden haben, nur den Handel mit Verkehrsdienstleistungen zu regeln, oder ob sie übereingekommen sind, sowohl diesen Handel als auch den Handel mit anderen Arten von Dienstleistungen zu regeln(71).

    Dies erklärt, warum der Gerichtshof im Gutachten 1/08 die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahme in Art. 207 Abs. 5 AEUV bejahte, indem er auf die sektorspezifischen Verpflichtungen (und die hierneben geltenden horizontalen Verpflichtungen) abstellte.

    Der Gerichtshof stellte im Gutachten 1/08 vorbehaltlich dieser Ausnahmen fest, dass die Gemeinschaft eine ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss insbesondere internationaler Abkommen betreffend den Handel mit Dienstleistungen der Erbringungsarten 2 bis 4 erworben hatte(138).

    Dies wird (zumindest implizit) durch das Gutachten 1/08 bestätigt, wo der Gerichtshof feststellte, dass der den Verkehr betreffende Teil der fraglichen Abkommen, die auch die Erbringungsform 3 umfassten, in den Bereich der Verkehrspolitik fiel.

    Diese Auslegung sehe ich durch das Gutachten 1/08 bestätigt, wonach zu "bestimmten Verkehrsdienstleistungen [im Luftverkehr]", die zu der in jenem Verfahren in Rede stehenden Liste gehörten, nach Auffassung des Gerichtshofs "die Reparatur und die Wartung von Flugzeugen, der Verkauf und der Handel mit Verkehrsdienstleistungen und die Dienstleistungen der informatisierten Reservierung" gehörten(151).

    In Anbetracht der Art der nach dem GATS übernommenen Verpflichtungen und des Ergebnisses, zu dem der Gerichtshof im Gutachten 1/08(244) gelangte, fallen unter die gemeinsame Handelspolitik eindeutig auch der Marktzugang und die Behandlung, die zu gewähren ist, nachdem eine kommerzielle Präsenz errichtet worden ist.

    39 - Gutachten 1/08 (Abkommen zur Änderung der Listen spezifischer Verpflichtungen nach dem GATS) vom 30. November 2009 (EU:C:2009:739, Rn. 111).

    40 - Gutachten 1/08 (Abkommen zur Änderung der Listen spezifischer Verpflichtungen nach dem GATS) vom 30. November 2009 (EU:C:2009:739, Rn. 112 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    41 - Dies ergibt sich aus dem Aufbau der Begründung des Gerichtshofs im Gutachten 1/08 (Abkommen zur Änderung der Listen spezifischer Verpflichtungen nach dem GATS) vom 30. November 2009 (EU:C:2009:739).

    43 - Vgl. Gutachten 1/08 (Abkommen zur Änderung der Listen spezifischer Verpflichtungen nach dem GATS) vom 30. November 2009 (EU:C:2009:739, Rn. 166).

    Diese Bestimmung brachte die Absicht der Verfasser des Vertrags von Nizza zum Ausdruck, "insofern den status quo ante beizubehalten" (vgl. Gutachten 1/08 (Abkommen zur Änderung der Listen spezifischer Verpflichtungen nach dem GATS) vom 30. November 2009, EU:C:2009:739, Rn. 159).

    70 - Gutachten 1/08 (Abkommen zur Änderung der Listen spezifischer Verpflichtungen nach dem GATS) vom 30. November 2009 (EU:C:2009:739, Rn. 164).

    71 - Gutachten 1/08 (Abkommen zur Änderung der Listen spezifischer Verpflichtungen nach dem GATS) vom 30. November 2009 (EU:C:2009:739, Rn. 163).

    127 - Die Kommission stützt sich auf die Gutachten 1/94 (Übereinkünfte im Anhang des WTO-Abkommens) vom 15. November 1994 (…EU:C:1994:384, Rn. 51) und 1/08 (Abkommen zur Änderung der Listen spezifischer Verpflichtungen nach dem GATS) vom 30. November 2009 (EU:C:2009:739, Rn. 166).

    138 - Gutachten 1/08 (Abkommen zur Änderung der Listen spezifischer Verpflichtungen nach dem GATS) vom 30. November 2009 (EU:C:2009:739, Rn. 119).

    146 - Vgl. Gutachten 1/08 (Abkommen zur Änderung der Listen spezifischer Verpflichtungen nach dem GATS) vom 30. November 2009 (EU:C:2009:739, Rn. 168 bis 173).

    151 - Gutachten 1/08 (Abkommen zur Änderung der Listen spezifischer Verpflichtungen nach dem GATS) vom 30. November 2009 (EU:C:2009:739, Rn. 169).

    244 - Gutachten 1/08 (Abkommen zur Änderung der Listen spezifischer Verpflichtungen nach dem GATS) vom 30. November 2009 (EU:C:2009:739).

    421 - Vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/94 (Übereinkünfte im Anhang des WTO-Abkommens) vom 15. November 1994 (…EU:C:1994:384, Rn. 107) und Gutachten 1/08 (Abkommen zur Änderung der Listen spezifischer Verpflichtungen nach dem GATS) vom 30. November 2009 (EU:C:2009:739, Rn. 127).

  • EuGH, 18.07.2013 - C-414/11

    Das Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15
    54 - Urteile vom 18. Juli 2013, Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland (C-414/11, EU:C:2013:520, Rn. 50), und vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (…C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 56).

    55 - Vgl. u. a. Urteile vom 18. Juli 2013, Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland (C-414/11, EU:C:2013:520, Rn. 51 und 52 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (…C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 57 und 58).

    248 - Vgl. z. B. Urteil vom 18. Juli 2013, Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland (C-414/11, EU:C:2013:520, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    304 - Urteil vom 18. Juli 2013, Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland (C-414/11, EU:C:2013:520).

    309 - Urteil vom 18. Juli 2013, Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland (C-414/11, EU:C:2013:520).

    310 - Urteil vom 18. Juli 2013, Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland (C-414/11, EU:C:2013:520).

    320 - Urteil vom 18. Juli 2013, Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland (C-414/11, EU:C:2013:520).

    322 - Urteil vom 18. Juli 2013, Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland (C-414/11, EU:C:2013:520, Rn. 53).

    323 - Vgl. insoweit Urteil vom 18. Juli 2013, Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland (C-414/11, EU:C:2013:520, Rn. 54).

    324 - Urteil vom 18. Juli 2013, Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland (C-414/11, EU:C:2013:520, Rn. 55).

    325 - Urteil vom 18. Juli 2013, Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland (C-414/11, EU:C:2013:520, Rn. 58).

    329 - Vgl. Urteil vom 18. Juli 2013, Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland (C-414/11, EU:C:2013:520, Rn. 51).

    341 - Urteil vom 18. Juli 2013, Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland (C-414/11, EU:C:2013:520).

     
  • EuGH, 04.09.2014 - C-114/12

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Außenpolitisches Handeln der Europäischen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15
    78 - Urteil vom 4. September 2014, Kommission/Rat (C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 66).

    80 - Urteil vom 4. September 2014, Kommission/Rat (C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 75).

    81 - Diese Möglichkeit bestand etwa für das Übereinkommen des Europarats über den Schutz der Rechte von Sendeunternehmen (Urteil vom 4. September 2014, Kommission/Rat, C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 78 bis 103) oder den Vertrag von Marrakesch über die Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder sonst lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Wahl im Gutachtenverfahren 3/15 [Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken], EU:C:2016:657, Nrn. 137 bis 154).

    83 - Urteile vom 4. September 2014, Kommission/Rat (C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 26. November 2014 (…Green Network, C-66/13, EU:C:2014:2399, Rn. 30).

    84 - Urteile vom 4. September 2014, Kommission/Rat (C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 26. November 2014 (…Green Network, C-66/13, EU:C:2014:2399, Rn. 31).

    85 - Vgl. beispielsweise Urteil vom 4. September 2014, Kommission/Rat (C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 81).

    86 - Vgl. beispielsweise Urteil vom 4. September 2014, Kommission/Rat, C-114/12 (EU:C:2014:2151, Rn. 82).

    90 - Urteil vom 4. September 2014, Kommission/Rat (C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    91 - Urteil vom 4. September 2014, Kommission/Rat (C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    92 - Urteil vom 4. September 2014, Kommission/Rat (C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    94 - Diese Ansicht habe ich bereits in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Rat (C-114/12, EU:C:2014:224, Nrn. 104 bis 111) vertreten.

    95 - Urteil vom 4. September 2014, Kommission/Rat (C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 73).

    260 - Urteil vom 4. September 2014, Kommission/Rat (C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 67).

    391 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. September 2014, Kommission/Rat (C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 75).

  • EuGH, 22.10.2013 - C-137/12

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2011/853/EU des Rates - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15
    42 - Vgl. beispielsweise Urteile vom 12. Dezember 2002, Kommission/Rat (…C-281/01, EU:C:2002:761, Rn. 43), und vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 76).

    44 - Vgl. beispielsweise Gutachten 1/94 (Übereinkünfte im Anhang des WTO-Abkommens) vom 15. November 1994 (…EU:C:1994:384, Rn. 68), Urteile vom 12. Dezember 2002, Kommission/Rat (…C-281/01, EU:C:2002:761, Rn. 43), und vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 76), sowie Gutachten 2/00 (Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit) vom 6. Dezember 2001 (…EU:C:2001:664, Rn. 37 und 44).

    54 - Urteile vom 18. Juli 2013, Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland (…C-414/11, EU:C:2013:520, Rn. 50), und vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 56).

    55 - Vgl. u. a. Urteile vom 18. Juli 2013, Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland (…C-414/11, EU:C:2013:520, Rn. 51 und 52 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 57 und 58).

    56 - Urteil vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 67).

    142 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 73 und 74), und vom 18. Dezember 2014, Vereinigtes Königreich/Rat (…C-81/13, EU:C:2014:2449, Rn. 37).

    335 - Vgl. Urteil vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675).

    336 - Vgl. Urteil vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 70;… vgl. auch Rn. 72).

    345 - Vgl. Urteil vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675).

    359 - Vgl. entsprechend Urteil vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 66 und 67).

    369 - Vgl. Urteil vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    397 - Vgl. z. B. Urteil vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675).

  • EuGH, 06.12.2001 - Gutachten 2/00

    Protokoll von Cartagena - Abschluss - Rechtsgrundlage - Artikel 133 EG, 174 …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15
    Der Gerichtshof hat im Gutachten 2/00 klargestellt, dass ausgehend von der Annahme, dass die Zuständigkeit für den Abschluss einer internationalen Übereinkunft eine zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit ist, der genaue Umfang der jeweiligen ausschließlichen Zuständigkeiten der Union und der jeweiligen geteilten (oder ausschließlichen) Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Bezug auf eine konkrete Übereinkunft als solcher keine Auswirkungen auf die Zuständigkeit der Union für den Abschluss dieser Übereinkunft und, allgemeiner betrachtet, auf die materielle Gültigkeit oder formelle Ordnungsmäßigkeit des Beschlusses der Union zu ihrem Abschluss haben kann(31).

    So berücksichtigte der Gerichtshof im Gutachten 2/00, dass die Bestimmungen des dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt beigefügten Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit, die die grenzüberschreitende Verbringung lebender veränderter Organismen betrafen, nicht auf Verbringungen zu handelsbezogenen Zwecken beschränkt waren.

    31 - Vgl. in diesem Sinne Gutachten 2/00 (Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit) vom 6. Dezember 2001 (…EU:C:2001:664, Rn. 15).

    32 - Vgl. u. a. Gutachten 1/75 (OECD-Vereinbarung - Norm für die lokalen Kosten) vom 11. November 1975 (EU:C:1975:145, S. 1360 und 1361), Gutachten 2/00 (Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit) vom 6. Dezember 2001 (…EU:C:2001:664, Rn. 6 und 17) und Gutachten 2/13 (Beitritt der Union zur EMRK) vom 18. Dezember 2014 (…EU:C:2014:2454, Rn. 145).

    33 - Vgl. u. a. Gutachten 2/00 (Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit) vom 6. Dezember 2001 (…EU:C:2001:664, Rn. 6 und 17).

    37 - Vgl. u. a. Gutachten 2/00 (Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit) vom 6. Dezember 2001 (…EU:C:2001:664, Rn. 5) und Urteil vom 1. Oktober 2009, Kommission/Rat (…C-370/07, EU:C:2009:590, Rn. 47).

    44 - Vgl. beispielsweise Gutachten 1/94 (Übereinkünfte im Anhang des WTO-Abkommens) vom 15. November 1994 (…EU:C:1994:384, Rn. 68), Urteile vom 12. Dezember 2002, Kommission/Rat (…C-281/01, EU:C:2002:761, Rn. 43), und vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (…C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 76), sowie Gutachten 2/00 (Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit) vom 6. Dezember 2001 (…EU:C:2001:664, Rn. 37 und 44).

    53 - Urteil vom 29. März 1990, Griechenland/Rat (…C-62/88, EU:C:1990:153, Rn. 17 bis 20), und Gutachten 2/00 (Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit) vom 6. Dezember 2001 (…EU:C:2001:664, Rn. 40).

    371 - Gutachten 2/00 (Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit) vom 6. Dezember 2001 (…EU:C:2001:664, Rn. 40).

    423 - Vgl. u. a. Gutachten 1/94 (Übereinkünfte im Anhang des WTO-Abkommens) vom 15. November 1994 (…EU:C:1994:384, Rn. 108) und Gutachten 2/00 (Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit) vom 6. Dezember 2001 (…EU:C:2001:664, Rn. 18) sowie Urteile vom 20. April 2010, Kommission/Schweden (…C-246/07, EU:C:2010:203, Rn. 73), und vom 28. April 2015, Kommission/Rat (…C-28/12, EU:C:2015:282, Rn. 54).

  • EuGH, 04.10.1979 - Gutachten 1/78

    Internationales Naturkautschukübereinkommen. - 1. INTERNATIONALE ABKOMMEN - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15
    Im Gutachten 1/78 hat er ausgeführt, dass eine gemeinsame Handelspolitik nicht mehr sinnvoll betrieben werden könnte, wenn die Union nicht auch über Mittel verfügen könnte, die über die Instrumente hinausgehen, deren Wirkung ausschließlich auf die herkömmlichen Aspekte des Außenhandels gerichtet ist.

    Allerdings betrafen die jeweils in Rede stehenden internationalen Übereinkünfte Instrumente der Handelspolitik: handelsbezogene Regelungen über die Lagerhaltung im Gutachten 1/78, die Gewährung von Zollpräferenzen in der Rechtssache 45/86, die (Bedingungen für die) Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der Rechtssache C-62/88 und Kennzeichnungserfordernisse (d. h. technische Handelshemmnisse) in der Rechtssache C-281/01.

    Der Vollständigkeit halber sei ergänzt, dass der Gerichtshof im Gutachten 1/78 im Wesentlichen festgestellt hat, dass in dem Fall, dass eine internationale Übereinkunft einen Finanzierungsmechanismus festlegt, der "ein wesentliches Element" der Übereinkunft darstellt, dieser Umstand für sich genommen eine Beteiligung der Mitgliedstaaten an ihrem Abschluss rechtfertigen konnte, soweit die sich daraus ergebenden finanziellen Lasten unmittelbar den Haushalten der Mitgliedstaaten auferlegt wurden(412).

    Sie sind daher nicht mit denjenigen vergleichbar, die dem Gerichtshof im Gutachten 1/78 zur Prüfung vorlagen.

    49 - Gutachten 1/78 (Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen) vom 4. Oktober 1979 (EU:C:1979:224, Rn. 44) und Urteil vom 26. März 1987, Kommission/Rat (…45/86, EU:C:1987:163, Rn. 20).

    51 - Gutachten 1/78 (Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen) vom 4. Oktober 1979 (EU:C:1979:224, Rn. 41 bis 46).

    370 - Vgl. insbesondere Gutachten 1/78 (Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen) vom 4. Oktober 1979 (EU:C:1979:224) und die Urteile vom 26. März 1987, Kommission/Rat (45/86, EU:C:1987:163), vom 29. März 1990, Griechenland/Rat (C-62/88, EU:C:1990:153), und vom 12. Dezember 2002, Kommission/Rat (C-281/01, EU:C:2002:761).

    412 - Gutachten 1/78 (Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen) vom 4. Oktober 1979 (EU:C:1979:224, Rn. 60).

  • EuGH, 07.02.2006 - Gutachten 1/03

    'Avis rendu en vertu de l''article 300, paragraphe 6, CE' - Zuständigkeit der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15
    Dies wird durch das Gutachten 1/03 verdeutlicht(167).

    76 - Vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/03 (Neues Übereinkommen von Lugano) vom 7. Februar 2006 (EU:C:2006:81, Rn. 45, 121 und 122).

    87 - Vgl. beispielsweise Gutachten 1/03 (Neues Übereinkommen von Lugano) vom 7. Februar 2006 (EU:C:2006:81, Rn. 172).

    167 - Gutachten 1/03 (Neues Übereinkommen von Lugano) vom 7. Februar 2006 (EU:C:2006:81).

    169 - Gutachten 1/03 (Neues Übereinkommen von Lugano) vom 7. Februar 2006 (EU:C:2006:81, Rn. 172).

    216 - Die Kommission verweist auf das Urteil vom 31. März 1971 (…Kommission/Rat, 22/70, EU:C:1971:32, Rn. 31), und das Gutachten 1/03 (Neues Übereinkommen von Lugano) vom 7. Februar 2006 (EU:C:2006:81, Rn. 122 and 133).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 3/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Abschluss internationaler …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15
    48 - Schlussanträge des Generalanwalts Wahl im Gutachtenverfahren 3/15 (Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken) (EU:C:2016:657, Nr. 43).

    50 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Wahl im Gutachtenverfahren 3/15 (Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken) (EU:C:2016:657, Nr. 43).

    Vgl. auch aus jüngerer Zeit Schlussanträge des Generalanwalts Wahl im Gutachtenverfahren 3/15 (Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken) (EU:C:2016:657, Nr. 69).

    81 - Diese Möglichkeit bestand etwa für das Übereinkommen des Europarats über den Schutz der Rechte von Sendeunternehmen (…Urteil vom 4. September 2014, Kommission/Rat, C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 78 bis 103) oder den Vertrag von Marrakesch über die Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder sonst lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Wahl im Gutachtenverfahren 3/15 [Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken], EU:C:2016:657, Nrn. 137 bis 154).

    326 - Vgl. z. B. Schlussanträge des Generalanwalts Wahl im Gutachtenverfahren 3/15 (Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken) (EU:C:2016:657, Nrn. 64 bis 66); vgl. auch Urteil vom 12. Mai 2005, Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia und ERSA (…C-347/03, EU:C:2005:285, Rn. 81 bis 83).

    330 - Schlussanträge des Generalanwalts Wahl im Gutachtenverfahren 3/15 (Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken) (EU:C:2016:657, Nr. 56).

  • EuGH, 27.11.2012 - C-370/12

    Pringle - Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15
    217 - Urteil vom 27. November 2012 (C-370/12, EU:C:2012:756).

    219 - Urteil vom 27. November 2012 (C-370/12, EU:C:2012:756).

    267 - Urteil vom 27. November 2012 (C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 104 und 105).

    269 - Urteil vom 27. November 2012 (C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 101) (Hervorhebung nur hier).

    Vertragsparteien des ESM-Vertrags sind jedoch nur Mitgliedstaaten." Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Pringle (C-370/12, EU:C:2012:675, Nr. 98).

  • EuGH, 11.06.2014 - C-377/12

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2012/272/EU des Rates über die …

  • EuGH, 07.03.1996 - C-360/93

    Parlament / Rat

  • EuGH, 24.03.1995 - Gutachten 2/92
  • EuGH, 31.03.1971 - 22/70

    Kommission / Rat

  • EuGH, 10.04.1992 - Gutachten 1/92

    Entwurf eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und den Ländern der …

  • EuGH, 11.11.1975 - Gutachten 1/75

    1. VÖLKERRECHTLICHE ABKOMMEN - ABSCHLUSS DURCH DIE EWG - VORHERIGES GUTACHTEN DES …

  • EuGH, 03.12.1996 - C-268/94

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE RECHTMÄßIGKEIT DER RECHTSGRUNDLAGE DES …

  • EuGH, 12.12.2002 - C-281/01

    Kommission / Rat

  • EuGH, 22.10.2013 - C-105/12

    Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs, die auf den Märkten für Elektrizität …

  • EuGH, 12.05.2005 - C-347/03

    DAS SICH AUS EINEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER …

  • EuGH, 26.11.2014 - C-66/13

    Green Network - Vorlage zur Vorabentscheidung - Nationale Regelung zur Förderung …

  • EuGH, 26.04.1977 - Gutachten 1/76

    Entwurf zu einem Übereinkommen über die Errichtung eines europäischen …

  • EuGH, 21.05.2015 - C-560/13

    Wagner-Raith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Ausnahme - …

  • EuGH, 28.04.2015 - C-28/12

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Gemischte internationale Übereinkünfte - …

  • EuGH, 10.02.2011 - C-436/08

    Haribo Lakritzen Hans Riegel - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - …

  • EuGH, 08.09.2009 - C-411/06

    Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. …

  • EuGH, 20.10.1993 - C-92/92

    Collins und Patricia Im- und Export / Imtrat und EMI Electrola

  • EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …

  • EuGH, 14.12.1991 - Gutachten 1/91

    Entwurf eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und den Ländern der …

  • EuGH, 29.03.1990 - 62/88

    Griechenland / Rat

  • EuGH, 26.03.1987 - 45/86

    Kommission / Rat

  • EuGH, 12.12.1972 - 21/72

    International Fruit Company u.a. / Produktschap voor Groenten en Fruit

  • EuGH, 12.12.1972 - 24/72
  • EuGH, 14.06.2016 - C-263/14

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …

  • EuGH, 14.10.2014 - Gutachten 1/13

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-13/07

    Kommission / Rat - Welthandelsorganisation (WTO) - Beitritt Vietnams - Festlegung …

  • EuGH, 05.11.2002 - C-476/98

    Kommission / Deutschland

  • EuGH, 28.07.2016 - C-660/13

    Rat / Kommission - Nichtigkeitsklage - Außenbeziehungen der Europäischen Union - …

  • EuGH, 15.10.2015 - C-168/14

    Grupo Itevelesa u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV und 51 AEUV - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-660/13

    Rat / Kommission - Beschluss der Kommission über die Billigung eines Nachtrags zu …

  • EuGH, 01.10.2015 - C-340/14

    Trijber

  • EuGH, 18.12.2014 - C-81/13

    Vereinigtes Königreich / Rat - Nichtigkeitsklage - Koordinierung der Systeme der …

  • EuGH, 08.07.2014 - C-83/13

    Eine Gesellschaft mit Sitz in einem EWR-Staat, die Eigentümerin eines Schiffes …

  • EuGH, 10.04.2014 - C-190/12

    Ein Mitgliedstaat darf Dividenden, die von gebietsansässigen Gesellschaften an …

  • EuGH, 17.10.2013 - C-181/12

    Welte - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG bis 58 EG - Erbschaftsteuern - …

  • EuGH, 13.11.2012 - C-35/11

    Die Anwendung der im britischen Steuerrecht vorgesehenen Anrechnungsmethode auf …

  • EuGH, 19.03.1993 - Gutachten 2/91

    Gemeinsame Zuständigkeit für den Abschluss des Übereinkommens der IAO für …

  • EuGH, 21.12.2011 - C-366/10

    Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit …

  • EuGH, 10.11.2011 - C-212/09

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG und …

  • EuGH, 08.03.2011 - Gutachten 1/09

    Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Übereinkommensentwurf - Schaffung eines …

  • EuGH, 22.12.2010 - C-338/09

    Yellow Cab Verkehrsbetrieb - Freier Dienstleistungsverkehr - …

  • EuGH, 04.10.2011 - C-403/08

    Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das …

  • EuGH, 21.10.2010 - C-81/09

    Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …

  • EuGH, 20.04.2010 - C-246/07

    Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …

  • EuGH, 19.11.2009 - C-118/07

    Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 307 Abs. 2 …

  • EuGH, 03.03.2009 - C-205/06

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …

  • EuGH, 03.03.2009 - C-249/06

    Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …

  • EuGH, 11.01.2007 - C-269/05

    Kommission / Griechenland

  • EuGH, 12.12.2006 - C-446/04

    Test Claimants in the FII Group Litigation - Niederlassungsfreiheit - Freier …

  • EuGH, 05.10.1994 - C-381/93

    Kommission / Frankreich

  • EuGH, 14.07.1976 - 3/76

    Cornelis Kramer u.a.

  • EuGH, 19.11.1975 - 38/75

    Douaneagent der Nederlandse Spoorwegen / Inspecteur der Invoerrechten en …

  • EuGH, 04.04.1974 - 167/73

    Kommission / Frankreich

  • EuGH, 16.06.1998 - C-162/96

    Racke

  • EuGH, 10.03.1998 - C-122/95

    DISKRIMINIERUNG VON IMPORTEUREN VON BANANEN AUS BESTIMMTEN LATEINAMERIKANISCHEN …

  • EuGH, 04.07.2000 - C-84/98

    Kommission / Portugal

  • EuGH, 04.06.2002 - C-367/98

    Diese nationalen Regelungen weichen von den Grundsätzen des freien …

  • EuGH, 05.11.2002 - C-467/98

    Kommission / Dänemark

  • EuGH, 14.11.2002 - C-435/00

    DER SEEVERKEHR ZWISCHEN RHODOS UND DER TÜRKEI DARF KEINEN STRENGEREN BEDINGUNGEN …

  • EuGH, 24.11.1992 - C-286/90

    Anklagemindigheden / Poulsen und Diva Navigation

  • EuGH, 02.08.1993 - C-158/91

    Ministère public und Direction du travail und de l'emploi / Levy

  • EuGH, 13.07.1995 - C-350/92

    Spanien / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2017 - C-284/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist die in dem Investitionsschutzabkommen …

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-114/12

    Kommission / Rat - Aushandlung eines Übereinkommens des Europarats zum Schutz der …

  • EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

    Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …

  • EuGH, 28.03.1996 - Gutachten 2/94

    Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und …

  • EuGH, 01.10.2009 - C-370/07

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Festlegung von Standpunkten, die im Namen …

  • EuGH, 03.06.2008 - C-308/06

    DIE RICHTLINIE ÜBER DIE MEERESVERSCHMUTZUNG DURCH SCHIFFE, DIE UNTER ANDEREM IM …

  • EuGH, 10.01.2006 - C-94/03

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2003/106/EG des Rates über die …

  • EuGH, 15.12.1976 - 41/76

    Donckerwolke u.a. / Procureur de la République u.a.

  • EuGH, 17.10.1995 - C-70/94

    Werner / Bundesrepublik Deutschland

  • EuGH, 17.10.1995 - C-83/94

    Strafverfahren gegen Leifer u.a.

  • KAG Aachen, 30.04.2009 - 1/09
  • VGH der UEK, 10.02.2003 - 2/00
  • VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 11.10.2013 - 2/13
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2020 - C-422/19

    Hessischer Rundfunk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und …

    11 Vgl. insoweit Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston zum Gutachten 2/15 (Freihandelsabkommen mit Singapur) (EU:C:2016:992, insbesondere Nrn. 55 und 57).

    Vgl. hierzu Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston zum Gutachten 2/15 (Freihandelsabkommen mit Singapur) (EU:C:2016:992, Nr. 59).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-591/17

    Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die …

    Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in derselben Rechtssache (EU:C:2016:992" Nrn. 260 bis 267).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2019 - C-620/16

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung - Art. 258 AEUV - Beschluss des …

    So verstehe ich auch die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston zum Gutachten 2/15 (Freihandelsabkommen mit Singapur) vom 16. Mai 2017 (EU:C:2016:992, Nr. 569).
     
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-687/15

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen Union …

    22 Vgl. zur Unterscheidung zwischen dem Vorliegen einer durch Art. 216 Abs. 1 AEUV festgelegten Außenkompetenz der Union und der von Art. 3 Abs. 2 AEUV bestimmten möglichen ausschließlichen Natur dieser Zuständigkeit Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in dem Gutachtenverfahren 2/15 (Freihandelsabkommen mit Singapur, EU:C:2016:992, Nr. 64) und Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Deutschland/Rat (C-600/14, EU:C:2017:296, Nr. 80).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2018 - C-305/17

    FENS

    31 Vgl. meine Schlussanträge zum Gutachten 2/15 (Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur), (EU:C:2016:992, Nr. 96).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2021 - C-479/21

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott sind die Bestimmungen des …

    Vgl. auch Gutachten 2/15 (Freihandelsabkommen EU-Singapur) vom 16. Mai 2017 (…EU:C:2017:376, Rn. 218) und die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in diesem Verfahren (2/15 [Freihandelsabkommen EU-Singapur], EU:C:2016:992, Nr. 203).
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Rechtsprechung
   AGH Brandenburg, 01.08.2016 - I 2/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,64539
AGH Brandenburg, 01.08.2016 - I 2/15 (https://dejure.org/2016,64539)
AGH Brandenburg, Entscheidung vom 01.08.2016 - I 2/15 (https://dejure.org/2016,64539)
AGH Brandenburg, Entscheidung vom 01. August 2016 - I 2/15 (https://dejure.org/2016,64539)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Köln, 17.11.2017 - 10 K 1106/15
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie die Gerichtsakten 20 I 2/15 und 20 I 3/15 ergänzend Bezug genommen.

    vgl. hierzu VG Köln Beschluss vom 16.03.2015 - 20 I 2/15 - , m.w.Nw.

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Rechtsprechung
   AG Vaihingen/Enz, 02.03.2016 - L 2/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,25417
AG Vaihingen/Enz, 02.03.2016 - L 2/15 (https://dejure.org/2016,25417)
AG Vaihingen/Enz, Entscheidung vom 02.03.2016 - L 2/15 (https://dejure.org/2016,25417)
AG Vaihingen/Enz, Entscheidung vom 02. März 2016 - L 2/15 (https://dejure.org/2016,25417)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZVG §§ 6, 28, 146 ff.
    Einstweilige Einstellung des Zwangsverwaltungsverfahrens bei fehlenden Voraussetzungen der Bestellung eines Zustellungsvertreters

  • ibr-online

    Anschrift des Schuldners bekannt: Keine Zustellung an Vertreter!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Auswirkungen fehlender Zustellungsnachweise im Zwangsverwaltungsverfahren (IVR 2016, 93)

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Rechtsprechung
   LG Berlin, 23.03.2017 - O 2/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,101952
LG Berlin, 23.03.2017 - O 2/15 (https://dejure.org/2017,101952)
LG Berlin, Entscheidung vom 23.03.2017 - O 2/15 (https://dejure.org/2017,101952)
LG Berlin, Entscheidung vom 23. März 2017 - O 2/15 (https://dejure.org/2017,101952)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • LG Karlsruhe, 24.06.1994 - O (Baul) 12/94

    Anfechtung des Bescheides über die Ausübung des Vorkaufsrechts durch einen Käufer …

    Auszug aus LG Berlin, 23.03.2017 - O 2/15
    Der Vorkaufsrechtsausübungsbescheid ist - selbst wenn die sonstigen Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts vorliegen - schon dann aufzuheben, wenn der vertraglich vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert nicht in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich übersteigt (LG Karlsruhe, NJW 1995, 1164).

    Ausgeführt wird lediglich, zwischen Kaufpreis und Verkehrswert müsse ein Missverhältnis bestehen, aus dem sich ergibt, dass die Vertragsparteien sich nicht an einem Wert orientieren, der im gewöhnlichen und gesunden Geschäftsverkehr zu erzielen ist, sondern dass sie bei der Preisfindung Erwägungen angestellt haben, die mit marktorientiertem Interessenausgleich nichts zu tun haben können (LG Karlsruhe, NJW 1995, 1164, 1165).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - 7 A 1041/08

    Anwendung der allgemeinen Regeln über das Verwaltungsverfahren bei der Ausübung …

    Auszug aus LG Berlin, 23.03.2017 - O 2/15
    Dies ist aber gerade Sinn und Zweck einer solchen Verpflichtungserklärung (vgl. hierzu: OVG Nordrhein Westfalen, Urteil vom 19.4.2010 - 7 A 1041/08 - Battis I Krautzberger / Löhr Reidt, a.a.O., § 27 Rn. 4).
  • VGH Bayern, 02.10.2013 - 1 BV 11.1944

    Bei einem Vorkaufsrecht, das der Gemeinde in einem förmlich festgelegten …

    Auszug aus LG Berlin, 23.03.2017 - O 2/15
    Anders sieht es jedoch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur Ausübung von Vorkaufsrechten in Sanierungsgebieten (vgl.: Bay VGH, Urteil vom 2.10.2013 - 1 BV 11.1944).
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Rechtsprechung
   RG, 09.02.1916 - Rep. V. 2/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1916,12
RG, 09.02.1916 - Rep. V. 2/15 (https://dejure.org/1916,12)
RG, Entscheidung vom 09.02.1916 - Rep. V. 2/15 (https://dejure.org/1916,12)
RG, Entscheidung vom 09. Februar 1916 - Rep. V. 2/15 (https://dejure.org/1916,12)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    1. Darf das Grundbuchamt eine unzulässige Eintragung auch dann von Amts wegen löschen, wenn die Unzulässigkeit sich nicht lediglich aus dem Inhalte des Grundbuchs, sondern erst aus Beweisen ergibt, die außerhalb des Grundbuchs liegen? 2. Kann hinsichtlich der Umwandlung ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unzulässige Eintragung; Grundbuchberichtigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 88, 83
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 29.06.2007 - V ZR 5/07

    Öffentlicher Glaube des Grundbuchs bei rechtsgeschäftlicher Übertragung eines …

    Der durch die Eintragung begründete öffentliche Glaube erstreckt sich zwar nicht auf die Mängel des Übertragungsgeschäfts selbst (RGZ 69, 263, 268; 88, 83, 89; 128, 276, 279; Senat, BGHZ 47, 266, 270), er gilt jedoch für die Eintragung des Rechts, so dass ein Zweiterwerber auch ein nicht wirksam begründetes Recht gutgläubig erwerben kann (RGZ 69, 263, 268; 88, 83, 89; 128, 276, 279).
  • OLG Frankfurt, 04.09.1996 - 20 W 299/96

    Rechtsfähigkeitsvermutung zu Gunsten einer im Grundbuch eingetragenen Stiftung

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  • BGH, 24.02.1967 - V ZR 75/65

    Formmangel und guter Glaube

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  • OLG Saarbrücken, 30.04.2002 - 4 U 349/01

    Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer auf einem Grundstück stehenden …

    Beide bilden eine Einheit, die nur zusammen gelesen und gewürdigt werden kann (vgl. RGZ 88, 83 (88); 113, 223 (229); BGHZ 21, 34 (39); BayObLG, …
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Rechtsprechung
   KAG Aachen, 09.03.2016 - 02/2015   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,73516
KAG Aachen, 09.03.2016 - 02/2015 (https://dejure.org/2016,73516)
KAG Aachen, Entscheidung vom 09.03.2016 - 02/2015 (https://dejure.org/2016,73516)
KAG Aachen, Entscheidung vom 09. März 2016 - 02/2015 (https://dejure.org/2016,73516)
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Volltextveröffentlichung

  • zmv-online.de PDF

    Zustimmung zur Einstellung - Eingruppierung nach TVöD

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