Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Zum Ersatz von Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Geltendmachung von Freistellungsansprüchen anwaltlicher Kosten zwecks Einholung einer Deckungszusage vor Ablauf der gesetzten Frist gegenüber der Haftpflichtversicherung; Zumutbarkeit eines jeden Rechtsgenossen durchschnittlicher Begabung und ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 249
  Es besteht kein Anspruch auf Freistellung von den Kosten für die Einholung einer Deckungszusage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Kein Anspruch auf Freistellung von den Kosten für die Einholung einer Deckungszusage

• schadensversicherungsreport.de (Kurzmitteilung)

  Rechtsanwaltsgebührenrecht - Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung als Schadensposition

Verfahrensgang

• AG Münster - 55 C 2406/09
• LG Münster, 04.05.2010 - 03 S 12/10

Papierfundstellen

• VersR 2011, 411

Wird zitiert von ... (2)

• BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die …

  aa) Teilweise wird darauf abgestellt, ob im konkreten Einzelfall die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei der Einholung der Deckungszusage zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte unter den Umständen des Falles erforderlich und zweckmäßig ist (etwa BGH…, Urteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 132/10, aaO, Rn. 23; LG Münster, Urteil vom 4. Mai 2010 - 3 S 12/10, VersR 2011, 411 f. mit Anm. von Nugel, jurisPR-VerkR 8/2011 Anm. 3), was nach teilweise vertretener Ansicht nur äußerst selten der Fall sein soll (…vgl. Geigel/Freymann, aaO;… auch Meinel, aaO, S. 314 f.).
• LG Düsseldorf, 31.08.2011 - 2b O 25/11

  Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Unfalls gegenüber einer …

  Die Kammer schließt sich der in der Rechtsprechung im Bereich der Verkehrsunfallsachen vertretenen Ansicht an, dass es dem Geschädigten bei einem einfach gelagerten Sachverhalt in der Regel zugemutet werden kann, seiner Rechtsschutzversicherung den Sachverhalt unter Beifügung des ersten Forderungsschreibens seines Rechtsanwalts anzuzeigen und die Gewährung einer Deckungszusage selbst anzufordern, vgl. OLG Celle, Urt. v. 12.01.2011 - 14 U 78/10 - LG Erfurt, ZfSch 2010, 345; LG Münster, JurBüro 2010, 652.