Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Eichung eines Messgerätes zur polizeilichen Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr; Wirksamkeit einer polizeilichen Geschwindigkeitsmessung; Voraussetzungen der Ahndung einer Geschwindigkeitsüberschreitung als Verkehrsordnungswidrigkeit

• kanzlei-heskamp.de
• RA Kotz

  Provida-Fahrzeuge - fehlerhafte Eichung - Wertung der Geschwindigkeitsmessung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Eichbescheinigung

• Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)

  Verfahrenseinstellung bei Geschwindigkeitsmessung mit fehlerhaft geeichtem Provida-Fahrzeug

• ra-frese.de (Kurzinformation)

  Provida-Fahrzeuge: Messung ungültig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren: Viele ProViDa-Fahrzeuge sind falsch geeicht

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Fehlerhafte Eichung bei ProViDa-Fahrzeugen

Papierfundstellen

• NZV 2007, 432

Wird zitiert von ...

• OLG Hamm, 28.03.2010 - 3 RBs 28/09

  Beweisantrag, Ablehnung, Verspätung, Verfahrensverzögerung, …

  Hierbei handelt es sich um eine bekannte Problematik, die sich im Frühjahr 2007 herausgestellt hatte, nachdem durch die Entscheidung des AG Lüdinghausen vom 23.03.2007 - 10 OWi 89 Js 18/07, VRR 2007, 196, bekannt geworden war, dass bei verschiedenen Fahrzeugtypen, in denen eine ProViDa-Anlage eingebaut war, eine erneute Eichung verweigert worden war.

  "Aufgrund des nunmehr vorliegenden Beschlusses (Bezug zu 1) (Anmerkung des Senats: Unter Nr. 1 ist eingangs des Erlasses der Beschluss des AG Lüdinghausen vom 27.03.2007 -10 OWi 89 Js 18/07 - 5/07 - genannt) ordne ich folgendes an:.

Volltextveröffentlichung

• kirchenrecht-ekwue.de

  § 9 Abs. 2 Ziff. 6 KVwGG; § 10 Abs. 4, 5 KVwGG; § 19 Pfarrerbesoldungsgesetz
  Dienstwohnungsausgleich, Feststellungsklage - Subsidiarität, Rechtsweg, Vermögensrechtlicher Anspruch

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (1)

• VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 19.03.2004 - 8/03

  Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 11.07.2008 - 5/07

  Das erkennende Gericht hat beispielsweise mit Urteil vom 19.03.2004 - VG 08/03 - über ein Verpflichtungsbegehren entschieden, den Kläger ohne Verminderung des Grundgehalts um den Dienstwohnungsausgleich für eine bestimmte Dauer von der Residenzpflicht zu befreien.

• EGMR, 03.09.2013 - 5376/11

  M.C. ET AUTRES c. ITALIE

  29/5/07.

  21/5/07.

• EGMR, 18.04.2013 - 45823/08

  IOANNIS ANASTASIADIS ET AUTRES c. GRÈCE

  Aglaia GIANNAKOPOULOU, née le 5/07/1959.

  Georgios IOANNIDIS, né le 5/07/1948.

• VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 02.02.2018 - 1/16
  Das vorliegend zur Anwendung kommende kirchliche Recht der Evangelischen Landeskirche in Württemberg verweist jedoch bewusst gem. § 9 Abs. 2 Nr. 6 KVwGG das Verfolgen vermögensrechtlicher Ansprüche im eigentlichen Sinn in den staatlichen Rechtsweg (vgl. zur Entstehungsgeschichte im synodalen Gesetzgebungsprozess das Urteil des erkennenden Gerichts vom 25.07.2017 - VG 02/16 - sowie die vorangegangenen Urteile vom 11.07.2008 - VG 05/07 - und vom 11.10.2013 - VG 03/12, jeweils abrufbar unter www.kirchenrecht-wuerttemberg.de/list/rechtsprechung).

  lnsoweit versagt § 9 Abs. 2 Nr. 6 KVwGG den kirchlichen Rechtsweg nicht (vgl. Urteile des erkennenden Gerichts vom 11.07.2008 - VG 05/07 - und vom 11.10.2013 - VG 03/12 -).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2023 - C-582/21

  Profi Credit Polska (Réouverture de la procédure terminée par une décision …

  50 Entscheidung des polnischen Obersten Gerichts I PZ 5/07 vom 17. April 2007 sowie, nach meinem Verständnis und unter dem Vorbehalt der Prüfung durch das vorlegende Gericht, EGMR, 27. Juni 2006, Tabor/Polen (ECLI:CE:ECHR:2006:0627JUD001282502).
• VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 11.10.2013 - 3/12
  Der Rechtsweg zum kirchlichen Verwaltungsgericht ist nur dann nicht gegeben, wenn ausschließlich vermögensrechtliche Ansprüche im eigentlichen Sinne verfolgt werden, nicht aber wenn es - im Wege einer Feststellungsklage - um die Auslegung und Anwendbarkeit einer Besoldungsregelung in einer konkreten Fallgestaltung geht (wie VG-ELKWü, Urteil v. 11.07.2008 - VG 05/07 -).

  Mit einer entsprechenden Fallgestaltung hatte sich das erkennende Gericht bereits in seinem Urteil vom 11. Juli 2008 (VG 05/07) auseinanderzusetzen und dabei folgende rechtsgrundsätzliche Erwägungen angestellt:.

• VG der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, 09.06.2008 - 2/07

  Kirchengemeinden, Strukturveränderungen

  Von zwei Regionen, Zechliner Land (Kl. zu 1) und Papenbruch (Kl. zu 8 in dem Verfahren VG 5/07), wurde bereits frühzeitig und nachhaltig Kritik an der beabsichtigten Bildung der neuen Großgemeinden geübt.

  In der Sitzung vom 31.8.2007 traf die Kirchenleitung daraufhin gemäß Artikel 12 Abs. 3 GO die Entscheidung, die Kl. zu 1 und 17 bis 21 zusammen mit der Evangelischen Kirchengemeinde Rheinsberg zu der (neuen) Kirchengemeinde Rheinsberg-Zechlin (und die Kl. zu 2 bis 16 des Verfahrens VG 5/07 zur Kirchengemeinde Region Wittstock) zu vereinigen, und beschloss aufgrund einer einheitlichen Beschlussvorlage zugleich mit Zustimmung des Ständigen Ordnungsausschusses und des Haushaltsausschusses der Landessynode, die Strukturanpassungs- und Erprobungsverordnung für den Evangelischen Kirchenkreis Wittstock-Ruppin (StrErpVO Wittstock-Ruppin) vom 31.8.2007 (KABl. S.139) zu erlassen.

• VG Koblenz, 07.12.2009 - 4 K 304/09

  Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs

  Hinsichtlich des Strafurteils des Amtsgerichts Frankfurt weist er darauf hin, dass das Landgericht Frankfurt das Verfahren mit Beschluss vom 13.05.2009 - 5/07 Ns - 3470 Js 204559/089 (8/09) nach § 153 a Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt und dem Kläger aufgegeben habe, binnen 6 Monaten 180 Sozialstunden abzuleisten und nachzuweisen.
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2011 - 4 S 684/10

  Pfarrerbesoldung; Inanspruchnahme einer Dienstwohnung

  Der kirchliche Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass für die Vermögensabwicklung im Rahmen eines kirchlichen Dienstverhältnisses, wenn es also eines ausdrücklichen Leistungsbefehls und gegebenenfalls eines Vollstreckungstitels bedarf, der staatliche Rechtsweg beschritten werden muss (vgl. auch Verwaltungsgericht der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Urteil vom 11.07.2008 - VG 05/07 -).
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2008 - L 6 U 39/04

  Kein Arbeitsunfall nach Trunkenheitsfahrt

  Auch wenn keine den standardisierten Regeln entsprechende Blutalkoholbestimmung vorliegt, weil nur eine Blutentnahme vorrangig für klinische Zwecke durchgeführt wurde, ist es den Unfallversicherungsträgern und Gerichten nicht verwehrt, den so ermittelten Blutalkoholwert zu würdigen; ein generelles Beweismittelverwertungsverbot für derartige Einzelmesswerte lässt sich rechtlich nicht begründen (Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand 5/07, § 8 Rn. 1243, ebenso LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 17. Oktober 2006 - L 1 U 5341/04 - zitiert nach Juris, Rn. 38; BGH…, Urteil vom 25. September 2002 - IV ZR 212/01 - zitiert nach Juris, Rn. 20).
• VG Bayreuth, 18.02.2020 - B 5 K 18.1110

  Pfarrdienstwohnungsabschlag bei Nichtnutzung des Pfarrhauses durch den Pfarrer

  Der kirchliche Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass für die Vermögensabwicklung im Rahmen eines kirchlichen Dienstverhältnisses der staatliche Rechtsweg beschritten werden muss (vgl. auch Verwaltungsgericht der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Urteil vom 11.07.2008 - VG 05/07 -).
• VG Bayreuth, 25.05.2020 - B 5 S 20.195

  Besoldungsrechtliche Folgen der Zuweisung einer Pfarrdienstwohnung
• VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 25.07.2017 - 2/16

Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Einreden des Bürgen

Papierfundstellen

• RGZ 66, 332

Wird zitiert von ... (5)

• FG Baden-Württemberg, 12.11.2007 - 8 K 297/06

  Zurechnung von Zinseinkünften aufgrund eines verdeckten Treuhandverhältnisses - …

  Das Aussetzungsverfahren wurde unter dem Aktenzeichen 8 V 5/07 geführt.

  Mit Beschluss vom 26. Juli 2007 lehnte der zur Entscheidung berufene Senat den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab (Blatt 31 bis 39 Prozessakte zu 8 V 5/07).

  Der vom Kläger sodann erhobenen Beschwerde wurde nicht abgeholfen (Nichtabhilfebeschluss vom 20. August 2007, Blatt 55 bis 56 Prozessakte zu 8 V 5/07) und vom Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 9. Oktober 2007, Az. I B 160/07 (Blatt 65 Prozessakte zu 8 V 5/07) als unzulässig verworfen.

  Auf die Aufforderung durch den Berichterstatter mit Schreiben vom 26. April 2007, die entscheidungserheblichen Tatsachen über die behaupteten Treuhandverhältnisse substantiiert darzulegen und diese glaubhaft zu machen (Blatt 11 Prozessakte zu 8 V 5/07), teilte der Kläger im Aussetzungsverfahren mit Schreiben vom 6. Juni 2007 mit, dass er die Namen der Geldgeber leider nicht mitteilen könne.

  Er dürfe nunmehr keine Namen mitteilen (Blatt 17 Prozessakte zu 8 V 5/07).

  Die Akten des mit dem vorliegenden Rechtsstreit im Zusammenhang stehenden Verfahrens über die Aussetzung der Vollziehung der streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheide, Az. 8 V 5/07, wurden hinzugezogen.

  Auf den Inhalt der Einspruchsentscheidung vom 7. November 2006 (Blatt 147 bis 154 Einkommensteuerakten, Bd. Rb-Akte YZ-Fall A.B. -X-) und den Schriftsatz des Klägers vom 6. Juni 2007 (Blatt 16 bis Blatt 27 Prozessakten zu 8 V 5/07) sowie den Schriftsatz des Beklagten vom 3. April 2007 (Blatt 8 bis 9 Prozessakten zu 8 V 5/07) wird vollinhaltlich verwiesen.

• BGH, 18.01.1991 - V ZR 11/90

  Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach Auflassung und Übergabe eines …

  Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings in rechtlicher Hinsicht davon aus, daß der Käufer nach Auflassung und Übergabe des Grundstücks wegen etwaiger Sachmängel die Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach § 320 BGB nicht mehr erheben kann (RGZ 66, 332, 333; BGHZ 10, 242, 249;… Staudinger/Otto, BGB 12. Aufl. § 320 Rdn. 24;… BGB-RGRK Ballhaus 12. Aufl. § 320 Rdn. 19;… Erman/Weitnauer, BGB 11. Aufl. vor § 459 Rdn. 17;… Soergel/Wiedemann, BGB 11. Aufl. § 320 Rdn. 51;… a.A. MünchKomm/Emmerich 2. Aufl. § 320 Rdn. 4).
• EGMR, 20.09.2011 - 23704/03

  PASCARELLA ET AUTRES c. ITALIE

  Tribunal de Bénévent (RG no 985/95) du 05/07/1995 au 10/09/2001.

  Indemnisation « Pinto " payée le 05/07/2005.

• BGH, 30.06.1956 - IV ZR 82/56

  Rechtsmittel

  Verliert der Hauptschuldner diese Rechte, sei es auch dadurch, daß er auf sie verzichtet, dann steht dem Bürgen keine verzögerliche Einrede mehr zu und er kann aus der Bürgschaftsverpflichtung wegen der Hauptschuld in Anspruch genommen werden (RGZ 62, 51 [54]; 66, 332;… BGB RGRK 10. Aufl. § 767 Anm. 4, S. 566; § 768 Anm. 1 und 3. S. 567 f; § 770 Anm. 3 S. 570).

  Anders als bei dem Recht auf Wandlung kann der Bürge das Minderungsverlangen dann selbst stellen, wenn der Hauptschuldner das Recht auf Wandlung verloren hat (RGZ 66, 332 [335];… BGB RGRK 10. Aufl. § 770 Anm. 4).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2012 - L 10 VE 30/12
  Ein gegen die ablehnende Entscheidung des Beklagten durchgeführtes sozialgerichtliches Verfahren blieb in allen Instanzen ohne Erfolg (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 10. Dezember 2007 zum Az.: S 7 V 5/07, Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. August 2009 zum Az.: L 10 V 28/07 sowie Beschluss des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 2009 zum Az.: B 9 V 16/09 B).