Rechtsprechung: 6 S 19/09

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Weitere Entscheidung unten: LG Karlsruhe, 11.06.2010

Kurzlink:

Rechtsprechung
LG Frankfurt/Main, 18.08.2010 - 2-06 S 19/09

MIR - Medien Internet und Recht
Störerhaftung des Hotelinhabers - Der Inhaber eines Hotels, der seinen Gästen einen Internetzugang über ein verschlüsseltes WLAN-Netzwerk anbietet haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Gäste und Dritter.
openjur.de
§ 823 Abs. 1 BGB
Keine Störerhaftung eines Hotels für durch Gäste über das verschlüsselte WLAN begangene Urheberrechtsverletzungen; Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Abmahnung
Telemedicus
Störerhaftung eines Hotels bei Urheberrechtsverletzungen durch Gäste

Justiz Hessen
§ 823 Abs 1 BGB
Schadensersatzanspruch wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Abmahnung eines Hotelbetreibers bei Urheberrechtsverletzung eines Hotelgastes im Rahmen der Nutzung eines hoteleigenen W-LAN-Netzes
aufrecht.de
Keine Haftung des Hotelbetreibers für Filesharing durch Gäste
czarnetzki.eu
Störerhaftung (keine) für Hotelbetreiber für Urheberrechtsverletzung durch Gäste

damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 823 Abs. 1 BGB
Filesharing - Hotel haftet nicht für Verstöße der Gäste
123recht.net (Kurzinformation)
Haftung des Vermieters oder Hoteliers bei illegalen Downloads // Neue Rechtsprechung hinschtlich Abmahnungen und Urrheberrechtsverletzung
123recht.net (Kurzinformation)
Hotel haftet nicht für Filesharing-Vergehen seiner Gäste im WLAN

123recht.net (Kurzinformation)
Unternehmen haften als Access-Provider nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Mitarbeiter und Kunden über das Unternehmens-WLAN
mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Hotelier haftet nicht für Rechtsverletzungen durch Gäste über hauseigenen Internetanschluss
medi-ip.de (Kurzinformation)
LG Frankfurt a.M.: Keine Haftung eines Hotels für über den Hotelinternetzugang begangene Urheberrechtsverletzung
dr-bahr.com (Kurzinformation)
Abmahnung in P2P-Fall bei geschütztem WLAN in Hotelbetrieb unberechtigt
dr-schenk.net (Kurzinformation)
Filesharing: Hotels haften nicht bei P2P Abmahnungen
etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Bei Internet-Abmahnung können eigene Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig sein
wbs-law.de (Kurzinformation)
Hotelbetreiber haftet nicht für Filesharing-Vergehen seiner Gäste im WLAN!
lto.de (Kurzinformation)
Unberechtigte Abmahnung gegenüber Hotelinhaber wegen Urheberrechtsverstoßes ist Eingriff in Gewerbebetrieb

delegibus.com (Entscheidungsanmerkung)
Was vom Sommer unseres Lebens übrig blieb
retosphere.de (Entscheidungsbesprechung)
§§ 823, 1004 BGB; § 8 TMG; § 97 UrhG
Ersatz für Rechtsanwaltskosten zur Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnung (Dr. Reto Mantz; MMR 2011, 403)
123recht.net (Entscheidungsbesprechung)
Hotel haftet nicht als Störer

123recht.net (Entscheidungsbesprechung)
Hotel haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing von Gästen und kann zudem Erstattung der eigenen Rechtsanwaltskosten verlangen
czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)
Störerhaftung (keine) für Hotelbetreiber für Urheberrechtsverletzung durch Gäste
breuning-winkler.de (Entscheidungsanmerkung)
Schadensersatz nach unberechtigter Abmahnung
ferner-alsdorf.de (Entscheidungsanmerkung)
Keine Störerhaftung für Hotels?
klawtext.blogspot.de (Entscheidungsanmerkung)
Wann ein Hotel NICHT für Filesharing durch Gäste haftet
pfitzer-law.de (Entscheidungsbesprechung)
[16.02.2011]

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Die Unterlassungsverpflichtung des Access-Providers als Störer" von RA Thorsten Feldmann, original erschienen in: K&R 2011, 225 - 228.

Kurzlink:

openjur.de
Sterbegeld in der Zusatzversorgung für den öffentlichen Dienst
Justiz Baden-Württemberg
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Sterbegeldanspruch beim Tod eines Versicherungsrentenberechtigten

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sterbegeld bei VBL-Versicherungsrenten
lto.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Sterbegeld gegen Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bei Versicherungsrenten