Rechtsprechung
| LG Leipzig, 02.02.2015 - 07 O 1455/14 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- fuesser.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (20)
- sachsen.de (Pressemitteilung)
Mütter bekommen Verdienstausfall wegen fehlendem Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte ersetzt
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Schadensersatz bei fehlendem Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte
- faz.net (Pressebericht, 02.02.2015)
Kleinkind-Betreuung: Leipzig muss Schadensersatz für fehlende Kita-Plätze zahlen
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Kein Kita-Platz - Mütter bekommen Schadensersatz zugesprochen
- lto.de (Kurzinformation)
Fehlende Kita-Plätze - Stadt muss Eltern 15.000 Euro Verdienstausfall zahlen
- archive.org (Pressebericht, 02.02.2015)
Eltern gewinnen Rechtsstreit um Kitaplatz-Vergabe
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Mütter bekommen Verdienstausfall wegen fehlendem Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte ersetzt
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Stadt muss Müttern Verdienstausfall wegen fehlender Kita-Plätze zahlen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Fehlende Kita-Plätze: Mütter bekommen Verdienstausfall ersetzt
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein Schadenersatz für Verdienstausfall wegen fehlendem Kitaplatz
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wenn trotz Bedarfsanmeldung einem Kind mit Vollendung des ersten Lebensjahres kein Betreuungsplatz zugewiesen wird
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Kita-Platz: KiföG in den Kinderschuhen?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Kita-Platz - Stadt muss Verdienstausfall ersetzen
- schneideranwaelte.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Kita-Platz (U3) | Nichterfüllung kann die Kommunen teuer zu stehen kommen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadensersatz und Verdienstausfall bei fehlendem Kita-Platz
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Lohnausgleich bei keiner Bereitstellung von Betreuungsplätzen
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Keinen Kita-Platz bekommen - Schadensersatz
- juraforum.de (Kurzinformation)
Verdienstausfall-Schadensersatz für Eltern bei fehlendem Kita-Platz
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Zu wenig Kita-Plätze: Mütter bekommen Verdienstausfall wegen fehlendem Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte ersetzt - Stadt verletzt bei nicht ausreichender Anzahl von Kinderbetreuungsplätzen Amtspflicht
- sachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Klagen gegen die Stadt Leipzig auf Schadensersatz wegen Nichtverschaffung eines Kindergartenplatzes
Besprechungen u.ä.
- anwaltauskunft.de (Entscheidungsbesprechung)
Anspruch auf Kita-Platz: Kommt es zur Klagewelle?
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 02.02.2015 - 07 O 1455/14
- OLG Dresden, 26.08.2015 - 1 U 319/15
- BGH, 20.10.2016 - III ZR 302/15
- OLG Dresden - 1 U 319/15 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90
Schwangerschaftsabbruch II
Auszug aus LG Leipzig, 02.02.2015 - 7 O 1455/14
So führt das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 28.05.1993, Az.: 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92 aus:. - LG Wiesbaden, 19.01.2000 - 5 O 182/99
Amtshaftung eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe wegen eines fehlenden …
- BGH, 06.06.2013 - III ZR 196/12
Amtshaftung: Unterbliebene Unterrichtung des Eigentümers über die Feststellung …
Auszug aus LG Leipzig, 02.02.2015 - 7 O 1455/14
Ob der durch die Amtspflichtverletzung Geschädigte selbst Anspruch auf die streitgegenständliche Amtshandlung hat, ist für die Anwendung von § 839 BGB unerheblich (BGH III ZR 196/12 vom 06.06.2013, zit. nach JURIS Rnr. 14).
- OLG Dresden, 26.08.2015 - 1 U 319/15
Ersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz?
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil das Landgerichts Leipzig vom 02.02.2015 - Az.: 7 O 1455/14 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen.