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   LG Münster, 09.03.2020 - 08 O 272/19   

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https://dejure.org/2020,5485
LG Münster, 09.03.2020 - 08 O 272/19 (https://dejure.org/2020,5485)
LG Münster, Entscheidung vom 09.03.2020 - 08 O 272/19 (https://dejure.org/2020,5485)
LG Münster, Entscheidung vom 09. März 2020 - 08 O 272/19 (https://dejure.org/2020,5485)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Keine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung bei Unfall mit E-Scooter

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Haftung aus der Betriebsgefahr für einen E-Scooter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung (§ 7 I StVG) auch für Elektroroller?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung (§ 7 I StVG) auch für Elektroroller?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine verschuldensunabhängige Haftung bei Nutzung eines E-Scooters nach § 1 eKFV

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 3121
  • NZV 2020, 319
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 17.06.1997 - VI ZR 156/96

    Anforderungen an die Beschaffenheit eines Fahrzeugs zur Anwendung der

    Auszug aus LG Münster, 09.03.2020 - 8 O 272/19
    Auch insoweit steht § 8 Nr. 1 StVG einer Haftung entgegen (vgl. BGH, VI ZR 156/96).
  • OLG Bremen, 15.11.2023 - 1 U 15/23

    Zur Haftung des Vermieters von E-Rollern beim Sturz eines Fußgängers über

    Gemäß § 8 Nr. 1 StVG scheidet eine Gefährdungshaftung des Halters für solche Elektrokleinstfahrzeuge aus § 7 StVG aus (vgl. LG Münster, Urteil vom 09.03.2020 - 8 O 272/19, r+s 2020, 225; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.05.2023 - 151 C 60/22, r+s 2023, 677).
  • AG Frankfurt/Main, 22.04.2021 - 29 C 2811/20

    E-Scooter sind keine Autos

    Die Beklagte verweist insbesondere auf das Urteil des LG Münster vom 09.03.2020 - 8 O 272/19).

    Der eindeutige Wortlaut des § 8 Nr. 1 StVG steht einer verschuldensunabhängigen Haftung entgegen (Vgl. LG Münster vom 09.03.2020 - 8 O 272/19, zitiert nach juris).

  • AG Berlin-Mitte, 09.05.2023 - 151 C 60/22

    Haftung für das Umfallen eines auf dem Gehweg abgestellten E-Scooters

    Entsprechend findet § 7 StVG auf den am Unfall beteiligten E-Scooter keine Anwendung (ebenso LG Münster, Urt. v. 09.03.2020 - 8 O 272/19; AG Frankfurt, Urt. v. 22.04.2021 - 29 C 2811/20; Höke in Buschbell/Höke, MAH Straßenverkehrsrecht, 5. Aufl., 2020, § 59, Rn. 10).
  • OLG Koblenz, 27.07.2023 - 7 UF 152/23
    Vielmehr ist es im Rahmen pauschalierter Unterhaltsbemessung (Quotenunterhaltsanspruch des Ehegatten, Kindesunterhalt entsprechend der Düsseldorfer Tabelle) Aufgabe des Unterhaltspflichtigen, darzulegen und zu beweisen, dass der tatsächliche Unterhaltsbedarf geringer ist, etwa durch Vorlage eines Haushaltsbuches (vgl. OLG Hamm NJW 2020, 3115 m. Anm. Born NJW 2020, 3121 ).
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