Rechtsprechung
| LG Augsburg, 25.09.2018 - 082 O 2813/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- autokaufrecht.info
Kein einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewährpflichten nach Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 269 Abs. 1, § 270 Abs. 4, § 346 S, 1, § 437 Nr. 2, § 439, § 440
Kein einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag
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- BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10
Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
Auszug aus LG Augsburg, 25.09.2018 - 82 O 2813/18
Auch in seinem Urteil vom 13.04.2011, Az. VIII ZR 220/10, NJW 2011, 2278, in dem der Bundesgerichtshof über den Erfüllungsort des kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruchs entschieden hat, hat er inzident die bisherige Rechtsprechung zum Erfüllungsort von Rückgewähransprüchen angeführt.Dementsprechend hat der BGH in seiner Entscheidung vom 13.04.2011 (a.a.O) bei der Bestimmung des Erfüllungsortes für den Nacherfüllungsanspruch zu Lasten der Annahme bei dem Wohnsitz des Käufers ausgeführt, dass der Belegenheitsort gerade bei verkauften Fahrzeugen variabel sei.
In diesem Sinne hat auch der Bundesgerichtshof im Rahmen seiner Entscheidung über den Erfüllungsort der kaufvertraglichen Nacherfüllungspflicht (Urteil vom 13.04.2011, a.a.O.) ausgeführt: Zwar könne im Rahmen der nach § 269 Abs. 1 BGB maßgeblichen Umstände auch die in der mangelhaften Lieferung liegende Pflichtverletzung des Verkäufers berücksichtigt werden.
- RG, 16.06.1903 - II 543/02
Wandelungsanspruch. Örtliches Recht. Erfüllungsort.
Auszug aus LG Augsburg, 25.09.2018 - 82 O 2813/18
Dort heißt es: "Dass die Beklagte ihre Rücknahmeverpflichtung durch Abdecken der Ziegel zu erfüllen hatte, ergibt sich aus folgendem: Nach herrschender Meinung ist einheitlicher Erfüllungsort für den Wandelungsvollzug der sog. Austauschort, d.h. derjenige Ort, an dem sich die Sache zur Zeit der Wandelung vertragsgemäß befindet (vgl. z.B. Senatsurteil vom 20. November 1961 - VIII ZR 167/60 = MDR 1962, 399, 400; RGZ 50, 270, 272; 55, 105, 112 f...) Denn der Käufer schuldet nach § 346 Satz 1 BGB nur das Zurückgewähren der Leistung und hat somit den Verkäufer nur in die Lage zu versetzen, über die Ware zu verfügen... Gerade das anerkennenswerte und vom Gesetz, wie bereits dargelegt, auch anerkannte Interesse des Käufers, möglichst weitgehend so gestellt zu werden, als habe er sich auf den Vertrag nicht eingelassen, rechtfertigt es, ihn von den Kosten des Rücktransports zu entlasten.Die für die Entscheidung in RGZ 55, 105, 111 angeführte Begründung ist auf die heutigen Verhältnisse nicht mehr übertragbar.
- LG München I, 27.05.2016 - 31 O 4974/16
Erfüllungsort für die Rückzahlung des Kaufpreises beim Rücktritt vom Kaufvertrag
Auszug aus LG Augsburg, 25.09.2018 - 82 O 2813/18
(Vgl. ebenso Stöber, NJW 2006, 2661; LG München, Beschluss vom 27.05.2016, Az. 31 O 4974/16; LG Tübingen vom 17.09.2015, Az. 5 O 68/15; zit. nach juris, jeweils mit umfassender Begründung)).
- LG Tübingen, 17.09.2015 - 5 O 68/15
Örtliche Zuständigkeit: Erfüllungsort bei Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises …
Auszug aus LG Augsburg, 25.09.2018 - 82 O 2813/18
(Vgl. ebenso Stöber, NJW 2006, 2661; LG München, Beschluss vom 27.05.2016, Az. 31 O 4974/16; LG Tübingen vom 17.09.2015, Az. 5 O 68/15; zit. nach juris, jeweils mit umfassender Begründung)). - OLG München, 13.01.2014 - 19 U 3721/13
Gerichtsstand für Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises - Rücktritt
Auszug aus LG Augsburg, 25.09.2018 - 82 O 2813/18
(…OLG Schleswig, a.a.O., OLG Düsseldorf, a.a.O., OLG Stuttgart, a.a.O., OLG München, Urteil vom 13.01.2014, MDR 2014, 450). - OLG Bamberg, 24.04.2013 - 8 Sa 9/13
Zum Gerichtsstand bei Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug
Auszug aus LG Augsburg, 25.09.2018 - 82 O 2813/18
e) Das OLG Bamberg, Beschluss vom 24.04.2013, BeckRS 2013, 17459, und das BayObLG, Beschluss vom 09.01.2004, MDR 2004, 646, haben sich ausschließlich auf die herrschende Meinung bezogen und überhaupt keine eigene Begründung für ihre Entscheidungen gegeben. - OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - 22 W 19/13
Erfüllungsort bei Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag
Auszug aus LG Augsburg, 25.09.2018 - 82 O 2813/18
(…OLG Schleswig, a.a.O.; OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2009, Az. 2 U 2074/08, BeckRS 2009, 07185 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.2013, Az. 22 W 19/13, zit. nach juris). - OLG Schleswig, 04.09.2012 - 3 U 99/11
Erfüllungsort für Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag
Auszug aus LG Augsburg, 25.09.2018 - 82 O 2813/18
Das OLG Schleswig führt hierzu in seinem Urteil vom 04.09.2012, Az. 3 U 99/11, IBRRS 2012, 3365, aus, da der Anspruch auf Rücknahme der Kaufsache unstreitig am Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Sache zu erfüllen sei, liefe es der Prozessökonomie zuwider, wenn der Käufer diese Ansprüche nicht gemäß § 260 ZPO in einer Klage am Belegenheitsort der Kaufsache verbinden könnte. - OLG Nürnberg, 20.02.2009 - 2 U 2074/08
Einheitlicher Erfüllungsort für Rückabwicklung eines Kaufvertrags am …
Auszug aus LG Augsburg, 25.09.2018 - 82 O 2813/18
(…OLG Schleswig, a.a.O.; OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2009, Az. 2 U 2074/08, BeckRS 2009, 07185 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.2013, Az. 22 W 19/13, zit. nach juris). - BayObLG, 09.01.2004 - 1Z AR 140/03
Zuständigkeitsbestimmung bei Klage auf Rückgewähr der Kaufsache - Erfüllungsort
Auszug aus LG Augsburg, 25.09.2018 - 82 O 2813/18
e) Das OLG Bamberg, Beschluss vom 24.04.2013, BeckRS 2013, 17459, und das BayObLG, Beschluss vom 09.01.2004, MDR 2004, 646, haben sich ausschließlich auf die herrschende Meinung bezogen und überhaupt keine eigene Begründung für ihre Entscheidungen gegeben. - OLG Stuttgart, 13.01.2016 - 9 U 183/15
Rücktritt vom Kaufvertrag: Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als …
- OLG Hamm, 20.10.2015 - 28 U 91/15
Rücktritt vom Fahrzeugkauf - Käufer darf "zu Hause" klagen
- RG, 18.02.1902 - III 397/01
Erfüllungsort
- RG, 05.02.1904 - II 391/03
Wo ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes begründet, wenn auf Grund der …
- BGH, 16.10.2009 - V ZR 203/08
Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag bei bestehendem Interesse an …
- BGH, 20.11.1961 - VIII ZR 167/60
- BGH, 09.03.1995 - IX ZR 134/94
Erfüllungsort bei einer durch eine Bürgschaft gesicherten Verbindlichkeit
- BGH, 11.11.2003 - X ARZ 91/03
Gebührenforderungen von Rechtsanwälten können in der Regel nicht am Gericht des …
- BGH, 09.03.1983 - VIII ZR 11/82
Rechte des Käufers nach vollzogener Wandelung; Ersatz von Transportkosten